Herzlich willkommen auf der Internetseite der BUND-Regionalgruppe Münster!
Wir - das sind die Kreisgruppen des BUND NRW im Münsterland - stellen Ihnen/Euch seit August 2014 viele Aspekte des Natur- und Umweltschutzes im Münsterland vor und werden versuchen, das über den rein örtlichen Bezug hinausgehende Aktuelle so vollständig wie möglich darzustellen.
Wenn Sie/Ihr selbst auf regional bedeutsame Veränderungen/Entwicklungen hinweisen wollt, so bitten wir darum, nicht zu zögern, uns zu verständigen!
In diesem Sinne,
die BUND-Regionalgruppe Münster und die BUND-Kreisgruppen des Münsterlandes
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In einem Erlass vom 11.9.2020, heute angekommen, gibt das Umweltministerium Hinweise zum offenbar vermehrten Einsatz von "Bremsenfallen" im Bereich der Landwirtschaft. Aufgrund von Untersuchungen vor allem in Ostwestfalen wird darin festgestellt, dass die meisten Bremsenfallen nicht selektiv wirken, so dass auch viele geschützte Arten gefangen und damit getötet werden.
Das Umweltministerium verbietet in diesem Runderlass an die Unteren Naturschutzbehörden den Einsatz dieser Geräte in FFH- und Vogelschutzgebieten sowie in allen Naturschutzgebieten. Den kompletten Erlass können Sie durch Klicken auf die Kopfzeile als pdf-Datei aufrufen: MULNV-Erlass_vom_11.9.2020-p.pdf
Am Montag, den 21.9.2020 findet die Regionalversammlung der münsterländischen BUND-Kreisgruppen wie geplant im Umweltzentrum Münster ab 20.00 Uhr statt. Die Einladung hat jede Kreisgruppe erhalten.
Leider trifft es auch auf manche Windkraftplanungen im Münsterland zu: Das "Gemauschel" bei der Beantragung der Genehmigungen! Der Beginn des ganzen Theaters liegt schon etliche Jahre zurück, als die Landesgrünen in ihrer Koalition mit der SPD in NRW die Aufhebung der verbindlichen Regionalpläne durchsetzten, so dass seitdem jeder Kreis und jede Gemeinde machen können, was sie wollen. Wie sich danach schnell zeigen sollte, steigt dadurch die Gefahr der Korruption.
Sowohl der BUND-Bundesverband als auch in dem gemeinsamen Papier von BUND, Greenpeace und anderen vom 30.1.2020 haben die Naturschutzverbände (auf S. 1) die Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten über Regionalpläne als "Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung" gefordert. Dies ist jedoch nicht nur in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nicht mehr der Fall.
Am heutigen Tag war die Anhörung der Betroffenen und der Betreiber gemäß BImSchG zum Verfahren "Herkentrup" im Kreis Coesfeld. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte die dort geplanten drei Anlagen mit rund 200 m Gesamthöhe bereits abglehnt. "Gutachter" für die Vogelwelt und die Fledermäuse war (wieder einmal) der Herr Denz aus dem Rheinland. Mehrere Fachleute hatten seine beiden "Gutachten" durchgesehen und für absolut unbrauchbar erklärt. Dies war im übrigen nicht das erste Mal, dass Herr Denz völlig unzureichende Stellungnahmen abgegeben hat, die nur einen Zweck hatten: die Investoren zu unterstützen.
Bedauerlicherweise gibt es außerdem in Münster eine Firma mit dem Namen "enveco GmbH", in der zum Beispiel der ehemalige Aufsichtsratschef der Stadtwerke, der grüne Ratsherr Gerhard Joksch tätig ist. Heute hat ein Rechtsanwalt der Gegner der Anlage Herkentrup einen Auszug aus den Unterlagen des Amtsgerichts über die "enveco GmbH" vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass diese Firma sich inzwischen auch wirtschaftlich an Windenergieanlagen beteiligt. Gleichzeitig liefert sie Gutachtenbestandteile für die planenden Windkraftunternehmen und bedient sich dabei ausgerechnet des Herrn Denz für die artenschutzrechtlichen Prüfungen! Das kann und darf nicht funktionieren, denn hier ist - wie nicht nur der Fall Herkentrup zeigt - der Manipulation zugunsten einzelner Investoren Tür und Tor geöffnet.
Heute hat das Bundeskabinett das "Investitionsbeschleunigungsgesetz" beschlossen. Wir erinnern uns: Vor knapp 30 Jahren wurde mit dem "Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz" das erste sogenannte "Beschleunigungsgesetz" beschlossen, dem im Laufe der Zeit viele weitere folgten. Geändert hat sich dadurch nicht viel: Manches wurde wegen übergeordneter Gesetze (z.B. Arhus-Konvention) wieder "eingestampft", andere vom EuGH einkassiert.
