Inzwischen ist von der Bezirksregierung die Einladung zum Regionalrat Münsterland am 13.12.2021 eingegangen. In ihr ist allerdings wenig zu Natur- und Umweltschutz enthalten. Wir werden nach dem 13.12. berichten, was ggf. erwähnenswert war.

Alle werden den Koaltionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP inzwischen gelesen haben.

Empfohlen wird jedoch, die Seiten 12-14 sorgsam zu lesen! Dies deswegen, weil sich seit 1992 nicht nur der Landesverband NRW des BUND, sondern - etwas später - auch der BUND-Bundesverband besonders kritisch über die inzwischen zahllosen Versuche zur "Deregulierung" (=Planungsbeschleunigung und Abbau der Rechtsschutzmöglichkeiten) geäußert haben.

Unter dem Titel "Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung" werden auf diesen drei Seiten zahlreiche Anmerkungen zur weiteren Planungsbeschleunigung gemacht. Auf S. 12 heißt es u.a.: "Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen." Dem "dienen" auch die folgenden Hinweise: "Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager werden ausgedehnt." Oder: "Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompentenz zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren." Was dabei herauskommen kann, haben wir alle z.B. bei der Auseinandersetzung in Schleswig-Holstein um den Minister Habeck gesehen, als es um die Verklappung von Atommaterial auf kommunalen Deponien ging.

Interessant sind auch die Anmerkungen auf S. 13 oben: "... wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert." Dabei wissen die VerhandlerInnen ganz offenbar nicht, dass alle nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverbände spätestens seit 2006 bei bestimmten Verfahren EU-weit zu beteiligen sind! Und wie man die "betroffene" Öffentlichkeit zum "Mitwirken" zwingen will, dürfte selbst den Verhandlungsgruppen nicht klar sein.

Selbst das Stichwort "Genehmigungsfiktionen" taucht im Koalitionspapier auf (S. 13, 2. Absatz)! Obwohl in der (in Arbeit befindlichen) Zwischenbilanz zum Thema WKA-Ausbau sowohl der BUND-BV als auch der NABU-BV hier erhebliche Bedenken haben, gibt es andere "Umweltverbände", die das gutheißen.

Schön ist auch der folgende Satz (S. 13, 2. Absatz) im Koalitionspapier: "Wir wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen Planänderungen zulässig sind." Diesen Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen - selbst wenn er (was bezweifelt wird) von der FDP stammen sollte!

Im 3. Absatz auf S. 13 ist von "Legalplanung" die Rede. Wir alle haben z.B. im Atombereich und beim Fernstraßenausbau gesehen, wohin so etwas führt. Auch dass hier der Rechtsweg auf das Bundesverwaltungsgericht extrem verkürzt wird, ist sehr bezeichnend (siehe Standortauswahlgesetz im Atombereich).

Im letzten Absatz auf S. 13 findet sich der folgende Hinweis: "Wir streben an, Sonderregelungen für einzelne Gebiete der Fachplanung in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zu überführen ...". Dazu muss man wissen, dass Planfeststellungsverfahren zumindest die Möglichkeit der Enteignung privaten Besitzes beinhalten. Auch die heute noch üblichen Eilanträge wären dann gegenstandslos, denn solche Fehler im Verfahren könnten ja "geheilt" werden. Diese "Heilung" findet sich auch im 1. Absatz auf S. 14: "... durch ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden..."

Was vor allem Naturschützern kalt den Rücken herunterlaufen lässt, ist der 2. Absatz auf S. 14: "Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken." Man braucht nur wenig Fantasie um sich vorzustellen, was dies vor allem für die Windkraft tatsächlich bedeuten wird! Desweiteren ist schon jetzt klar, dass Deutschland dann wieder einmal vor dem EuGH landen wird - trotz dessen Urteilen in der Vergangenheit.

Aber es geht noch weiter (S. 14, 3. Absatz): "Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ... von Strom ... im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen... Wir werden uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz ... auch im Unionsrecht einsetzen." Dies ist eine absolute Kampfansage an alle diejenigen (es sind nicht mehr viele), die sich für den Erhalt der Biodiversität einsetzen!

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit den heutigen WKA von 5 MW Leistung die aus Sicht der "Grünen" und einiger "Umweltverbände" erforderliche Stromproduktion der WKA bereits im Zuge des Repowerings mehr als erfüllt sein wird, sind diese Vorstellungen absolut unvereinbar! Bezeichnend ist auch, wie wenig Platz im Koalitionspapier der Fotovoltaik (im bebauten Bereich) gewidmet wird.

Anfang November wurde die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur neuen Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gewählt. Dieser Verband ist auch in NRW vertreten, dort sogar einer der "anerkannten" Verbände (neben BUND, LNU und NABU), auch wenn man von ihm nicht viel sieht bei Stellungnahmen zu Eingriffen.

Die "Grünen" im NRW-Landtag haben diese Wahl zum Anlass genommen, mal nachzufragen, ob ein solches Amt mit der Verantwortung als NRW-Umweltministerin überhaupt zu vereinbaren ist. Dazu darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass auch der BUND NRW einmal den Fehler begangen hat, einen prominenten SPD-Mann zum Landesvorsitzenden zu wählen: Allerdings hat Diether Deneke damals diesen Posten erst nach seinem Ausscheiden als Landwirtschaftsminister in NRW angetreten.

Wie sowohl der Deutsche Naturschutzring als auch der NABU jetzt mitteilten, hat eine breite Studie in Europa ergeben, dass vor allem die Vogelarten der Agar-"Landschaft" seit 1980 die massivsten Rückgänge zu verzeichnen haben (z.B. Feldlerche, Kiebitz, Haussperling usw.). Auch die exzessiven Wildereien in Nordafrika, im Libanon, aber auch in EU-Mitgliedsstaaten wie Zypern tragen dazu bei.

Wegen der angespannten Corona-Lage auch in NRW wird am 13.12.2021 die normalerweise viermal jährlich stattfindende Regionalkonferenz für das Münsterland erstmalig "nur" als Telefonkonferenz durchgeführt!

Wir erinnern uns: Die drei nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände (BUND, LNU und NABU) hatten am 16. Juli 2020 - angelehnt an die erfolgreiche Aktion in Bayern - eine Volksinitiative gestartet, die einen besseren Schutz der Biodiversität in NRW zum Ziel hatte. Diese Aktion wurde mit gut 110.000 Unterschriften im Juli dieses Jahres beendet.

Die Mehrheit von CDU und FDP in Düsseldorf hat diese Volksinitiative nun gestern abgelehnt.

Damit erfüllt sich die schon lange abzeichnende Prognose, dass mit diesen beiden Parteien weder ein wirksamer Schutz der Biodiversität noch eine Umstellung auf "Nachhaltigkeit" in den übrigen Politikfeldern in NRW möglich sein wird.

Dem Vernehmen nach will der Rat der Gemeinde Telgte in der übernächsten Woche (11.11.) das Gemeindegebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen komplett freigeben. Sie will sich also nicht auf bestimmte Gebiete festlegen, sondern es "dem freien Spiel der Kräfte" überlassen (und natürlich den Genehmigungsbehörden) überlassen, in welchen Teilen der Gemeinde neue Industriegebiete entstehen.

Dem müssten die auch am Natur- und Landschaftsschutz Interessierten in Telgte eigentlich etwas entgegensetzen, denn wie die Karte der Leibnitz-Universität zeigt (siehe den drittnächsten Beitrag unten), gibt es in der Gemeinde Telgte überhaupt keine "freien" Windkraftflächen mehr!

Hartmut Liebermann als Sprecher der BI Ahaus lädt ein zu einem Gespräch "Atomenergie - Klimaretter oder Klimakiller?" am 23. Oktober 2021, von 10 Uhr bis 13 Uhr auf ihrem Informationsstand in der Ahauser Fußgängerzone (Oldenkottplatz).

Dabei geht es um den wachsenden Druck aus dem In- und Ausland (Frankreich, China!), wieder vermehrt Atomkraft einzusetzen, um den Übergang zu einer angeblich CO2-freien Energieversorgung hinzubekommen.

Inzwischen liegt das "Sondierungspapier" vor. Es sollen erhebliche Verfahrensbeschleunigungen ("Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.") stattfinden. Da sind wir mal gespannt, wie das - z.B. bei der Windkraft - mit den Urteilen des EuGH in Einklang zu bringen ist. Im Übrigen darf man gespannt sein, wie das denn diesmal gelingen soll, da die "Deregulierungsbemühungen" - oft gegen den Widerstand der Grünen - bereits seit Anfang der 1990er Jahre in zahlreichen Gesetzen versucht worden sind. So fehlt seitdem eine deutliche personelle Erhöhung der Umweltverwaltung mit optimaler Qualifizierung!

Während dem Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich Verkehr zehn Kapitel im Abschnitt 2 gewidmet sind, wird dem dratischen Rückgang der Biodiversität lediglich ein Kapitel mit "gemäßigt" aussagekräftigen Äußerungen vor allem zur Landwirtschaft zugebilligt.

Der gesamte Abschnitt 2 ("Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft") enthält auch eine ganze Reihe positiver Elemente, wie z.B. den Ausbau der Fotovoltaik auf Dachflächen, das Vorziehen des Kohleausstiegs und den Wunsch nach einer früheren Beendigung der Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Benzin- oder Dieselantrieb.

Beim Windkraft-Ausbau an Land gehen die drei Parteien von 2% der jeweiligen Bundeslandflächen aus, wobei nicht deutlich wird, dass hohe Besiedlungsdichten (z.B. Ruhrgebiet) oder hohe Walddichten (z.B. Saarland und Rheinland-Pfalz) dabei irgendeine Rolle spielen sollen. Ebenso wenig wird klar, was eigentlich passieren soll, wenn dieses 2%-"Ziel" schon überschritten ist (Brandenburg).

Was fehlt, ist u.a. die politische Unterstützung von Bemühungen zur Einsparung von Energie ("Suffizienz"). Stattdessen taucht im Kapitel 6 ("Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen") der Begriff "nachhaltiges Wachstum" auf, den es schlicht nicht gibt! Dies dürfte wohl bedeuten, dass wir auch in Zukunft stets als zentralen "Wohlstandsindikator" die Wachstums-Prozentzahl präsentiert bekomen werden - wie schon seit Bestehen der BRD 1949.

Im Kapitel 6 wird auch kurz auf den"regelbasierten" Freihandel eingegangen, ohne allerdings zu erwähnen, wie man eigentlich auf die äußerst umstrittenen Abkommen z.B. mit Kanada (CETA) oder Südamerika (Mercosur) zu reagieren gedenkt.

Wie der MDR mitteilte, hat die Leibnitz-Universität eine deutschlandweite Karte neuer potentieller Windkraft-Standorte herausgegeben, in denen auch die Kreise des Münsterlandes durch Herausvergrößerung gut darstellbar sind. 

Mit diesem Hinweis soll keineswegs der Windkraft "geholfen" werden, sie soll nur unseren Kreis-Gruppen als weitere Information dienen.

Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster hat heute wieder ein umfangreiches Programm abgearbeitet. Dabei fiel der Vortrag von Prof. Winter vom Batterieforschungszentrum MEET auf, der nicht nur eine ausgezeichnete Power-Point-Präsentation vorstellte, sondern in der sich anschließenden Diskussion ganz dezent vor einem allzu kraftvollen Ausbau der Wasserstoff-Technologie wegen des extrem hohen Bedarfes an "Grüner Energie" gewarnt hat.

Die äußerst umstrittene Novelle des Landesplanungsgesetzes war ebenfalls Thema, weil die CDU-FDP-Landesregierung die zarten Fortschritte gegen die Freiflächenverschwendung der vorherigen Landesregierung komplett aufgegeben hatte.

Unter Beachtung der corona-bedingten Einschränkungen findet das nächste Treffen der Regionalgruppe Münsterland wieder am 20.9.2021 ab 20.00 Uhr im Umwelthaus in Münster statt.

Zusätzlich zur ohnehin verschickten Einladung wird es auch um das neue Insektenschutzgesetz des Bundes und die "Länderübegreifende Hochwasserschutzverordnung" des Bundes gehen.

Der BUND-Landesarbeitskreis Wasser hat sich am 25.8.2021 ebenfalls intensiv mit dem Thema "Fracking" beschäftigt. Die BUND-Bundesdelegierten-Versammlung hatte 2012 die absolute Ablehnung dieser "Technologie" beschlossen.

Hierzu gibt es nun eine Stellungnahme von Claudia Baitinger, die im Folgenden vollständig abgedruckt wird:

TOP 4: Fracking

Mit der Änderung des WHG (=Wasserhaushaltsgesetz) am 11.2.2017 durch Artikel 1 des Gesetzes "zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie" vom 4.8.2016 wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die in den drei aufeinanderfolgenden Jahren 2018 bis 2021 jeweils zum 30.6. einen Erfahrungsbericht an den Bundestag abzuliefern hatte, der der Öffentlichkeit zuvor zur Stellungnahme vorgelegt werden musste - ein Vorgang, der praktisch unbemerkt von genau dieser Öffentlichkeit einschließlich der meisten Umweltverbände über die Bühne ging. Nähere Infos siehe https://expkom-fracking-whg.de/start.

Leider hat es der BUND-Bundesverband trotz Bitten aus dem Kreis des LAK Wasser wissentlich versäumt, sich zumindest am Schluss dieses 3-jährigen Procederes mit einem kritischen Beitrag zu Wort zu melden. Anlass dazu gab es nämlich: Die Expertenkommission legte in der Tat wiederum einen "Erfahrungsbericht" vor, der nicht auf die im § 13a WHG vorgesehenen vier Erprobungsmaßnahmen zur wissenschaftlichen Erforschung der "Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt" beruhte, sondern nur auf Berichte ausländischer Vorhaben zurückgriff, da in Deutschland keine der vier Probebohrungen stattfanden - eine geschickte Taktik der Fracking-Lobby?

Das Fatale: Genau diese drei Berichte nebst den dazu erstellten Studien zu Methanemissionen, Grundwasser und Oberflächengewässer und induzierter Seismizität (https://expkom-fracking-whg.de/bericht) dienen dem Bundestag demnächst zur Entscheidungsfindung beim Umgang mit dieser Technologie. Das gutgemeinte Vorhaben des Gesetzgebers in 2016 - dem massiven Protest der Öffentlichkeit, vornehmlich des BUND, geschuldet - kann als gescheitert angesehen werden - weitgehend unbemerkt von denjenigen, die vorher so massiv protestiert haben.

Es bleibt zu hoffen, dass, sollte im nächsten Jahr der Korken gezogen werden und der Frackinggeist aus der Flasche wabert, der Widerstand wieder anschwillt. Es gibt nichts zu verhandeln, abzuwägen oder zu relativieren: Der BDV-Beschluss von 20212 mit seiner ultimativen Ablehnung dieser Technologie muss weiter Bestand haben.

Weitere Infos siehe auch unter https://www.gegen-gasbohren.de/

• https://www.gegen-gasbohren.de/2021/06/16/stellungnahme-des-arbeitskreises-fracking-braunschweiger-land-zum-entwurf-des-abschlussberichtes-der-expertenkommision-fracking/
• https://www.gegen-gasbohren.de/2021/05/13/offener-brief-komplettes-frackingverbot-als-wirksame-massnahme-zur-reduzierung-von-treibhausgasen/

Am 1. September 2021 ist eine neue Bundes-Verordnung in Kraft getreten, die den länderüberschreitenden Hochwasserschutz behandelt. Dies betrifft im Regierungsbezirk Münster die Kreise Steinfurt und Warendorf, die an das Land Niedersachsen angrenzen.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die umfangreiche Anlage zur Verordnung, in der die ganzen Details geregelt sind. Sie ist 35 Seiten lang und enthält etliche Bestimmungen, die über den bisher gewohnten laxen Standard in Überschwemmungsgebieten deutlich hinausgeht.

Am 30.8.2021 ist das neue Insektenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses betrachtet allerdings nicht nur die Insekten (z.B. durch Anwendungseinschränkungen für bestimmte Pestizide in Schutzgebieten), sondern beschäftigt sich auch mit der sogenannten "Lichtverschmutzung", die ja nicht nur Insekten, sondern auch viele Vogelarten und weitere Tiergruppen betrifft.

Wir sind alle mal gespannt, ob und wann das neue Gesetz wirklich greift!

Die vielseitige Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zum Bereich "Atomwirtschaft" ist durchaus lesenswert. Denn es wird einerseits deutlich, wieviel Atommüll durch NRW transportiert (und auch ausgeführt) wird; andererseits macht die Landesregierung mehr oder weniger deutlich, dass ihr zur Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau (die Anfang der 2000er Jahre von der damaligen SPD/Grünen-Landesregierung eine unbefristete Genehmigung bekommen hatte!) keine brauchbaren Verfahren einfallen.

Auch das Zwischenlager Ahaus, dessen Betriebsgenehmigungen in einigen Jahren auslaufen (und gegen dessen Weiterbetrieb vor allem die Stadt Ahaus klagt), wird in dieser Antwort der LReg mit vielen Detailangaben "bedacht".

Die seit Jahrzehnten äußerst aktive Bürgerinitiative in Ahaus lädt zum kommenden Sonntag, den 8.8.2021 zu einer Fahrrad-Demo anläßlich der Jahrerstage von Hiroshima und Nagasaki am Bahnhof Gronau um 12.00 Uhr ein. Veranstalter ist das "Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen".

Details sind zu finden unter https://ostermarsch-gronau.de/.

Am 8.6.2021 haben die beiden regierenden Parteien einen "kleinen" Entwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorgelegt (Drs. 17/14066). Darin wird u.a. das Widerspruchsrecht der Unteren Beiräte deutlich eingschränkt (und die Höhere Naturschutzbehörde faktisch ausgeblendet). All dies dient im wesentlichen dem "Schutz" der konventionellen Landwirtschaft.

Dabei wird jedoch gerne übersehen, dass es ausgerechnet die schwarz-gelbe Landesregierung ist, die durch Erleichterungen beim Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete den Verlust weiterer landwirtschaftlicher Nutzflächen beschleunigt (siehe untenstehenden Vermerk).

Deshalb hat die Grüne Fraktion im Landtag NRW heute in einem Antrag gefordert, den Flächenverbrauch bis 2025 auf 5 ha/Tag zu verringern und bis 2035 auf Null ha herunter zu fahren.

Die Anpassung des Regionalplans Münsterland an den Landesentwicklungsplan (LEP) geht langsam weiter: Die Bezirksregierung Münster hat für alle Kreise des Münsterlandes sowie für die Stadt Münster in einem Konzeptvorschlag ausgerechnet, wieviel Hektar in den nächsten 25 Jahren für Wohnen und Gewerbe (also ohne Straßenbau etc.!) neu versiegelt werden könnten.

In diesem Zusammenhang muss an die - inzwischen ja gescheiterten - Versuche der rot-grünen Landesregierung erinnert werden, den maximalen Flächenverbrauch in NRW auf täglich 5 ha zu begrenzen - mit dem Ziel, in den nächsten rund 30 Jahren auf Null Hektar zu kommen! Allerdings gelang es der vorherigen Landesregierung nicht, diese Absicht in einem verbindlichen Ziel festzuhalten; sie wurde nur als unverbindlicher Grundsatz formuliert.

All dies hat dann die neue Landesregierung aus CDU und FDP wieder aufgehoben. Anfang Juni wurden nun von der Bezirksregierung in einem Entwurf die beabsichtigten Freiflächenverbräuche vorgestellt.

Bis 2045 ergeben sich daraus 6.928 ha Freiflächenverbräuche im Münsterland - allerdings ohne Straßenneubau, ohne Ver- und Entsorgungsanlagen, ohne landwirtschaftliche Hofstellen, ohne Erweiterung von Camping-Plätzen usw. Für die vergangenen Jahre 2016 bis 2019 hat die Bez.-Reg. Münster 8,1  ha/Tag Freiflächen-Verbrauch berechnet, also deutlich mehr als die von rot-grün damals angestrebten 5 ha/Tag. Was ebenfalls in der neuen Berechnung fehlt, ist der damals angestrebte Rückgang der Freiflächenverbräuche auf Null Hektar!

Als Ersatz für die RDV, die corona-bedingt im April ausgefallen ist, soll die nächste Versammlung am Mittwoch, den 30.6., wieder im Umwelthaus Münster stattfinden. Alle Kreisgruppen haben die entsprechende Einladung bekommen.

Heute haben knapp 50 Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) einen "offenen" Brief" an den Bundesfinanzminister und die Bundesumweltministerin geschickt:

Komplettes Fracking-Verbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen -> Urteil des BVerfG zum Klimaschutz.

Die Unterzeichner - darunter auch etliche BUND-Kreis- und Regionalgruppen - fordern darin auch die Abkehr von der angeblichen "Brückentechnologie" Erdgas. Deshalb lautet die zentrale Forderung: Ein komplettes Fracking-Verbot in allen geologischen Schichten.

Zum Schluss heißt es: "Darüber hinaus sind direkte und indirekte staatliche Investitionen in fossile Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich zu verbieten".

Aufgrund von Klagen zum Beispiel von "Frydays for Future", BUND-Aktivisten und etlichen Anderen hat das BVerfG gestern die Bundesregierung dazu verurteilt, schon in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes nach 2030 konkret zu planen, damit diese Zukunftsaufgabe nicht ausschließlich auf der dann lebenden Generation lasten muss.

Für die derzeitige (und natürlich die nachfolgende) Bundesregierung bedeutet das, dass sie sich unverzüglich auf den Weg begeben muss, schon kurzfristig nennenswerte Projekte zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen, also beipielsweise:

• Deutliche Änderungen in der Agrarpolitik: weg von riesigen Monokulturen einschließlich drastischer Änderungen in der EU-Agrarförderung (keine reinen Flächenprämien mehr in der 1. Säule der GAP!);
• Deutlich vorgezogenes Ende des Braunkohlenbergbaues (statt erst 2038);
• Ende der Herstellung von diesel- oder benzinbetriebenen Kraftfahrzeugen;
• Massive Förderung der Fotovoltaik - vor allem auf Dächern in den Städten;
• Förderung der Wiedervernässung von - größtenteils inzwischen zerstörten - ehemaligen Moorflächen;
• Unterstützung der naturnahen Entwicklung von Laubwäldern mit einheimischen Baumarten;
• Beschleunigung der Isolierung unseres Gebäudebestandes;
• Ende des Ausbaues von Bundesfernstraßen.

P.S.: Es wäre schön, wenn es solch ein Urteil unserer höchsten Gerichtsinstanz auch für den Schutz der Biodiversität geben würde!

Heute hat der für das Münsterland zuständige Regionalrat für mehrere Orte im Münsterland deren Vorstellungen für neue Gewerbe- und Wohnbaulandflächen insofern erfüllt, als er die Einleitung des entsprechenden Verfahrens geöffnet hat. Dabei handelte es sich um die Orte Reken (Kreis Borken), Nordwalde (Kreis Steinfurt) und Senden (Kreis Warendorf). Im Falle von Reken ging es um den "Ausgleich", der dadurch entstanden war, dass aufgrung einer Klage der LNU (=Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt) das (auch damals schon äußerst umstrittene) riesige "interkommunale" Gewerbegebiet an der A31 vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit gescheitert war.

In all diesen Fällen haben die vier Vertreter der Grünen im Regionalrat gegen die Beschlussvorlage der Bezirksregierung gestimmt!

In dieser Woche hat die Bezirksregierung in Münster die "ersten Ergebnisse für Wohnbau- und Wirtschaftsflächenbedarfe" im Münsterland übermittelt. Je nach Art der Berechnung kommen dabei leicht unterschiedliche Ansätze heraus - die aber in jedem Fall "furchterregend" sind:

Weitere Einzelheiten sind unter "Regionalplan - Aktuelle Änderungen enthalten.

In der Zeitschrift "Natur und Recht" (S. 182-185) ist jetzt ein vierseitiger Kommentar der beiden Anwälte Martin Gellermann und Jochen Schumacher erschienen, in denen sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum aus Schweden stammenden Verfahren "Skydda Skogen" (="Schützt den Wald") erörtern. Dieses EuGH-Urteil, das schon viel Wirbel vor allem in der Windkraftbranche ausgelöst hat, macht deutlich, dass alles Geschwätz - von der Umweltministerkonferenz im letzten Dezember, den landesspezifischen Umgangsregeln mancher Bundesländer mit den Windkraftansiedlungen, das Bundesnaturschutzgesetz bis hin zu den Versuchen mancher "Naturschutzverbände", die Vogelschutzrichtlinie (V-RL) auszuhebeln - nichtig ist. 

Der EuGH hält sich also seit Jahrzehnten - und in diesem Falle sogar gegen die Aussagen der Generalanwältin - an die beiden Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union!

Wie wir erst jetzt erfahren haben, hat ausgerechnet eine CDU-Ministerin in NRW massive Kritik an der Massentierhaltung im Schweinebereich vorgenommen: In einem Bericht für den Landtag NRW vom 20.1.2021 (17/4568) berichtet Ministerin Heinen-Esser auf sechs Seiten über die Ergebnisse der vor allem 2019 durchgeführten Kontrollen, die auch aufgrund von Hinweisen aus dem Deutschen Tierschutzbüro durchgeführt worden sind.

Während sich der Regionalrat im Münsterland mehr und mehr auf die Anpassung des erst vor wenigen Jahren beschlossenen neuen Regionalplans Münsterland an den neueren Landesentwicklungsplan (LEP) konzentriert, machen etliche Kommunen von ihren neuen "Freiraum-Vernichtungsmöglichkeiten" inzwischen Gebrauch. Damit ist nicht nur die Stadt Münster mit rund 80 Hektar gemeint, sondern auch etliche kleinere Städte und Gemeinden, wie z.B. Nordwalde, Reken und Senden mit jeweils kleineren Flächen; dabei ist insbesondere Nordwalde in die Kritik geraten, weil eine außerörtliche Straße (L555) zum ersten Mal überschritten werden soll. In diese Kritik steigt aus Naturschutzsicht sogar der Kreis Steinfurt mit ein, auch wenn er ansonsten gegen die Planung keine Bedenken hat.

Nachdem nun in Münster - wenn auch lediglich mit einer Stimme Mehrheit - eine neue Koalition aus Volt, SPD und Grünen die "Macht" übernommen hat, gibt es Hoffnung auf einer Änderung der Verkehrspolitik. So beschloss die neue Koalition eine von CDU und FDP heftig attackierte Sperrung eines Straßenstückes im Bereich des Europäischen Vogelschutzgebietes "Rieselfelder Münster", die vor 22 Jahren schon einmal für kurze Zeit unter der damaligen SPD-Oberbürgermeisterin Tüns durchgeführt worden war. 

Außerdem besteht - auch wenn hier der Bund der entscheidende "Mitspieler" ist - Hoffnung, dass die B51 von Münster Richtung Telgte nicht 4-spurig ausgebaut wird. Die Stadt hat jedenfalls ein entsprechendes Gutachten beschlossen.

Das Rechtsanwaltsbüro Maslaton in Sachsen hat eine vernichtende Kritik über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geschrieben (siehe unten die Meldung vom 9.3.2021!), in dem es um den Schutz der europäischen Arten ging. Wir erinnern uns an die Kampagnen von BUND, NABU, DNR und weiteren vor rund vier Jahren um den Erhalt der Europäischen Artenschutzrichtlinien - mit Erfolg!

Der Herr Maslaton sitzt außerdem im LEE Sachsen, ist also direkt betroffen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Kritik endlich dazu führt, dass der BUND seine einseitige Haltung pro Windkraft in eine ebenso einheitliche Haltung pro Solarenergie auf den viele km² großen Dachflächen in den heimischen Städten ändert!

In ihrem 12-Punkte-Papier verdeutlicht die Bundesumweltministerin nicht nur den Atomausstieg an sich, sondern fordert gleichzeitig auch die Schließung der bisher vom sog. "Ausstiegsszenario" nicht erfassten Nuklearanlagen in Gronau und Lingen, an denen ja neben dem französischen Atomkonzern auch die deutschen Firmen RWE und EON beteiligt sind.

Frau Schulze hat ihr Papier (Link in der Kapitelüberschrift) sicher nicht zufällig am 10. Jahrestag der Fukushima-Atomkatastrophe herausgegeben. Es bleibt nun abzuwarten, was daraus wirklich wird. Die Anti-Atom-Initiativen sind jedenfalls sehr skeptisch.