Bei diesem neuen Versuch geht es z.B. um Windkraftanlagen: Hier sollen nicht mehr die Verwaltungsgerichte die erste Instanz bilden, sondern gleich die Oberverwaltungsgerichte; außerdem soll die aufschiebende Wirkung von Klagen beseitigt werden. Dies soll dann auch für den Landesstraßenbau und das Bundesberggesetz gelten. Für "überregional wichtige Infrastrukturprojekte" soll der "Sofortvollzug" angeordnet werden können.
Der BUND-Bundesverband hat diese Gesetzesinitiatifve sofort an den Pranger gestellt. Warten wir also mal ab, was der Bundestag daraus macht. Im Zweifelsfall ist das sicher auch ein schönes Thema für den 2021er Bundestagswahlkampf. Denn die wirklichen Probleme werden mit diesem Gesetzentwurf nicht erfasst, nämlich die immer stärker fehlende Legitimation für noch mehr Straßen, noch mehr Windkraftanlagen usw.
Heute ist die "Volksinitiative Artenvielfalt NRW" an den Start gegangen. Alle drei in NRW anerkannten Naturschutzverbände, also neben dem BUND NRW auch der Naturschutzbund Deutschland - Landesverband NRW (NABU-NRW) sowie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) haben am 24.7.2020 diese Volksinitiative gestartet.
Dabei geht es um gut 66.000 Unterschriften von in NRW lebenden Bürgern mit Wahlberechtigung, die diese "VI" unterschreiben müssten, damit sich der Landtag NRW mit den Problemen befasst.
Es handelt sich dabei um mehrere Bereiche, wie den Stop des Flächenfraßes durch immer neue Straßen, Gewerbegebiete und Einfamlienhaussiedlungen, mehr Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes, die Ausweisung des seit mehr als 30 Jahren geforderten Nationalparks Senne, eine deutliche Förderung des ökologischen Landbaues und ein striktes Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten.
Wo bei den einzelnen Kreis- und Ortsgruppen des BUND die Unterschriftsblätter ausliegen, können Sie über die auf dieser Seite angegebenen Hinweise leicht feststellen. Außerdem liegen ab kommenden Sonntag (und jeden weiteren Sonntag) auch in der großen Innen-Ausstellung der Biologischen Station "Rieselfelder Münster" (Coermühle 100 in 48157 Münster) die Unterschriftbögen aus, ebenso wie ab Donnerstag, den 6.8.2020 auch in der Biologischen Station, Coermühle 181 (danach immer von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr).
Weitere Informationen können Sie unter www.artenvielfalt-nrw.de nachlesen!
In Bayern und Baden-Württemberg ist man schon deutlich weiter: Beide Volksbegehren dort wurden durch entsprechende Gesetze bereits abgesichert!
Gestern haben drei BUND-VertreterInnen eine Pressekonferenz zum sog. "Beach" in Greven sowie zu der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Münster über den Wegfall der Planungen zu den sog. "Erdkollektoren" im FFH-Gebiet Emsaue durchgeführt. Während der WDR bereits am 14.7. berichtete, erschien heute in der Grevener Ausgabe der "Westfälischen Nachrichten" ein umfangreicher Artikel. Darin wird die Absurdität der beendeten "Erdkollektoren"-Planungen ebenso erläutert wie die Absicht der EU-Kommission, die Bundesrepublik Deutschland endlich dazu zu zwingen, die FFH-Richtlinie der EU ordnungsgemäß anzuwenden. Denn auch das FFH-Gebiet Emsaue steht in der von der EU-Kommission veröffentlichten Liste von fast 90% aller gemeldeten deutschen Gebiete, in denen es an verbindlichen Zielvorgaben und -maßnahmen mangele.
Denn am "Beach" im FFH-Gebiet Emsaue wird seit Jahren ohne nachvollziehbare Genehmigungen ein wahrer "Rummelplatz" durchgeführt, der lediglich corona-bedingt 2020 bisher etwas weniger lautstark und mit geringeren Bevölkerungsanteilen durchgeführt wird.
Heute haben die drei Naturschutzverbände im Kreis Steinfurt (BUND-Kreisgruppe, NABU-Kreisgruppe uind die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenbruger Land=ANTL) eine gemeinsame Pressemitteilung zum Fall "Greven" herausgegeben:
"Die Berichte über die Aktivitäten sowie Ankündigungen der "Beach"-Betreiber in der Emsaue Greven geben uns Anlass für eine schriftliche Reaktion. Mittlerweile müsste jedem in Greven bekannt sein: Die Emsaue bei Greven ist in ihrer Gesamtheit Schutzgebiet von europäischem Rang. Zumindest die Verwaltung der Stadt und auch des Kreises, eigentlich auch die entsprechenden Politiker müssten um die Bedeutung eines FFH-Gebietes wissen und sich ihrer Verantwortung für ein solches Schutzgebiet bewusst sein, das heißt, schnellstens die laut Gesetz erforderliche Verbesserung des Zustandes in die Wege leiten."