Wie der DNR (Deutscher Naturschutzring) heute berichtete, hat sich der Eropäische Gerichtshof (EuGH) bei seinem Urteil über die Anwendung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie nicht an das Votum der "Generalanwältin" gehalten, sondern stattdessen die beiden EU-Naturschutzrichtlinien nochmals weiter gestärkt. Es ging nämlich um eine Aufweichung des Individuenschutzes, den das EuGH abgelehnt hat. Darüber ist die Windenergie-Branche sehr enttäuscht.

Der Link zum EuGH-Urteil durch den DNR ist in der Überschrift enthalten.

In der Ausgabe von heute steht wohl zum ersten Mal überhaupt endlich ein längerer Artikel ("Die Natur der Grünen"), der sich nicht nur ebenso kritisch wie kenntnisreich mit dem "Windkraftfetischismus" eines leider sehr erheblichen Teils der "Grünen" befasst, sondern daraus auch auf die sträfliche Vernachlässigung des Schutzes der Biodiversität eingeht. Der Link ist in der Überschrift dieses Absatzes enthalten. Lesenswert!

Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt (siehe Link im Titel dieses Abschnitts), dass sie nach vielen Jahren dauernden Mahnungen die Bundesrepublik Deutschland wegen völlig unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie verklagt. Von den 4606 FFH-Gebieten wird kein einziges richtlinienkonform geschützt (u.a. wegen der "Freiwilligkeit" vieler Maßnahmen!). Dabei kann die Schuld an dieser desaströsen Entwicklung nicht primär der Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze zugeschoben werden, sondern in erster Linie der Bundes-Agrarministerin Julia Klöckner, die seit Jahren erwähnenswerte Verbesserungen der Agrarpolitik verhindert. Dass ihr dabei etliche Landes-AgrarministerInnen noch zuarbeiten, ist in Naturschutzkreisen hinlänglich bekannt.

Hoffen wir also, dass der Europäische Gerichtshof der deutschen Bundesregierung (und den betroffenen Landesregierungen) endlich mal den seit Jahrzehnten geforderten Marsch bläst!

Wie das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main jetzt entschieden hat (siehe den Link in der Überschrift), haben weder Umweltverbände noch Privatpersonen ein Klagerecht gegen Entscheidungen des BAFA (=Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) habe: "Die deutsche Rechtsordnung sehe im Hinblick auf atomrechtliche Exportgenehmigungen kein Verbandsklagerecht vor".

Der BUND prüft derzeit, ob er Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erheben soll.

Es hat uns (d.h. die Grubenwasser-Arbeitsgruppe in Ibbenbüren) zwar nicht weiter gewundert, aber die Abt. VI der Bezirksregierung in Arnsberg (zuständig für alle Kohle-Gewinnungsanlagen in NRW) hat heute eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Einleiten des Grubenwassers in die Hörsteler Aa und letztlich in die Ems als "nicht erforderlich" abgelehnt.

Der Erlass ist in der Überschrift dieses Kapitels verlinkt.

Für erhebliche Empörung innerhalb vieler NABU-Landesverbände (und Kreisgruppen) hat der "Deal" gesorgt, den der NABU-Bundesvorsitzende Krüger im Januar mit den "Grünen" in deren Bundesvorstand ausgeheckt hat.

Dabei will der Bundesvorsitzende (und sein "Naturschutz-Fachmann") nicht nur das EU-Naturschutzrecht teilweise aushebeln, sondern hat auch keinerlei Berührungsängste mit den finanzkräftigen großen WKA-Unternehmen. Auch ignoriert er völlig die zahlreichen Sauereien, die über sogenannte "Sachverständige" bei den Windkraftplanungen immer wieder deutschlandweit begangen werden.

In dem Link zu diesem Abschnitt könnt Ihr das Statement des NABU-Bundesvorsitzenden lesen.

Seit gestern sind die vier Termine 2021 für die Sitzungen des Regionalrats von der Bezirksregierung Münster bekannt gegeben worden:

26.4.2021, 28.6.2021, 20.9.2021 und 13.12.2021.

Je nach "Corona-Situation" finden diese Sitzungen entweder am Domplatz statt oder in der ehemaligen englischen Kaserne in Coerde.

Für die Regionalversammlung der BUND-Kreisgruppen im Reg.-Bez. Münster richten wir uns normalerweise nach den Sitzungsterminen des Regionalrats. Je nach Corona-Situation sollte aber die erste Sitzung dieses Jahres möglichst schon in der zweiten Märzhälfte stattfinden!

Wie die drei NRW-Naturschutzverbände gestern abend mitteilten, hat die "Volksinitiative Artenschutz" inzwischen die erste Hürde geonommen: Es wurden mehr als die erforderlichen 66.000 Unterschriften in NRW gesammelt! Dies geschah im Wesentlichen durch den unermüdlichen Einsatz ehrenamtlicher Kräfte aus der LNU (=Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt), dem NABU NRW (=Naturschutzbund Deutschland) und dem BUND NRW. Diese hatten dabei noch mit den durch die Pandemie verursachten Problemen zu kämpfen.

Im Sommer 2021 soll die Initiative förmlich in den Landtag eingebracht werden, um die anhaltende Untätigkeit der Landesregierung zum Beispiel beim Insektenschutz, beim Freiflächenfraß, beim Straßenneubau usw. endlich zu beenden.

Am 27.1.2021 hat die Landesregierung einen Teil des Lärmschutzes am Flugplatz Münster-Osnabrück wieder aufgehoben. Dies bedeutet, dass jetzt deutlich mehr Lärm auf die Bewohner von Ladbergen und der weiteren Umgebung hinzukommt - wenn auch erst nach Ende der Corona-Epidemie.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die Umweltverbände schon vor Monaten die endgültigte Schließung dieses "Millionengrabes" vor allem für die kommunalen Anteilseigner gefordert hatten.

Diese letzte Sitzung des Regionalrates der inzwischen vergangenen Wahlperiode war gekennzeichnet von der Zustimmung sowohl zu den Erweiterungsplänen für Gewerbe und Industrie in Lengerich (gegen die Stimmen der Grünen) sowie die immerhin 40 ha umfassende Erweiterung von Siedlungsflächen in Münster. All dies ist auch auf die massive Aufweichung des ursprünglich zumindest in Ansätzen vorhandenen Konzeptes der Vorgänger-Landesregierung (rot-grün) zur Freiflächeneinsparung durch die aktuelle CDU-FDP-Landesregierung zurück zu führen.

Verabschiedet wurde heute auch der seit mehr als 20 Jahren tätige Vorsitzende des Regionalrats, Engelbert Rauen, der in den (politischen) Ruhestand wechseln wird.

Am 22.2.2021 - also schon in drei Wochen - soll die konstituierende Sitzung des neuen Regionalrats stattfinden. Wir werden dann darüber berichten.

Wie die Bezirksregierung heute mitteilte, wird es am kommenden Montag, den 1.2.2021, eine "zusätzliche" Regionalratssitzung als Ersatz für die im Dezember 2020 corona-bedingt ausgefallene Sitzung geben. Thematisch geht es im wesentlichen um dieselben Inhalte wie sie zur Dezember-Sitzung geplant waren: Die extreme Ausdehnung von Siedlungsflächen in Münster sowie ca. 13 ha im "Tausch" erreichte Siedlungsflächenerweiterung in Lengerich. Nicht mit Vorlagen versehen ist als vorletzter Tagesordnungspunkt die Stellungnahme des Regionalrats zu den Abständen von Windlkraftanlagen von der Bebauung.

Heute hat die Bezirksregierung Münster eine neue Internet-Seite geschaltet, die über den Verlauf der Anpassung des "Regionalplans Münsterland" einschließlich der "Erneuerbaren Energien" an den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) fortlaufend berichten soll. Sie ist ab sofort erreichbar unter der angegebenen Adresse.

Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte Ende 2016 einen neuen LEP aufgestellt, der 2019 noch einmal verändert worden ist. Er erleichtert das Bauen in den Kommunen und begünstigt die Abgrabungsindustrie für nicht-energetische Rohstoffe - also insgesamt das Gegenteil dessen, was die Naturschutzverbände wollen.

Vor allem im Jahr 2021 soll nun der Regionalplan Münsterland einschließlich der Pläne für "Erneuerbare Energien" und Rohstoffsicherung angepasst werden. Je nach Verlauf der diversen Beratungen wird eine Beschlussfassung über den Gesamt-Regionalplan frühestens Ende 2021, wahrscheinlich aber erst 2022 stattfinden.

Wir werden über den Fortgang der Bemühungen weiter berichten!

Am 11.12.2020 hat die Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) etwas abartig anmutende Beschlüsse zur besseren Förderung der Windkraft zulasten des Schutzes der Biodiversität verabschiedet. Auch wenn in einem "Sondervotum" die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen von der "Gleichrangigkeit" von Klima und Biodiversitätsschutz sprachen, so fehlt auch in der UMK der eigentlich nahe liegende Beschluss zu einer massiven Förderung der Dachflächen-Fotovoltaik, die in Deutschland aus diversen Gründen (dezentral, kaum beeinflussbar durch Korruption, belastet mit großem bürokratischen und steuerlichen Aufwand) in den vergangenen Jahrzehnten stets vernachlässigt wurde. Die Einzelheiten können dem in der Kopfzeile dieses Vermerks enthaltenen Link nachgelesen werden.

Am 16. November 2020 hat das Landesbüro der Naturschutzverbände für alle in NRW tätigen anerkannten Naturschutzverbände eine umfassende Stellungnahme zum wasserrechtlichen Antrag der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH abgegeben. Diese kam durch vielfältige Zuarbeit der ibbenbürener Grubenwasser-AG aus VertreterInnen aller drei anerkannten Verbände sowie der lokalen Vertreter der Bergbaubetroffenen zustande.

In der Zusammenfassung stellt das Landesbüro folgendes fest: "Der vorliegende Antrag ist nicht genehmigungsfähig! Die Naturschutzverbände lehnen das beantragte Vorhaben zur Einleitung salzhaltiger Grubenwässer in das Flusssystem Ibbenbürener Aa, Hörsteler Aa und Ems entschieden ab, insbesondere ist das Vorhaben unvereinbar mit den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die beantragten Schmutzfrachten weichen gravierend von den Zielwerten der amtlichen Bewirtschaftungsplanung ab... Aus Sicht der Naturschutzverbände sind insbesondere die von der RAG beantragten Chlorid- und Sulfatfrachten unverantwortlich. Die Entkoppelung des Wasserrechtsantrags vom Abschluss-Betriebsplan führt dazu, dass kausale Zusammenhänge nicht ausreichend berücksichtigt werden und die erforderliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf die Umwelt ganz oder teilweise nicht betrachtet werden... Die vorliegenden Unterlagen sind für eine umfassende Prüfung und fachliche Beurteilung der Maßnahmen unzureichend und teilweise auch ungeeignet. Die für das Vorhaben erforderliche UVP fehlt ebenso wie eine FFH-Vorprüfung für die niedersächsische Ems.

Mit einem Antrag an den Landtag haben die CDU- und FDP-Fraktion für die Anwendung der relativ neuen gentechnischen Methode CRISPR/cas geworben, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Methode - weil unter Gentechnik fallend - verboten hat. Auch im Münsterland könnte das irgendwann relevant werden. Zu finden ist der Antrag der beiden Fraktionen unter

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dkumentenarchiv/Dokument/MMD17-11658.pdf

Wie die beiden münsterschen Zeitungen heute mitteilten, will die Umweltministerin Heinen-Esser das Landeswassergesetz sowohl zugunsten der (konventionellen) Landwirtschaft als auch der Abgrabungsindustrie ändern. Diese neuen Änderungswünsche der Koalition sind vor allem auf den Druck der FDP zurückzuführen.

So ist z.B. geplant, die ohnehin kleine Distanz zwischen Wasserläufen und landwirtschaftlicher Bodennutzung von 10 m auf 5 m zu halbieren. Außerdem soll innerorts das Bauverbot an Ufern wieder aufgehoben werden.

Scharfe Kritik kommt dazu nicht nur von den Umweltverbänden, sondern auch vom Verband der NRW-Wasserversorger und sogar vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Ebenfalls stark in der Kritik steht die Absicht der NRW-Landesregierung, Bodenschätze auch in Wasserschutzgebieten zu heben; dafür haben weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Gelsenwasser AG Verständnis.

Rückenwind für die Pläne der Landesregierung kommt von "Unternehmer NRW", von den Industrie- und Handelskammern sowie der Baustoffindustrie.

Der BUND-Bundesverband hat inzwischen gefordert, dass die ohnehin wirtschaftlich nicht tragfähigen Regionalflughäfen - wie sich im Zuge der sog. "Corona-Krise" herausgestellt hat - zu schließen sind. Dies trifft auch für den FMO zu, der zwar von der Landesregierung nicht als "Regionalflughafen" betrachtet wird, faktisch aber ein solcher ist. Mehrere Verbände aus dem Münsterland haben eine entsprechende Resolution verfasst.

Am 7.11.2020 wurde in der "Münsterschen Zeitung" bekannt gegeben, dass die Stadt Osnabrück offenbar so reich ist, dass sie die Nachforderung des FMO über 10 Millionen € anteilig begleichen wolle. Aber vielleicht bricht ja bei anderen Anteilseignern die Vernunft durch ...

Schon Ende September 2020 hat die "Große Koalition" im Berlin einen Gesetzentwurf zur EEG-Novelle 2021 (BT-Drs. 19/23482) verabschiedet. Im Rahmen der seit Anfang der 1990er Jahre üblichen Deregulierungsoffensiven kommt darin in §1 Abs. 5 die Absicht vor, das europäische Naturschutzrecht zugunsten der Windkraft auszuhebeln.

Wir werden uns auch gegen dieses Deregulierungsgesetz stemmen!

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat jetzt ihre erste bundesweite Karte vorgelegt, in der mögliche Endlagerstandorte für den hochradioaktiven Atommüll der letzten mehr als 60 Jahre dargestellt werden. Davon ist das Münsterland in erheblichem Ausmaß betroffen. Die Westfälischen Nachrichten und die Münstersche Zeitung haben eine entsprechende Münsterland-Karte am 14.10. abgebildet. Demnach wäre theoretisch ein Areal zwischen dem Teutoburger Wald im Norden und der Gegend bis etwa Hamm im Süden mit erheblichen Teilen Ostwestfalens betroffen.

Bei dem Gestein handelt es sich um Tonmergel, der hier in einer Stärke bis zu 1.000 m in einer Tiefe von 300 bis 1.500 m vorkommt.

Dies ist allerdings der erste konkrete Schritt hin zur Suche eines atomaren Endlagers. Die Karte der BGE erfasst ca. 50% der bundesdeutschen Fläche, weshalb man mit ihr nicht viel anfangen kann. Außerdem hat das Geologie-Datengesetz nicht das erfüllt, was zuvor versprochen worden war, nämlich umfassende geologische Übersichten, weil viele Daten in den Händen von Projektiereren sind, die nicht veröffentlichungsfähig seien.

Davon ganz abgesehen, hat das sog. "Standortauswahlgesetz" (Stand-AG) keineswegs die Voraussetzungen erfüllt, die ursprünglich von der Bundesregierung versprochen worden sind, nämlich Transparenz und Rechtssicherheit auch für die irgendwann betroffenen Menschen im Bereich des zu suchenden Endlagerstandortes. Positiv ist zwar, dass nach jahrzehntelangen "Diskussionen" endlich Gorleben aus dem Suchverfahren herausgefallen ist, das heißt aber noch lange nicht, dass die die Nutzung der Atomkraft begleiteten staatlichen Verfahren inzwischen die Ansprüche eines demokratischen Rechtsstaates erfüllen würden. Man denke dabei nur an das "Sammellager" für Atommüll, das ausgerechnet in Würgassen (auf dem Gelände des dort früher tätigen AKW an der Grenze zu Niedersachsen und Hessen) geplant ist, obwohl im Zuge der Regionalplanänderung dort normales Gewerbe vorgesehen ist.

Also: Lotta continua!

In einem Erlass vom 11.9.2020, heute angekommen, gibt das Umweltministerium Hinweise zum offenbar vermehrten Einsatz von "Bremsenfallen" im Bereich der Landwirtschaft. Aufgrund von Untersuchungen vor allem in Ostwestfalen wird darin festgestellt, dass die meisten Bremsenfallen nicht selektiv wirken, so dass auch viele geschützte Arten gefangen und damit getötet werden.

Das Umweltministerium verbietet in diesem Runderlass an die Unteren Naturschutzbehörden den Einsatz dieser Geräte in FFH- und Vogelschutzgebieten sowie in allen Naturschutzgebieten. Den kompletten Erlass können Sie durch Klicken auf die Kopfzeile als pdf-Datei aufrufen: MULNV-Erlass_vom_11.9.2020-p.pdf

Am Montag, den 21.9.2020 findet die Regionalversammlung der münsterländischen BUND-Kreisgruppen wie geplant im Umweltzentrum Münster ab 20.00 Uhr statt. Die Einladung hat jede Kreisgruppe erhalten.

Leider trifft es auch auf manche Windkraftplanungen im Münsterland zu: Das "Gemauschel" bei der Beantragung der Genehmigungen! Der Beginn des ganzen Theaters liegt schon etliche Jahre zurück, als die Landesgrünen in ihrer Koalition mit der SPD in NRW die Aufhebung der verbindlichen Regionalpläne durchsetzten, so dass seitdem jeder Kreis und jede Gemeinde machen können, was sie wollen. Wie sich danach schnell zeigen sollte, steigt dadurch die Gefahr der Korruption.

Sowohl der BUND-Bundesverband als auch in dem gemeinsamen Papier von BUND, Greenpeace und anderen vom 30.1.2020 haben die Naturschutzverbände (auf S. 1) die Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten über Regionalpläne als "Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung" gefordert. Dies ist jedoch nicht nur in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nicht mehr der Fall.

Am heutigen Tag war die Anhörung der Betroffenen und der Betreiber gemäß BImSchG zum Verfahren "Herkentrup" im Kreis Coesfeld. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte die dort geplanten drei Anlagen mit rund 200 m Gesamthöhe bereits abglehnt. "Gutachter" für die Vogelwelt und die Fledermäuse war (wieder einmal) der Herr Denz aus dem Rheinland. Mehrere Fachleute hatten seine beiden "Gutachten" durchgesehen und für absolut unbrauchbar erklärt. Dies war im übrigen nicht das erste Mal, dass Herr Denz völlig unzureichende Stellungnahmen abgegeben hat, die nur einen Zweck hatten: die Investoren zu unterstützen.

Bedauerlicherweise gibt es außerdem in Münster eine Firma mit dem Namen "enveco GmbH", in der zum Beispiel der ehemalige Aufsichtsratschef der Stadtwerke, der grüne Ratsherr Gerhard Joksch tätig ist. Heute hat ein Rechtsanwalt der Gegner der Anlage Herkentrup einen Auszug aus den Unterlagen des Amtsgerichts über die "enveco GmbH" vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass diese Firma sich inzwischen auch wirtschaftlich an Windenergieanlagen beteiligt. Gleichzeitig liefert sie Gutachtenbestandteile für die planenden Windkraftunternehmen und bedient sich dabei ausgerechnet des Herrn Denz für die artenschutzrechtlichen Prüfungen! Das kann und darf nicht funktionieren, denn hier ist - wie nicht nur der Fall Herkentrup zeigt - der Manipulation zugunsten einzelner Investoren Tür und Tor geöffnet.

Heute hat das Bundeskabinett das "Investitionsbeschleunigungsgesetz" beschlossen. Wir erinnern uns: Vor knapp 30 Jahren wurde mit dem "Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz" das erste sogenannte "Beschleunigungsgesetz" beschlossen, dem im Laufe der Zeit viele weitere folgten. Geändert hat sich dadurch nicht viel: Manches wurde wegen übergeordneter Gesetze (z.B. Arhus-Konvention) wieder "eingestampft", andere vom EuGH einkassiert.

Bei diesem neuen Versuch geht es z.B. um Windkraftanlagen: Hier sollen nicht mehr die Verwaltungsgerichte die erste Instanz bilden, sondern gleich die Oberverwaltungsgerichte; außerdem soll die aufschiebende Wirkung von Klagen beseitigt werden. Dies soll dann auch für den Landesstraßenbau und das Bundesberggesetz gelten. Für "überregional wichtige Infrastrukturprojekte" soll der "Sofortvollzug" angeordnet werden können.

Der BUND-Bundesverband hat diese Gesetzesinitiatifve sofort an den Pranger gestellt. Warten wir also mal ab, was der Bundestag daraus macht. Im Zweifelsfall ist das sicher auch ein schönes Thema für den 2021er Bundestagswahlkampf. Denn die wirklichen Probleme werden mit diesem Gesetzentwurf nicht erfasst, nämlich die immer stärker fehlende Legitimation für noch mehr Straßen, noch mehr Windkraftanlagen usw.

Heute ist die "Volksinitiative Artenvielfalt NRW" an den Start gegangen. Alle drei in NRW anerkannten Naturschutzverbände, also neben dem BUND NRW auch der Naturschutzbund Deutschland - Landesverband NRW (NABU-NRW) sowie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) haben am 24.7.2020 diese Volksinitiative gestartet.

Dabei geht es um gut 66.000 Unterschriften von in NRW lebenden Bürgern mit Wahlberechtigung, die diese "VI" unterschreiben müssten, damit sich der Landtag NRW mit den Problemen befasst.

Es handelt sich dabei um mehrere Bereiche, wie den Stop des Flächenfraßes durch immer neue Straßen, Gewerbegebiete und Einfamlienhaussiedlungen, mehr Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes, die Ausweisung des seit mehr als 30 Jahren geforderten Nationalparks Senne, eine deutliche Förderung des ökologischen Landbaues und ein striktes Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten.

Wo bei den einzelnen Kreis- und Ortsgruppen des BUND die Unterschriftsblätter ausliegen, können Sie über die auf dieser Seite angegebenen Hinweise leicht feststellen. Außerdem liegen ab kommenden Sonntag (und jeden weiteren Sonntag) auch in der großen Innen-Ausstellung der Biologischen Station "Rieselfelder Münster" (Coermühle 100 in 48157 Münster) die Unterschriftbögen aus, ebenso wie ab Donnerstag, den 6.8.2020 auch in der Biologischen Station, Coermühle 181 (danach immer von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr).

Weitere Informationen können Sie unter www.artenvielfalt-nrw.de nachlesen!

In Bayern und Baden-Württemberg ist man schon deutlich weiter: Beide Volksbegehren dort wurden durch entsprechende Gesetze bereits abgesichert!

Gestern haben drei BUND-VertreterInnen eine Pressekonferenz zum sog. "Beach" in Greven sowie zu der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Münster über den Wegfall der Planungen zu den sog. "Erdkollektoren" im FFH-Gebiet Emsaue durchgeführt. Während der WDR bereits am 14.7. berichtete, erschien heute in der Grevener Ausgabe der "Westfälischen Nachrichten" ein umfangreicher Artikel. Darin wird die Absurdität der beendeten "Erdkollektoren"-Planungen ebenso erläutert wie die Absicht der EU-Kommission, die Bundesrepublik Deutschland endlich dazu zu zwingen, die FFH-Richtlinie der EU ordnungsgemäß anzuwenden. Denn auch das FFH-Gebiet Emsaue steht in der von der EU-Kommission veröffentlichten Liste von fast 90% aller gemeldeten deutschen Gebiete, in denen es an verbindlichen Zielvorgaben und -maßnahmen mangele.

Denn am "Beach" im FFH-Gebiet Emsaue wird seit Jahren ohne nachvollziehbare Genehmigungen ein wahrer "Rummelplatz" durchgeführt, der lediglich corona-bedingt 2020 bisher etwas weniger lautstark und mit geringeren Bevölkerungsanteilen durchgeführt wird.

Nach dem Corona-bedingten Ausfall der Regionalversammlung im März findet die turnusgemäße Sitzung am Montag, den 22.6. wieder an gewohnter Stelle und zur gewohnten Uhrzeit statt. Genügend Platz ist in dem Raum zur Einhaltung der Abstände.

Wie die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofes heute mitteilte, hat der EuGH eine im Sinne der FFH-Richtlinie und des Wolfes wegweisendes Urteil beschlossen: Demnach sei es für den Schutz des Wolfes völlig unerheblich, ob er auch in vom Menschen besiedelte Bereiche vordringe!

In der Überschrift dieses Absatzes ist der Link enthalten, denn das Urteil fasst mehrere Seiten.

Wie der WDR heute berichtete, sind an verschiedenen Stellen im Münsterland Abfälle aus Jahrzehnte alten Deponien wieder ans Tageslicht gekommen, so z.B. aus Münster, dem Kreis Steinfurt und Coesfeld. Nachzusehen in einem gut dreiminütigen WDR-Beitrag:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-altlasten-im-muensterland-weitere-hausmuelldeponien--100.html

In einer Stellungnahme zum Statement des BfN (=Bundesamt für Naturschutz)  stellen der Bundesverband Windenergie, der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband neue Energiewirtschaft vom 4. Mai 2020 zum Beispiel fest (auf S. 3 unten):

"In der vorliegenden Form sind die Anforderungen kontraproduktiv. Sie beinhalten bereits Bestimmungen, welche die weitere Ausgestaltung auf einen Weg festlegen, der für die Windenergiebranche keineswegs Erleichterungen in Form rechtssicherer schneller Genehmigungen bringen würde. Insbesondere der Verweis auf das sog. Helgoländer Papier der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten 2015 als "einschlägigem etabliertem Standard" (2. "Festlegung und Benennung der kollisionsgefährdeten Vogelarten") ist in keiner Weise nachvollziehbar und akzeptabel."  

Des weiteren heißt es auf S. 4 oben: "Die unterzeichnenden Verbände kritisieren, dass über die Anforderungen der Beschluss der UMK aus 2015, das Helgoländer Papier lediglich zur Kenntnis zu nehmen, umgangen wird. Damit würde ihm ein Status verliehen, welcher ihm weder verwaltungsrechtlich noch fachlich zusteht."

Abgesehen davon, dass es mehrere (positive!) verwaltungsgerichtliche Bezugnahmen auf das "Helgoländer Papier" der Vogelschutzwarten der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist diese Argumentation der Windenergie-Lobby ein klares Indiz dafür, dass diese Verbände sich eindeutig aus einer sachlichen Diskussion um das Verhältnis Windkraft ./. Naturschutz verabschiedet haben!

Die für morgen angesagten Demonstrationen auch anläßlich des 34. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) konnte nur mit einem Eilverfahren der Vereinigung "Sofa" (="sofortiger Atomausstieg") aus Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster am vergangenen Samstag durchgesetzt werden! Daraufhin nahm noch am Samstag die Stadt Münster ihre Demo-Ablehnung zurück.

Einzelheiten zu den morgigen Demos sind zu finden unter: www.sofa-ms.de und www.urantransport.de

Wie der "Informationsdienst Umweltrecht e.V." (=IDUR) in seinem Schnellbrief 219 vom März/April 2020 auf den Seiten 21/22 meldet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 20.2.2020 (Az. 6 L 62/20) unter dem IDUR-Titel "Umsetzung der Aarhus-Konvention - Verbandsklage gegen Baumfällung erfolgreich"einen geradezu wegweisenden rechtskräftigen Beschluss gefasst: Anerkannte Umweltverbände können demnach auch gegen Baumfällgenehmigungen vorgehen. Investor und Gemeinde hatten in diesem Fall die Klagebefugnis eines Umweltverbandes bestritten, da sie aufgrund einer kommunalen Baumschutzsatzung ergangen sei.

Diesen Einwand hatte das Verwaltungsgericht in vollem Umfang zurückgewiesen. Kommunale Satzungen gehörten nämlich rechtlich zum Landesrecht im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 Umweltrechtshilfegesetz (=UmwRG).

Mit diesem Beschluss eröffnen sich für die Umweltverbände völlig neue Einflussmöglichkeiten!

Wie die "Münstersche Zeitung" heute berichtete, hat sich der "Bauernpräsident" Joachim Ruckwied über die neue Düngeverordnung echauffiert.

Zur Erinnerung: Aufgrund des wachsenden Drucks der EU-Kommission wegen der gerade auch in Teilen Nordrhein-Westfalens viel zu hohen Nitratwerte im Grundwasser (Maximum nach EU-Recht: 50 mg/l) war der Bundesregierung (und den Landesregierungen) gar nichts anderes übrig geblieben,als eine Novellierung der Dünge-Verordnung, die in den hochbelasteten Gebieten eine Reduktion um 20% festschreibt.

Dagegen wendet sich nun Herr Ruckwied, indem er behauptet, dies seien "Methoden aus dem vorigen Jahrhundert". Man würde nun "20% unter Bedarf düngen".

Die Genehmigung der Fa. ExxonMobil, über die Fracking-Methode Erdgas im Münsterland zu fürdern, ist - wie der WDR heute meldete - abgelaufen. Dies teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Nach ihren Angaben ist die Genehmigung für das Suchfeld "Nordrhein-Westfalen-Nord", in der ExxonMobil Probebohrungen u.a. nahe Nordwalde und Drensteinfurt beendet. Im Zuge der Diskussionen um das äußerst umstrittene Fracking-Bohrverfahren hatte der Konzern seine Pläne auf Eis gelegt.

Auch wenn es - wegen der sog. "Corona-Krise" - derzeit etwas ruhiger geworden ist, gehen die Auseinandersetzungen um die Windkraft weiter. So ist der öffentliche Bürgertermin in Havixbeck um die dort äußerst umstrittenen Anlagenpläne inzwischen abgesagt worden - aber Terminabsage heißt nicht Bauverzicht!

In einem öffentlichen Termin der Grünen in Münster am 10.3.2020 beklagte sich ein Vertreter des Kreises Steinfurt, dass es in seinem Kreis hervorragend gelaufen sei mit der Windkraft - mit Ausnahme von Greven. Dabei wird allerdings völlig verkannt, dass sich die Gemeinden im Kreis Steinfurt nur gelegentlich nach der Karte gerichtet haben, die die Biologische Station im Kreis Steinfurt schon vor etlichen Jahren angefertigt hatte, in der die möglicherweise geeigneten Bereiche für WKA deutlich von den dafür völlig ungeeigneten abgegrenzt wurden.

In Münster gibt es weiterhin Auseinandersetzungen um das 230 m hohe Windrad östlich von Gelmer, dem womöglich noch ein zweites hinzugestellt werden soll. Außerdem geht es gegen die Pläne, auf dem Gelände von Remondis südöstlich Gelmer und östlich des EU-Vogelschutzgebietes "Rieselfelder Münster", ein Windrad aufzubauen, das annähernd genauso nah liegt wie der Bereich, der 2016 wenige hundert Meter weiter südlich von der Stadt Münster völlig zu Recht aus "Naturschutzgründen" abgelehnt worden ist.

Es ist schon merkwürdig, wenn man die einschlägigen Kommentare von diversen Einrichtungen vergleicht: Einerseits heißt es dort, es seien kaum neue WKA erforderlich, wenn man einen Teil der alten "aufrüsten" würde und gleichzeitig vor allem in den Städten die Photovoltaik verstärkt ausbaut. Andererseits spricht die WKA-Lobby vom Zusammenbruch der WKA-Industrie.

Der BUND-Bundesverband hat schon vor etlichen Jahren ein striktes Plädoyer dafür abgegeben, verbindliche WKA-Planungen nur auf regionaler Ebene zu veranstalten; allerdings hat er es bis heute versäumt, Antworten zu geben auf die Frage, wie man sich verhalten soll, wenn Landesregierungen (wie z. B. die in NRW vor etwa acht Jahren) die verbindliche Regionalplanung abschaffen zugunsten der Planung auf Gemeindeebene. Merke: Je tiefer man in der behördlichen Hierarchie sinkt, desto größer wird das Korruptionsproblem!

Seit der ersten Märzhälfte gelten nach und nach verschärfte Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens nicht nur in Deutschland. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass zum Beispiel die Regionalversammlung des BUND Münsterland am 23.3.2020 ausgefallen ist. Dies gilt ebenso für die Delegiertenversammlung des BUND NRW, die vom Mai in den Herbst 2020 umgelegt worden ist, ebenso für die Versammlungen der "Grubenwasser-AG" in Ibbenbüren, die normalerweise monatlich stattfinden.

Statt der am 23.3. anberaumten Sitzung des Regionalrats wurde eine "Fernabstimmung" der stimmberechtigen Mitglieder über einige wenige Einzelpunkte durchgeführt.

Abgesagt wurde übrigens auch die geplante systematische Kiebitz-Brutbestandserfassung im Kreis Borken, was völliger Unsinn ist, weil weder das Fahren in diesem Kreis verboten ist, noch braucht man dafür mehr als zwei Leute in einem Auto: einer schaut links raus, der andere rechts.

Dem Vernehmen nach soll es nach dem Ende der Osterferien - also ab dem 20.4.2020 - wieder zu einer allmählichen Rückkehr des "normalen" Lebens kommen. Das würde auch langsam Zeit.

Mit einer "Begründeten Stellungnahme" (dies ist ein Schritt vor dem formalen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof!) hat sich die EU-Kommission heute ein weiteres Mal mit den Versäumnissen der Bundesländer hinsichtlich der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie beschäftigt. Damit hat Deutschland nun Zeit bis Mitte April 2020 für eine Antwort an die EU-Kommission.

Bemängelt wird an etlichen Beispielen aus mehreren Bundesländern in erster Linie die Unverbindlichkeit vieler Festlegungen der Bewirtschaftungs-/Managementpläne. So heißt es auf S. 14: "Die in Deutschland verabschiedeten Bewirtschaftungspläne erfüllen diese Anforderungen (der FFH-RL) nicht. Sie sind nicht bindend, richten sich nicht gegenüber Dritten und können somit nicht durchgesetzt werden."

Es folgen einzelne Beispiele aus mehreren Bundesländern, in denen es stets um die "Freiwilligkeit" der in den Management-Plänen festgelegten Erhaltungsziele geht, was vor allem die privaten Grundstückseigentümer - oft Landwirte - beträfe. Für NRW wurden von der Kommssion beispielhaft die Aussagen der Landesregierung zu drei Natura-2000-Gebieten analysiert.

Das Lesen dieser "begründeten Stellungnahme" der EU-Kommission lohnt sich für jeden heimischen Naturschützer, der schon länger an der Übermacht der Bauernverbände verzweifelt!

Heute hat die Grubenwasser-AG in Ibbenbüren einstimmig durch alle vier beteiligten Verbände (Verband Bergbaubetroffener, NABU Kreisgruppe Steinfurt, ANTL, BUND Kreisgruppe Steinfurt und Regionalgruppe Münsterland; Details siehe den Vermerk vom 8.11.2019 weiter unten) den via Wirtschaftsministerium NRW von der Ruhrkohle AG (RAG) gemachten Vorschlag abgelehnt, an den geplanten "Beteiligungsgruppen" im Ruhrgebiet und in Ibbenbüren zum Thema "Grubenwasseranstieg" teilzunehmen!

Hintergrund ist der Umstand, dass lediglich die schon seit Jahren geforderte und im Saarland inzwischen realisierte Vorgehensweise (siehe 8.11.2019) einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung eine Chance des nicht nur formalen Mitredens ermöglicht. Denn nach den Ergebnissen der von der RAG geplanten Beteiligungsgruppen brauchen sich die Verursacher nicht zu richten!

Am 26.3.2019 hatte der BUND NRW Klage gegen die Bezirksregierung Münster wegen des wasserrechtlichen Plangenehmigungsbescheides vom 22.2.2019 zum Bau des "Erdwärmeverbunds Emsaue" bei Greven erhoben. Nach Überzeugung des BUND NRW liegen Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Landesnaturschutzgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das UVP-Gesetz, das Bundesbodenschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz vor.

Vertreten wird der BUND NRW durch Herrn Prof. Dr. Martin Gellermann aus dem Kreis Steinfurt. Dieser hat seinen ersten Schriftsatz am 7. Mai 2019 beim zuständigen Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Dem folgten noch mehrere weitere, derweil die Bezirksregierung Münster um Fristverlängerungen für Rückäußerungen gebeten hatte. Bis Mitte Januar 2020 hat das Gericht der Behörde die nunmehr 3. Fristverlängerung eingeräumt.

Zur Vorgeschichte:

Es ging der Stadt Greven um 14 Millionen €, die sie für dieses Projekt glaubte, vom Land NRW erhalten zu können, indem sie die ohnehin anstehenden Renaturierungsarbeiten am FFH-Gebiet "Emsaue" mit dem von ihr sogenannten "Erdwärmeverbund Emsaue" kombinieren wollte. Mit Hilfe dieser Erdwärme sollten dann u.a. die Martinischule und vor allem das 2018 unter Denkmalschutz gestellte Rathaus - ein Betonbau aus den 1970er Jahren - beheizt werden.

Die Naturschutzverbände des Kreises Steinfurt wurden im Rahmen des von der Genehmigungsbehörde durchgeführten Plangenehmigungsverfahrens zu einem Besprechungstermin am 9.4.2018 eingeladen, an dem auch beauftragte Planungs- und Gutachterfirmen, die Stadtverwaltung Greven, die Kreisverwaltung Steinfurt und Dezernate der Bezirksregierung teilnahmen - insgesamt 21 Personen. Statt des Plangenehmigungsverfahrens forderten die Naturschutzverbände ein Planfestellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung angesichts der naturschutzrechtlichen Relevanz des geplanten Eingriffes! Sie haben außerdem in dieser Besprechung unisono den Einbau der Kollektoren in die Aue abgelehnt und eine Verbandsklage in Aussicht gestellt. Über das Landesbüro der Naturschutzverbände in Oberhausen wurden für alle drei anerkannten Verbände zwei ablehnende Stellungnahmen mit Datum vom 25.6.2018 und 18.1.2019 abgegeben.

Hiermit stand allerdings die Stadt Greven vor einem Problem, dass sie nämlich bis zum 30.6.2019 die aus ihrer Sicht notwendigen Finanzmittel von 14 Mio € beim Land NRW hätte endgültig beantragen müssen. Dem lag noch aus der Zeit des Umweltministers Johannes Remmel ein entsprechendes Förderprogramm aus dem Jahr 2016 zugrunde.

Die entsprechenden Ratsbeschlüsse in Greven waren dazu gefasst worden (2017/2018), und am 22.2.2019 erhielt die Stadt Greven den oben erwähnten Plangenehmigungsbescheid der Bezirksregierung.

Die Reaktionen auf die Klageerhebung:

Abgesehen von den zum Teil völlig unsachlichen "Wutausbrüchen" des (zu den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr erneut antretenden) grevener Bürgermeisters Peter Vennemeyer gab es noch eine von der Regierungspräsidentin Frau Feller erbetene zweistündige Besprechung in ihrem Hause am 6.6.2019, bei der neben vier VertreterInnen aus dem Bereich des ehrenamtlichen Naturschutzes (BUND NRW) Frau Feller selbst sowie die AbteilungsleiterInnen III und V sowie einige DezernentInnen verteten waren. Eine Annäherung der Positionen wurde jedoch nicht erzielt.

In den "Westfälischen Nachrichten" - Ausgabe Greven - erschienen zahlreiche negative und positive Stellungnahmen zur Verbandsklage gegen das sog. "Erdwärmeprojekt" sowohl von Parteivertretern als auch in Form von Leserbriefen durch Privatpersonen.

Die wesentlichen Einwände gegen das "Erdwärmeprojekt":

1. Die europäische Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) stellt - zusammen mit der EU-Vogelschutzrichtlinie - die höchstmögliche naturschutzrechtliche Einstufung in der EU und damit auch in Deutschland dar. Eingriffe in solche FFH-Gebiete müssen besonderen Bedingungen unterliegen, die in diesem Fall überhaupt nicht gegeben waren. Außerdem hätte das "Erdwärmeprojekt" ohnehin eine naturnahe Entwicklung dieses Auenabschnittes für Jahrzehnte verhindert. Dass die Stadt Greven die FFH-Richtlinie ohnehin nicht sonderlich ernst zu nehmen scheint, kann man regelmäßig an dem Trubel in der Emsaue einige Meter weiter nördlich erkennen, wo die Stadt im FFH-Gebiet schon vor mehr als 12 Jahren eine Art "Rummelplatz" aufgebaut hat.
2. Eine etwas detailliertere Analyse des "Erdwärmeprojekts" ergibt, dass es sich in Wirklichkeit eher um eine "Elektroheizung" und nicht um ein Erdwärmeprojekt im Sinne der Ausnutzung erneuerbarer Energien handelt; erschwerend kommt hinzu, dass durch die Unterschutzstellung des Rathauses viele Möglichkeiten zur Wärmedämmung nicht mehr durchführbar sein werden.
3. Schließlich sollte das Projekt eine Art "Vorzeigecharakter" haben und damit Vorbild für die Möglichkeit von Eingriffen in FFH- und Vogelschutzgebiete an anderen Stellen in NRW sein - für die NRW-Naturschutzverbände völlig ausgeschlossen: Wehret den Anfängen!

Heute erschien nun ein Artikel in der grevener Ausgabe der "WN", in dem das Ende des Erdwärmeprojekts festgestellt wird. Damit haben die NRW-Naturschutzverbände ihr Ziel erreicht.

Verfahrenstechnisch geht es allerdings noch weiter; angestrebt wird nun eine gerichtliche Vereinbarung zwischen Beklagtem und Kläger, bis das Verfahren auch formal beendet ist.

Zur Erinnerung: 1998 hatten die drei NRW-Naturschutzverbände unter Führung der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land (=ANTL unter dem Dach der LNU) einem Kompromiss zugestimmt, in dem als letzter Schritt des Kalkabbaus im westlichen Teutoburger Wald für die beiden noch heute tätigen Firmen Dyckerhoff und Calcis einvernehmlich Flächen festgelegt wurden.

Als dann trotz dieses für die Naturschutzverbände äußerst schwierigen Kompromisses von 1998 die Kalk-Abbaufirmen 2012 neue Abbauflächen im FFH-Gebiet Teutoburger Wald beantragten, begannen der Regionalrat Münster und die Bezirksregierung ein umfangreiches Verfahren zur Beurteilung des neuerlichen Kalkabbau-Ansinnens. Es endete (überraschenderweise) im Juni 2018 mit dem "sachlichen Teilplan Kalk", der keine neuen Abbauflächen im unmittelbaren Umfeld der beiden Firmen mehr vorsah! Zur Sicherstellung der Versorgung mit Kalk wurden stattdessen andere, nicht unter europäischem Naturschutzrecht stehende Flächen ausgewiesen.

Im Sachlichen Teilplan Kalk sind allerdings Ausnahmen für "kleinere Abgrabungen" bis 10 Hektar vorgesehen.

Daraufhin beantragte die Fa. Calcis im Herbst 2019 den weiteren Kalkabbau auf 9,9 ha (!) Fläche. Die Unterlagen zu diesem Vorhaben sind im Internet auf den Seiten der Bez.-Reg. Münster zu finden. Bsi zum 3.2.2020 können noch Einwendungen gegen dieses Vorhaben vorgebracht werden.

Der für den 24.3.2020 vorgesehene Erörterungstermin wurde schon vor dem Ausbruch der sog. "Corona-Krise" wegen der Vielzahl der Einwendungen abgesagt.

Die Fa. Calcis hat es im Übrigen öffentlich abgelehnt, einen geregelten Ausstieg aus dem Kalkabbau im westlichen Teutoburger Wald zu vollziehen, obwohl ihre Vorräte angeblich schon 2017 nach eigener Aussage beendet sein sollten!

Weitere Details kann man auf der Internet-Seite der Bürgerinitiative "Pro Teuto" (ebenfalls Mitglied der LNU) nachlesen: https://www.pro-teuto.de

Schon längere Zeit hält sich die Wölfin Gloria im Gebiet des Kreises Wesel auf, also nahe der Grenze zum Münsterland. Sie war, wie die "Dorstener Zeitung" heute berichtete, bislang von den zuständigen Behörden (Kreis Wesel, Landesumweltamt, Umweltministerium)n nicht als "Problemwolf" eingestuft worden. Nun hat ein Schäfer beantragt, die Wölfin abzuschießen, weil sie nachweislich 18 Schafe gerissen habe. Dies sei jedoch vermutlich auf nicht ausreichende Schutzmaßnahmen des Schäfers zurückzuführen, wird von den Behörden vermutet.

Die jetzt behördlicherseits angelaufene Prüfung werde vermutlich längere Zeit dauern, da der Wolf eine nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU "streng geschützte" Art sei.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Oktober 2019 gegen Finnland (Az.: C 674/17), welches umfangreiche Prüfaufgaben für eine Abschussbewilligung festlegt. Auf der Basis diese EuGH-Urteils müsste auch im Falle der Schermbecker Wölfin entschieden werden.

Abgesehen von ganz wenigen Einzelbeobachtungen ist das Münsterland auch wegen seiner Waldarmut (weniger als 15%) noch frei von Wölfen.

Heute hat in Laggenbeck bei Ibbenbüren eine Veranstaltung der "Grubenwasser-Arbeitsgruppe" (bestehend aus Vertretern der im Kreis Steinfurt handelnden Umweltverbände LNU, hier vertreten durch die ANTL=Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land, Naturschutzbund Deutschland, hier vertreten durch die Kreisgruppe Steinfurt, BUND, hier vertreten durch die Kreisgruppe Steinfurt und die Regionalgruppe Münsterland sowie dem Verband Bergbaubetroffener) stattgefunden. Die Grubenwasser-AG hatte dazu Herrn Peter Lehnert, Bürgermeister der Gemeinde Nalbach im Saarland eingeladen.

Zur Erinnerung I: Im Saarland findet hinsichtlich des von der Ruhrkohle AG geplanten Anstiegs des Wasserspiegels in den aufgegebenen Steinkohle-Gruben eine ordnungsgemäße Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Ein solches Verfahren wird auch von den NRW-Naturschutzverbänden für unser Bundesland gefordert, aber sowohl von der Ruhrkohle AG (RAG) als auch von der Landesregierung abgelehnt.

Zur Erinnerung II: Mit dem Anstieg des Grubenwassers und dessen anschließender Ableitung z.B. in die Ibbenbürener Aa sind vielfältige Probleme verbunden: Extrem hohe Salzkonzentrationen (mehr als im Meerwasser!), Radon (=radioaktives Metall), Polychlorierte Biphenyle (PSB) usw...

Jedenfalls hat Peter Lehnert die NRW-Umweltverbände am 8.11.2019 dazu aufgerufen, zusammen mit den saarländischen Initiativen zusammen zu arbeiten, um der vermeintlichen "Allmacht" der RAG wirksamer begegnen zu können.

Die Stadt Greven plant ernsthaft, im FFH-Gebiet Ems am Stadtrand von Greven für einige Millionen Euro Fernwärmerohre zu verlegen, um mit diesen demnächst das alte Rathaus und weitere städtische Gebäude zu heizen. Den entsprechenden Ratsbeschluss zeigen wir hier.

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Schon die Vorgängerin der jetzten NRW-Umweltministerin plante eine "Neuauflage" des Kormoran-Abschusses ihres Vorvorgängers Eckhard Uhlenberg, der damit seinerzeit gescheitert war.

Die neue Verordnung ist zwar etwas weniger drastisch als die von der damaligen Ministerin Schulze Föcking geplante, geht aber immer noch von der völlig widersinnigen Vorstellung aus, man könne dem Kormoran mit Abschüssen und Maßnahmen zur Verhinderung von Neuansiedlungen rechtskonform beikommen. Wir sind mal gespannt, wie lange diese Verordnung "hält".

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Die CDU-FDP-Landesregierung will den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedeten Landesentwicklungsplan zu einem erheblichen Teil wieder zurückführen.

So ist z. B. geplant, das ursprünglich geplante 5 ha-Ziel (=verbindlich), das noch von Rot-Grün in lediglich einen 5 ha-Grundsatz (=unterliegt der Abwägung) zurückgeführt worden ist, komplett zu streichen. Damit würden die ohnehin nur sehr schwachen Versuche, das weitere Zubauen des Landes mit Siedlungs-, Industrie- und Verkehrsflächen langsam zurückzufahren, vorläufig beendet.

Außerdem wird der Versuch, kleineren Ortsteilen vor allem im ländlichen Raum die Entwicklungsmöglichkeiten über den Bedarf der ortsteileigenen Bevölkerung hinaus zu beschneiden, beendet.

Darüberhinaus gibt es weitere Versuche, die freiraumschonende Gewinnung von Bodenschätzen zu beenden.

Das Landesbüro der Naturschutzverbände bemüht sich derzeit um eine gemeinsame Stellungnahme aller anerkannten Naturschutzverbände gegen diesen Rückfall in die "Freiraumbarbarei".

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Nach jahrelangen "Verhandlungen" mit den beiden kalkabbauenden Firmen im Teutoburger Wald hat der Regionalrat heute den Beschluss gefasst, den Kalkabbau zwischen Lienen und Lengerich nach Ablaufen der aktuellen Abgrabungsgenehmgungen endlich zu beenden. 

Man muss dabei aber bedenken, dass kleinere "Türen" durch den ebenfalls mehrheitlich beschlossenen CDU-FDP-Antrag offen gehalten werden: Kleinere Erweiterungen sollen u. U. möglich bleiben. Man darf gespannt sein!

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Rund vier Wochen später fand auch die inzwischen traditionelle Artenschutztagung der Grünen Kreisverbände des Münsterlandes statt. Die meisten Vorträge waren deutlich besser als diejenigen der NABU-Insektentagung vor vier Wochen, jedoch war das daraus resultierende Manifest vergleichsweise schwach.

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Im Geographischen Institut der Universität Münster hat der NABU heute seine Insektentagung abgehalten. Während das Vortragsprogramm eher mäßig war (so sprach z. B. ein Vertreter des BAYER-Konzerns) hat der NABU-Landesvorstand einen durchaus ansprechenden "Münsteraner Appell" daraus gemacht.

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Mehr als zwei Jahre lang hat die EU-Kommission die beiden großen Naturschutzrichtlinien (EU-Vogelschutzrichtlinie von 1979 und Fauna-Flora-Richtlinie von 1992) "geprüft", weil vor allem aus der Wirtschaft immer massivere Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Richtlinien kamen.

Und es ist ja tatsächlich so: Diese beiden EU-Richtlinien sind im Konfliktfall besser zu bewerten als das BNatSchG (=Bundesnaturschutzgesetz) oder die Ländernaturschutzgesetze!

Inzwischen - verbunden mit intensiven Bemühungen der Europäischen Umweltverbände - hat die EU-Kommission beschlossen, diese beiden Naturschutz-Richtlinien nicht zu verändern!

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Die von der im Mai gewählten CDU-FDP-Landesregierung berufene neue "Umweltministerin" Christina Schulze Föcking gerät gleich zu Anfang ihrer Dienstzeit in Schwierigkeiten: Sie will die "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium abschaffen.

Im übrigen steht zu erwarten, dass diese dem WLV (=Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverband) nahestehende Dame noch viel mehr der kleineren Verbesserungen zum Beispiel im Jagdrecht zu schleifen versuchen wird.

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Zusammen mit der IHK und der HWK hat sich der WLV gegen die "normalen" Kompensationsmaßnahmen beim Freiflächenverbrauch ausgesprochen. Mehr ...

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Auch wenn das wieder von Wilhelm Kraneburg vorbereitete Programm noch nicht endgültig fertig ist, wird hier auf die Artenschutzkonferenz der Grünen wieder wie stets im großen Tagungssaal der Stadtwerke Münster am Samstag, den 25. März, hingewiesen. Auch diesmal hat sich Umweltminister Remmel für die Mittagszeit angekündigt.

Sobald das Programm fertig ist, werden wir es hier veröffentlichen.

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Die Vorlage der Bezirksregierung für die letzte Sitzung des Regionalrats heute war schon eine Überraschung, weil sie keine neuen Abgrabungen im FFH-Gebiet mehr vorsah.

Mehr ...

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Diese Aussage war in der Titelzeile der PM des BVerfG enthalten, das heute um 10.00 Uhr die Entscheidung im Eilverfahren verkündet hat. Aber man sollte nicht allzu sehr enttäuscht sein, sondern weiterlesen, was das BVerfG sonst noch festgelegt hat! Mehr dazu ...

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In drei Wochen werden alle Orts- und Kreisgruppen auch des BUND NRW darum gebeten, einen Aktionstag zur Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA durchzuführen. Mehr ...

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Bei einem Gespräch der Demo-Organisatoren mit der Polizei heute morgen mussten wir wohl oder übel eine leicht veränderte (verkürzte) Demoroute akzeptieren. 

Die neue Demoroute, die Redner*innen der Auftakt- und Abschlusskundgebung und weitere Einzelheiten sind jetzt auf der aktualisierten Homepage des Bündnisses nachzulesen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/.

Noch bis in die letzten Tage laufen landes- wie bundesweit die Mobilisierungsaktionen. Für die BUND-Teilnehmer*innen: Treffpunkt ist ab 11.30 Uhr unser kaum zu übersehender BUND-Bus, wo auch Fotos der BUND-Leute gemacht werden sollen.

Ach ja: Auch in Österreich finden am selben Tag mehrere Großdemonstrationen gegen CETA/TTIP/TiSA in verschiedenen Städten statt!

Man sieht sich am 17.9. in Köln!

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Heute ist in den "WN" Greven ein Artikel erschienen, der die Stellungnahme der Naturschutzverbände gegen die Absicht der Grevener Stadtverwaltung widergibt, ganz auf eine Planung von Windkraft-Vorrangzonen zu verzichten. Mehr ...

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Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz den Transport der 288.161 Brennelemente-Kugeln nach Ahaus im Grundsatz genehmigt hat, schlagen die Wellen in Ahaus hoch. Mehr ...

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Mehrere Kreistage - darunter auch Coesfeld - scheinen jetzt gemeinsame Sache mit den Gegnern des ohnehin nur sehr gemäßigt fortschrittlichen Entwurfs des neuen Landesnaturschutzgesetzes machen zu wollen. Näheres - wie den Resolutionsentwurf der CDU Coesfeld und eine Stellungnahme der NRW-Naturschutzverbände - ist hier zu finden.

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Die Bundesverbände aus dem Bündnis "Unfairhandelbar" haben sich darauf verständigt, am Samstag, den 17.9.2016 in mehreren deutschen Großstädten dezentrale Demonstrationen gegen die immer mehr in Verruf gekommenen sogenannten "Freihandelsverträge" zu veranstalten.

Für NRW wird dies Köln sein, wo bereits mit tätiger Unterstützung der BUND-Kreisgruppe und vieler anderer MitstreiterInnen die ersten Vorbereitungen getroffen wurden.

Von zentraler Bedeutung wird sein, dass wir viele Gruppen aus anderen Orten in NRW für die Demo in Köln gewinnen. Über die weiteren Vorbereitungen werden wir hier aktuell berichten.

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Am Freitag tagten der Bundesarbeitskreis Atom und Strahlenschutz ("BAK Atom") und am Samstag der Gesamtrat des BUND-Bundesverbandes; sie beschäftigten sich einzig mit der Frage, ob der BUND den inzwischen in großen Teilen vorliegenden Endbericht der Kommission des Standortauswahlgesetzes für vor allem hochradioaktiven Atommüll akzeptieren sollte.

Zur Erinnerung: Der BUND-Bundesverband war im April 2014 trotz gegenteiliger Beschlüsse sowohl der Bundesdelegiertenversammlung 2013 als auch der großen Atommülltagung des DNR (=Deutscher Naturschutzring) Ende März 2014 mit einem Vertreter in diese Kommission gegangen - übrigens im Gegensatz zur gesamten sonstigen Anti-AKW-Bewegung.

Das Ergebnis am Freitag/Samstag in Fulda war jedenfalls eindeutig: Sowohl der BAK Atom als auch der Gesamtrat lehnten den Endbericht der Kommission ab!

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Zur gestrigen Landtagsanhörung findet sich hier ein etwas längerer Bericht.

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Die Landesdelegiertenversammlung des BUND NRW, die heute in Gelsenkirchen tagte, hat zwei wichtige Beschlüsse zum "Gasbohren" und zum Verhältnis zur LEE (= Landesverband Erneuerbarer Energien) gefasst.

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Auch heute waren die Meinungsunterschiede innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten so groß, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ein weiteres Mal verschoben wurde. Damit hat der immer massiver werdende Widerstand aus den Umweltverbänden, der ökologischen Landwirtschaft und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen ein weiteres Mal einen Zwischenerfolg erzielt.

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Am kommenden Samstag, den 21.5.2016, findet eine Fahrt von Ahaus nach Jülich statt, um die unsinnigen Transportabsichten des Jülicher Atommülls ins BEZ Ahaus zu verdeutlichen. Mehr ...

Wer von Ahaus bzw. Jülich aus nach Gelsenkirchen zur 40 Jahr-Feier des BUND NRW mitfahren will, möge sich bitte melden (0175/5657490)!

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Inzwischen gibt es weitere Einzelheiten zum landesweiten Protesttag am Bohrturm der Hamm-Gas bei Herbern. Die örtliche Initiative hat eine entsprechende Internet-Seite für den 22.5. eingerichtet:

                         http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=3582

Hier kann sich jede(r) aktuell informieren!

P.S.: Dass am selben Tag die Landesdelegiertenversammlung des BUND NRW stattfindet, mag man bedauern, ist aber nicht zu ändern.

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Der Verwaltungsgerichtshof München hat ein bemerkenswertes Urteil zur sog. "Landwirtschaftsklausel" in den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder gefällt. Mehr...

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Der BUND-Landesverband Niedersachsen hat heute noch mal etliche Informationen zum "Großkampftag" in Hannover am kommenden Samstag herausgegeben. Details findet Ihr hier.

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Am 22.5.2016 qab 14.00 Uhr wird am Bohrturm in Nordick bei Ascheberg-Hävern ein Aktionstag "Sonne, Wind und Speicher statt Kohle, Gas, Atom" stattfinden. Details dazu findet Ihr hier.

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Unsere Freunde aus Niedersachsen haben noch einmal mehrere detaillierte Hinweise auf das Geschehen am 23.4. in Niedersachsen zusammengestellt: Mehr ...

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Gestern gab es einen 6:38 min dauernden Beitrag von WESTPOL über die seit Jahren weitestgehend unerkannt nach NRW verschobenen niedersächsischen Bohrschlämme: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-gefahr-durch-bohrschlaemme-100.html

Wir sind dann mal gespannt, was in den Gesprächen zwischen den beiden "grünen" Umweltministern dieser beiden Bundesländer herauskommt!

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Wie der WDR berichtet, ist der NRW-Landtag offenbar nur höchst unvollkommen über die Mengen an niedersächsischen Gasbohrschlämmen unterrichtet, die nach NRW (Hünxe, Ochtrup) verbracht worden sind. Hier bahnt sich nach "bewährter" Tradition ein weiterer Skandal an: Die Unternehmen können ganz offensichtlich machen, was sie wollen, die Politik (egal aus welcher Partei) schaut weg.

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Nachdem zur Überraschung Vieler die für den 8. März 2016 von der Kommission eigentlich vorgesehene Abstimmung über die weitere Glyphosat-Zulassung von der Tagesordnung abgesetzt worden war (weil sich die Kommission der Zustimmung nicht sicher sein konnte), hat der BUND-Bundesvorstand nun eine bundesweite Anti-Glyphosat-Kampagne beschlossen. Denn ein möglicher nächster Abstimmungstermin könnte bereits Ende Mai sein: Bis dahin muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Unter diesem Link  könnt Ihr die BUND-Kampagne in den nächsten Wochen unterstützen.

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Inzwischen hat das Münsteraner Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA zwei Busse gechartert, die am 23.4. nach Hannover fahren werden. Die Internet-Adresse lautet wie folgt: http://www.muenster-gegen-ttip.de/auf-nach-hannover-buendnis-bietet-busse-an/. Interessierte aus Münster und Umgebung können sich dort anmelden.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans können sich BürgerInnen über das Internet vor der Bundestagsentscheidung beteiligen. Die Internetadresse lautet: www.bvwp2030.de

Außerdem informiert der BUND Landesverband NRW laufend über die Arbeit gegen die allermeisten Projekte, die ja für NRW (und auch für das Münsterland!) besonders "reichhaltig" geworden sind, unter www.bund-nrw.de/bvwp

Bitte beteiligt Euch, damit das ohnehin mit Straßen bestens gefüllte Münsterland nicht noch viel mehr Straßen bekommt!

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Die Deponie Rödder (siehe auch hier) scheint nun endgültig gescheitert zu sein, nachdem der Kreistag Coesfeld gestern den Landschaftsplan für diesen Bereich beschlossen hat. Der sieht für den Deponiestandort einen generellen Baustopp vor. REMEX kann zwar klagen; dem werden aber keine nennenswerten Chancen eingeräumt.

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Es gibt inzwischen detailliertere Informationen zur Großdemo am Rande der Hannover-Messe, die Präsident Obama besuchen möchte. Mehr ...

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Inzwischen hat die Biologische Station in Münster auch eine Internet-Kampagne gegen die beabsichtigte Aufstellung von mehreren Windkraftanlagen im unmittelbaren Einzugsbereich dieses Europäischen Vogelschutzgebietes gestartet. Mehr ...

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Die gegen alle früheren Absichten seit einigen Jahren von der Firma REMEX geplante Deponie "Rödder" (Kreis Coesfeld) ist im Kreisumweltausschuss abgelehnt worden! Mehr...

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Mit mehr als 300 TeilnehmerInnen aus dem Münsterland und Ostwestfalen war die diesjährige Artenschutzkonferenz der Grünen Kreisverbände des Münsterlandes ein großer Erfolg. Mehr ...

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Ab sofort können Sie sich an den Sammeleinsprüchen gegen den illegalen geplanten Atommüllexport in die USA ganz einfach beteiligen. Hier geht es zum Formular...

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Etwa 35 AktivistInnen haben heute abend in Nottuln ein münsterlandweites Netzwerk gegen die sog. "Freihandelsabkommen" gegründet. Mehr ...

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Mit großer Mehrheit hat sich jetzt das Europäische Parlament für die Beibehaltung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien ausgesprochen. Mehr ...

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Am 19.8.2015 war ein Jagdfunktionär des LJV mit einer illegalen Greifvogelfalle erwischt worden. Nun endlich hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet.

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Letzte Woche schrieb der NRW-Umweltminister Remmel an das "Aktionsbündnis ländlicher Raum". In diesem "Bündnis" haben sich die (konventionellen) Bauern, Waldbauern usw. zusammengetan, um z. B. gegen das im Entstehen begriffene neue Landesnaturschutzgesetz zu agieren.

In seinem Schreiben geht Herr Remmel auf etliche Wünsche der Bauern usw. ein, nicht hingegen auf die Vorstellungen der Naturschutzverbände. Aber lesen Sie selbst!

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Am 27.2. wird wiederum eine "Grüne Artenschutzkonferenz" stattfinden - voraussichtlich wieder im großen Vortragssaal der Stadtwerke Münster. Minister Remmel hat seine Teilnahme - jedenfalls für die erste Zeitspanne - zugesagt. 

Sobald das Programm vorliegt, werden wir wieder berichten.

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Bereits seit 2014 versucht die Hamm-Gas, eine Genehmigung zum Gasbohren zu bekommen. Jetzt ist es offensichtlich so weit. Mehr ...

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Nachdem schon der erste "Runde Tisch" zur Umsetzung der "Biodiversitätsvereinbarung" mit der Landwirtschaft (siehe hier) für einige Irritationen (auch) im Kreis Borken gesorgt hatte, nahm der Kreisgruppensprecher Henry Tünte den zweiten Termin zum Anlass, seiner Verärgerung Luft zu machen. Seine Pressemitteilung dazu lesen Sie hier.

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Der LEE NRW (=Landesverband erneuerbare Energien) hat Ende November eine Stellungnahme zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes abgegeben, die es in sich hat: Sie hätte so oder ähnlich auch vom Rheinischen oder Westfälischen Bauernverband stammen können. Aber lesen Sie selbst, damit Sie sich über die Seriösität dieses Vereins keine Illusionen mehr machen müssen.

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In Emsdetten fand heute eine gut besuchte Veranstaltung zum Freiflächenschutz statt, an der nicht nur die Verantwortlichen des Kreises Steinfurt teilnahmen, sondern zum Beispiel auch der Regionalplaner der Bezirksregierung, Herr Weidmann sowie Fachleute aus den Nachbarkreisen und der Kreislandwirt.

Es ging u. a. um den Entwurf der "Steinfurter Erklärung für einen verbesserten Flächen- und Bodenschutz" mit 10 Punkten. Diese kann man eigentlich unbesehen unterschreiben, es fehlt jedoch ein entscheidender 11. Punkt, nämlich so etwas wie eine verbindliche Zielvereinbarung über konkrete Reduktionen des Freiflächenverbrauchs bis 2020. Denn die anderen 10 Punkte haben alle etwas Gutes, aber eben Unverbindliches.

Mit Herrn Prümers vom WLV kam es zu einer kleinen Auseinandersetzung um den Widerstand der Landwirte gegen den Flächenverbrauch. An einigen Beispielen (3. Autobahnzubringer des FMO, Westumfahrung Emsdetten ...) machte Herr Prümers deutlich, dass der WLV inzwischen sehr wohl Kritik an solchen Projekten übe. Andererseits fordern sie einen anderen Umgang mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Hinsichtlich der Nitratproblematik versuchte er abzuwiegeln, was aber auf wenig Verständnis stieß.

Thematisiert wurde auch das Einknicken der Landesregierung bei der ursprünglich als "Ziel" im Entwurf des LEP enthaltenen "5-ha-Verbrauchsmaximums", das neuerdings nur noch als "Grundsatz" geführt wird. Regionalplaner Weidmann verwies auf das seiner Ansicht nach bestehende Problem, diese 5 ha Maximalverbrauch an Freifläche pro Tag auf die einzelnen Regionen, Städte und Gemeinden des Landes NRW herunterzubrechen.

Das Kernproblem scheint zu sein, dass jede Gemeinde, jede Stadt, jeder Kreis grundsätzlich davon ausgeht, dass "Entwicklung" nur mit Freiflächenverbrauch einhergehen könne (auch wenn die Innenentwicklung als wichtiger Baustein mehrfach thematisiert wurde).

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Das Fraunhofer-Institut Oberhausen hat ein neues Kartenwerk über die Verteilung und Leistung Erneuerbarer Energien in Deutschland und allen Bundesländern begonnen. Mehr...

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Es kamen gleich zwei Dinge zusammen: Der Beschluss, die Reserven (Pensionskasse) der Stadt neu aufzustellen, also die Investitionen vor allem in Kohlefirmen (RWE, E.on!) zugunsten "nachhaltigerer" Anlageformen zu beenden (22 Mio €) und gleichzeitig beim Pleiteunternehmen "GEKKO" (Gemeinschaftskohlekraftwerk Hamm) mit einem "Wertberichtigungsbedarf" von wahrscheinlich 40 Mio € auszusteigen. Letzteres war sicher eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung (... besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende).

Mit ihrer Deinvestment-Entscheidung ist Münster die erste Stadt in Deutschland, die diesen wichtigen Schritt vollzieht. Mit den meisten Ruhrgebietsstädten (und dem Landschaftsverband), die es verpasst haben, sich rechtzeitig vor allem von ihren RWE-Anlagen zu trennen, kann man bestenfalls noch Mitleid haben ...

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Nicht nur der Landesjagdverband ist von Extremisten durchsetzt, sondern auch die Kreisverwaltung Steinfurt. Mehr...

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Das kommt einem doch sehr bekannt wurde: Wie heute das "Tageblatt für den Kreis Steinfurt" berichtet, hat der Betreiber der Sondermülldeponie Ochtrup, die "Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz" (GMU), Insolvenzantrag gestellt. Da es vorab versäumt worden war, die erforderlichen "Ewigkeitskosten" für die schon seit vielen Jahren geschlossene Sondermüll-Deponie insolvenzsicher einzutreiben, wird nun wohl der Steuerzahler auf diesen Kosten sitzen bleiben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das auch mit dem Atommüll so kommen...

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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein gerade auch wegen der z. T. unsäglichen Verhältnisse in Deutschland wichtiges Urteil gesprochen. Der bekannte Umweltanwalt Dirk Tessmer hat einige wichtige Punkte herausgestellt:

• Abschaffung der Präklusion (das bedeutet, dass man in der Vergangenheit als Kläger nur diejenigen Argumente im Gerichtsverfahren bringen konnte, die man schon vorher im Beteiligungsverfahren eingebracht hatte);

• die vor deutschen Gerichten gängige "Fehlerheilungspraxis" ist ebenfalls europarechtwidrig: jeder Verfahrensfehler kann zukünftig beachtlich sein.

Der vollständige Text des heutigen Urteils ist unter der folgenden URL abrufbar:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=600816

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... unter diesem Titel hat der WDR heute über die erheblichen Mängel berichtet, die die Kreisverwaltungen in allen vier Münsterlandkreisen bei der ersten systematischen Kontrolle der Agro-Gasanlagen festgestellt haben; in einem Fall (Coesfeld) seien sogar sämtliche kontrollierten Anlagen mängelbehaftet gewesen.

Diese Überprüfungen sind offenbar nur deswegen erfolgt, weil das MKULNV die Landkreise dazu angewiesen hatte! Wir dürfen nun mal gespannt sei, ob (und wie) das Landwirtschaftliche Wochenblatt sowie die "gleichgeschaltete" Tagespresse des Münsterlandes darüber berichten werden.

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Völlig zu Recht sorgt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) um das permanent schlechter werdende Image der "modernen" Landwirtschaft in der Öffentlichkeit - trotz in etlichen Regionen Deutschlands quasi gleichgeschalteter bauernfreundlicher Tageszeitungen (Westniedersachsen, Münsterland, nordwestliches Rheinland), die aber auch jeden Unfug propagieren, der aus den Propaganda-Abteilungen von WLV (Westfälischer) oder RLV (Rheinischer Landwirtschaftsverband) kommt.

Keinen Einfluss hat der DBV jedoch offenbar auf das Umweltbundesamt und den Sachverständigenrat für Umweltfragen, die heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit einen schockierenden Einblick in die Auswirkungen der "modernen" Landwirtschaft ermöglichten. Mehr ...

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Für die eine oder andere Gemeinde im Münsterland sicherlich nicht ohne Interesse: Der Text des neuen Ziels im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) liegt jetzt vor, ebenso die Begründung. Mehr...

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Duin will auch die in NRW ansässigen EVU (E.on, RWE) von den "Ewigkeitslasten" der Atomindustrie freistellen. Mehr ...

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Im Zuge der Beratungen des Landeskabinetts zum Landesentwicklungsplan-Entwurf (LEP-E) soll nach Angaben des WDR auch ein allgemeines Fracking-Verbot für das ganze Bundesland als landesplanerische Zielformulierung (Ziel = verbindlich, keine Abwägung möglich) beschlossen worden sein. Mehr...

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Unter dieser URL sind Mitfahrmöglichkeiten nach Berlin zur großen Anti-"Frei"handels-Demo aus dem Münsterland zu finden. Außerdem können über die folgende Telefon-Nummer Busfahrscheine für 17,50 € nach und von Berlin gebucht werden: 0176/50619034. Näheres unter ...

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Vielleicht schreibt der Regionalrat Münster noch Rechtsgeschichte: Er hat heute ein allgemeines "Fracking"-Verbot im gesamten Münsterland beschlossen. Mehr ...

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In Fortsetzung der letztjährigen Veranstaltung findet am 5.12.2015 an gewohnter Stelle (Auslandsgesellschaft in Dortmund) wieder eine vom BUND-LAK Atom organisierte Veranstaltung der NUA (Natur- und Umweltakademie NRW) statt. Den Einladungsflyer findet man hier und auf der Atomseite.

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Ein gelungenes Motivationsvideo zur ANTI-TTIP/CETA/TiSA-Großdemo in Berlin gibt es unter dieser  URL.

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Auch wenn man ansonsten über Entscheidungen aus dem Kreistag Coesfeld nicht immer glücklich sein kann: Im Falle des Antrages der Hamm-Gas auf "Nichtfracking" im Süden des Kreises war man konsequent: Der Umweltausschuss des Kreistages hat den Antrag einstimmig (!) rundweg abgelehnt. Das muss allerdings noch nicht das Ende dieses ebenso dreisten wie zweifelhaften Unterfangens sein, weil letztlich die Bergbehörde in Arnsberg (früher: Landesoberbergamt) entscheidet (und da gilt immer noch: "Bergrecht bricht Grundrecht").

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In diesen Tagen haben alle Landräte/Landrätinnen Deutschlands Post von der "Entsorgungskommission" des Standortauswahlgesetzes für ein Atommüll-"End"-Lager bekommen.

Fragt doch einfach mal nach! Details sind hier zu finden.

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Wir haben berichtet, dass am 8.12.2014 NRW-Umweltminister Remmel ausgerechnet mit den Hauptverursachern des Artenschwundes im agrarisch geprägten Raum eine Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität abgeschlossen hat, in der auch "Runde Tische" festgeschrieben sind. Mehr ...

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Am kommenden Donnerstag, den 17.9., findet im Franz-Hitze-Haus eine vielleicht ganz interessant werdende Veranstaltung zur päpstlichen "Ökologie-Enzyklika" statt - u. a. mit dem früheren bundesdeutschen Umweltminister Klaus Töpfer. Anmeldungen unter diesem Link.

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Nach jahrelangen intensiven Vorbereitungen soll lt. Tagesordnung der Regionalrat Münster am Montag, den 21.9., über den Teilabschnitt "Energie" des neuen Regionalplans beschließen. Mehr ...

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Noch 6 Wochen:

Seit heute kann jeder selbst auf dieser Internetseite eine Zugfahrtkarte (60 €) für die zwei Sonderzüge erwerben, die am 10.10. zur großen Anti-TTIP-Demo nach Berlin fahren und durch NRW kommen. Für die Münsterländer bietet sich am ehesten noch der Zustieg in Hamm oder Dortmund an. Noch nicht genau bekannt sind allerdings die Abfahrtszeiten an diesen beiden Bahnhöfen.

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Sowohl ein Vorstandsmitglied des Landesjagdverbandes als auch der Oberste "Staatsförster" des Landes NRW sind bei illegalen Jagdaktionen erwischt worden. Details zum ersten Fall ...

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Inzwischen hat das Westmünsterland - jedenfalls was die Anzahl der Schweine pro 100 ha angeht - sogar den berüchtigten Kreis Vechta überholt! Die Folgen sind bekannt: Verödung der Landschaft, Zunahme der Gülle, Verschlechterung der Grundwasser-Situation usw.

Am kommenden Donnerstag wird es dazu eine Veranstaltung in Emsdetten geben, am 9.9. in Schermbeck. Mehr ...

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Bis zu 100% (!) sogenannte "Sekundärbrennstoffe" (vulgo Müll) will die Zementfirma Dyckerhoff im Bereich des FFH-Gebietes westl. Teutoburger Wald einsetzen. Am 3.9. ist der Scoping-Termin. Mehr ...

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Die ARD bringt morgen (Mittwoch) in der Sendereihe "Plus minus" einen wahrscheinlich nicht nur schmeichelhaften Bericht über das Thema "BUND und Windkraft" unter dem Untertitel "Für oder gegen Windkraft". Als ob das so simpel wäre ...

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Der BUND-Bundesverband hat zwei Karten ins Netz gestellt, die eine Übersicht über diejenigen Kommunen (und die Parteien!) geben, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben. Diese Übersicht ist auch für NRW nicht ganz vollständig, wird aber laufend aktualisiert.

Auch von dieser Stelle aus ergeht die Bitte mitzuteilen, falls in NRW eine Kommune entweder neuerdings sich gegen TTIP/CETA etc. ausgesprochen hat oder in der Bundesverbandskarte noch fehlt.

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Recherchen in den USA haben ergeben, dass - wieder einmal - Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung getäuscht haben! Mehr ...

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Als Reaktion auf das Vorpreschen von ExxonMobile hat sich jetzt auch in Ibbenbüren eine BI gegründet. Mehr...

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Der seit vergangenem Jahr in der Erarbeitung befindliche Landesentwicklungsplan (LEP-E) wird weiter gelockert, wie Herr Epping aus der Staatskanzlei vor dem Regionalrat heute erläuterte. Mehr ...

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Mit wüsten Angriffen gegen Grüne und SPD - einschließlich der Ministerpräsidentin - verlässt der LJV nun endgültig die für ihn schon längst immer schmaler gewordene Linie der Seriosität. Mehr ...

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Dank einiger aufrechter Europa-Parlamentsmitglieder aus den sozialdemokratischen Parteien hat Parlamentspräsident Schulz die "Notbremse" gezogen und eine Beschlussfassung verschoben. Mehr...

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Seit einigen Tagen sind die betriebsbezogenen Subventionen der EU wieder einsehbar. Zur Erinnerung: Nach massiven Protesten der Bauernverbände und datenschutzrechtlichen Bedenken war diese Möglichkeit 2014 gestrichen worden.

Unter der folgenden Internet-Adresse kann nun wieder jedermann zum Beispiel durch die Eingabe der Postleitzahl die Subventionen für jeden Betrieb einer Region, aber auch für bestimmte Einzelbetriebe erfahren: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche. Vieles mag sicher seine Berechtigung haben, aber wenn man in bestimmten Gegenden und in bestimmten Fällen mal genauer nachschaut ...?

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Im Handelsausschuss des Europaparlaments ist über die sog. Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Rahmen von TTIP abgestimmt worden. Mehr ...

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Friedel Hesseling (AG Naturschutzverbände Emsdetten) lädt ein. Mehr ...

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Obwohl das neue Landesjagdgesetz überwiegend lediglich aus Tierschutzsicht einige Verbesserungen enthält, will der LJV dagegen klagen und eine "Volksinitiative starten. Mehr ...

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Heute haben einige "Landschafts-Paten" an einem möglichen Bohrplatz protestiert. Mehr ...

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Am 9. Mai findet eine von Sven Giegold (MdEP) organisierte TTIP-Veranstaltung in Dortmund statt. Mehr... (Hoffentlich gehen die Grünen dann auch auf die Verlautbarungen "ihres" MP Kretschmann ein)

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Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat heute der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster den Bebauungsplan für das von Anfang an höchst umstrittene interkommunale Gewerbegebiet "Borken-Heiden-Reken" an der A31 für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Geklagt hatte die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), einer der vier ankannten Naturschutzverbände in NRW.

Gegen die Ausweisung dieses Gebietes hatten sich die Naturschutzverbände stets gewehrt, weil das immerhin 72 ha große Areal völlig losgelöst von weiterer Bebauung "auf der grünen Wiese" liegt und damit die immer wieder groß auch von der Landesregierung verkündeten Absichten zur Reduzierung des Freiflächenverbrauchs konterkariert.

Aktenzeichen der Gerichtsentscheidung: 10 D 21/12.

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Heute beginn die sogenannten "Meinungsausgleichstermine" in den Räumen der Bezirksregierung: Mehrere tausend "Anregungen und Bedenken" zum Entwurf des sachlichen Teilabschnitts Energie (STE) werden in den kommenden zwei Wochen erörtert. Dabei geht es überwiegend um die Windenergie-Eignungsbereiche, aber auch um Agrargasanlagen, Fotovoltaik in der freien Landschaft und andere raumbedeutsame Aspekte der Erneuerbaren Energien.

Solche Veranstaltungen können sehr "quälend" sein, zumal - wie wir ja vor genau einem Jahr bei den entsprechenden Terminen zum ersten Teilabschnitt des Regionalplans erleben mussten - sie weitestgehend konsequenzenlos bleiben. Stellvertretend für die anerkannten Naturschutzverbände wird das Landesbüro vertreten sein, unterstützt von Verbandsmitgliedern aus dem Münsterland.

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Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat heute zusammen mit seinem örtlichen Bundestagskollegen Michael Groß eine kurzweilige Veranstaltung in Recklinghausen durchgeführt. Mehr...

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Der neue Termin für die nächste Sitzung des LAK Atom ist Montag, der 30. März, ab 18.00 Uhr im Umwelthaus Münster, Zumsandestr. 15 (10 min Fußweg vom Bahnhof).

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Bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr wird sich der Regionalrat u. a. mit der Zukunft des ehemaligen Militärflugplatzes bei Dreierwalde sowie mit dem Fortgang des Regionalplans - Teilabschnitt erneuerbare Energien - beschäftigen. Details...

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Mit der ebenso sachfremden wie für einen "Umweltminister" unpassenden Feststellung: "Artenschutz und Windenergie sind keine Gegensätze" in einer heutigen Pressemitteilung hat sich Herr Remmel aus jeder ernsthaften Debatte über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Gewinnung alternativer Energien verabschiedet. Mehr ...

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Die Auseinandersetzungen um die völlig wirklichkeitsfremde Geschäftsführung beim Grevener Flugfeld eskalieren. Mehr...

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Da sich der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" CETA, TTIP und TiSA europaweit immer mehr verstärkt (Deutschland steht dabei sehr weit vorne) und auch der Deutsche Kulturrat unter seinem mutigen Geschäftsführer Olaf Zimmermann sehr aktiv im Bündnis "Unfairhandelbar" mitwirkt, hat sich die CDU zu einer "Gegenoffensive" entschlossen. Mehr....

Am Freitag, den 20.2.2015 findet eine vom BUND NRW organisierte Informationsveranstaltung zu TTIP/CETA/TiSA in Dortmund statt. Beteiligt sind auch der DGB und die evangelische Kirche. Details finden sich hier.

Die ursprünglich als reine "Agrardemo" konzipierte  Veranstaltung auf der sog. "Grünen Woche" stets im Januar in Berlin hat sich im Laufe der Jahre mit immer mehr Themenfeldern beschäftigt. In diesem Jahr stehen am 17.1. neben den Agrarthemen vor allem die "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA im Mittelpunkt der Demonstration.

Deshalb: Sofort anmelden für einen der aus dem Münsterland fahrenden Busse! Das Wetter wird auch bestimmt nicht so schlecht wie in den nächsten Tagen sein. Mehr...

Mit breiter Mehrheit hat eine Kammer des niederländischen Parlaments in den Haag ein Fracking-Verbot auf den Weg gebracht. Mehr ...

In einem Runderlass an die Bezirksregierungen hat inzwischen das NRW-Innenministerium das Rundschreiben des NRW-Städte- und Gemeindebundes korrigiert: Die Räte der Kommunen dürfen sehr wohl Resolutionen gegen die sog. "Frei"handelsabkommen beschließen, wenn ein lokaler Bezug hergestellt wird. Und das dürfte kein Problem sein: Jede Gemeinde ist betroffen, die in irgendeiner Weise Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung betreibt (Wasser, Abwasser zum Beispiel) oder Quersubventionierungen etwa des ÖPNV betreibt. Also: Das Signal für alle bisher noch nicht aktiven Gemeinden und Städte steht wieder auf "los"! Musteranträge sind hier zu finden.

Vor allem die deutsche Zentralregion der Massentierhaltung von Puten und Hühnern - Niedersachsen - scheint verstärkt betroffen zu sein. Ein sehr treffender Kommentar zu den Ursachen und Folgen ist heute im WDR5 erschienen. Lesenswert!

In der Nacht vom Montag zum Dienstag hat der Kreistag Steinfurt mit knapper Mehrheit einen ersten Beschluss zum FMO gefasst, der vorsichtig in die richtige Richtung geht. Mehr ...

Mit mehr als 1.000 DemonstrantInnen waren an diesem Samstag deutlich mehr Menschen gegen die sog. "Freihandelsabkommen" CETA, TTIP und TiSA gekommen als beim letzten Mal: Der Widerstand wächst! Details zur Demo finden sich hier.

Es gibt aus den letzten Tagen gleich drei positive Meldungen zum Kampf gegen TTIP/CETA/TiSA: den neuen Beschluss des DGB, die Vorlage für den CSU-Parteitag (!) und Äußerungen der SPD im Europaparlament. Die Einzelheiten sind hier dargestellt. Lesenswert!

Am 7.12. hat Barbara Hendricks in Ascheberg auf einer SPD-Veranstaltung Rückzugsgefechte beim Thema Fracking vorgeführt. Einzelheiten sind hier zu erfahren.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Düsseldorf hat einen richtungsweisenden Beschluss zu CETA/TTIP/TiSA gefasst, der hoffentlich von vielen anderen SPD-Unterbezirken übernommen wird.

Auch bei den Kunstschaffenden verstärkt sich der Protest.

Wie sehr Herr Gabriel die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen versucht, ist hier näher dargestellt.

Heute ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) von den transatlantischen Allmachtsfantasien überrollt worden und hat die Zustimmung der Bundesregierung zu CETA (und damit letztlich auch zu TTIP) angekündigt. Mehr ...

In einem Rundschreiben an alle Städte und Gemeinden in NRW behauptet der Städte- und Gemeindebund, dass Stellungnahmen zu CETA, TTIP und TiSA nicht zulässig seien. Mehr ...

In Sassenberg findet am kommenden Dienstag eine Veranstaltung zur Putenmast statt. Das Programm findet Ihr hier.

Am 8.11. findet im Rahmen der NUA eine vom BUND NRW organisierte, hochkarätig besetzte Tagung zum Problem des "vergessenen" Atommülls statt. Mehr ...

Am 5.10.2014 lief im Programm "WESTPOL" eine relativ ausführliche Darstellung dieses Konfliktes. Mehr...

Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen die sogenannten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) fand auch in Münster eine gut besuchte Veranstaltung statt. Mehr...