Sieben Fragen und sieben Antworten erläutern das Anliegen der Naturschutzverbände ANTL, BUND und NABU.
1. Frage: Warum ist der Bereich am "Beach" überhaupt schützenswert?
Er ist Teil eines durchgehenden Biotopverbundkorridors und genießt als Naturschutzgebiet den höchsten nationalen Schutz und als FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) den höchsten europäischen Schutz. Zu den Schutzzielen gehören der Erhalt und die Wiederherstellung einer Sandfluss-Auenlandschaft des Flachlandes mit ihrer typischen Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Vielfalt an Lebensraumtypen.
2. Frage: Hat die Stadt Greven – wie behauptet - mit den Naturschutzverbänden gesprochen?
Tatsächlich hat sie im Dezember des Jahres 2019 den NABU bezüglich der geplanten Veranstaltungen „Greven an die Ems 2020“ um einen Gesprächstermin gebeten. Wegen der Terminfülle vor den Weihnachtstagen sollte diese Anfrage im Frühjahr 2020 von der Stadt Greven wiederholt werden, um gemeinsam mit den Naturschutzverbänden BUND und ANTL einen Termin zu finden. Ohne einen neuen Gesprächstermin zu vereinbaren hat die Stadt Greven dann am 18.02.2020 bei der Unteren Naturschutzbehörde den Antrag auf die Befreiung gem. § 67 BNatschG von den Verboten des Land-schaftsplanes für das Naturschutz- und FFH-Gebiet „Emsaue“ gestellt.
3. Frage: Hatte der Naturschutzbeirat die Möglichkeit zum Meinungsaustausch?
Nein, denn die Stadt Greven stellte den Antrag exakt am ersten Sitzungstag des Naturschutzbeirats in 2020, sodass er in der Sitzung nicht vorlag und behandelt werden konnte. Der Kreis Steinfurt lud "aufgrund der Eilbedürftigkeit" zu einer Sondersitzung des Naturschutzbeirates am 16.03.2020, die wegen der Coronavirus-Krise kurzfristig abgesagt werden musste. Der Vorsitzende des Naturschutz-beirats reichte daraufhin in einer Eilentscheidung seine Ablehnung beim Kreis Steinfurt ein. Gemäß Landesnaturschutzgesetz NRW musste der Fall nun dem Kreisausschuss vorgelegt werden.
4. Frage: Auf welcher Grundlage lehnen alle drei im Kreis Steinfurt anhörungsberechtigten Natur-schutzverbände den Antrag der Stadt Greven ab?
Naturschutz-/ FFH-Gebiete sind Bereiche, die aufgrund von landesweiter, regionaler und / oder loka-ler Expertise ausgewiesen wurden, weil sie wichtige und unersetzbare Funktionen im Naturhaushalt erfüllen. Sie dürfen nicht durch naturschutzfremde Vorhaben wie Bauwerke, Großveranstaltungen und die damit zwangsläufig verbundenen Einschränkungen entwertet werden. Der massive Rückgang an Insekten, Wiesenvögeln und vielen anderen Arten macht deutlich, wie wichtig störungsarme Rückzugsräume und Verbundkorridore für die Erhaltung der Biodiversität sind.
Aus Sicht der Naturschutzverbände ist durch das Projekt „Greven an die Ems“ mittlerweile eine Situa-tion entstanden, die den Schutzzielen des Gebietes diametral entgegensteht. Diese Auffassung wird - das lassen die Antragsunterlagen erkennen - auch von der Stadt Greven geteilt. Nahezu grotesk wirkt es, wenn die Flächen eines Schutzgebietes zunächst erheblich entwertet werden und dies dann an-
schließend als Begründung für eine weiterhin naturschutzschädliche Nutzung herangezogen werden soll. Vielmehr müsste der Status quo ante von vor 2007 wiederhergestellt werden.
5. Frage: Wie entschied der Kreisausschuss?
Der Kreisausschuss überstimmte die Beiratsentscheidung am 7.04.2020 mit der Folge, dass gemäß § 75 Abs. 1 S. 4 LNatSchG die Bezirksregierung über den Befreiungsantrag entscheiden musste. Dabei ist unklar, ob die Mitglieder des Kreisausschusses mit einem Tag und 20 Stunden hinreichend Zeit hatten, sich in die detaillierte 18-seitige Stellungnahme einzuarbeiten, in der die Naturschutzverbän-de ihre Bedenken ausführlich begründen.
6. Frage: Wie entschied die Bezirksregierung?
Gar nicht, denn: „Die Stadt Greven [hat] ihren Antrag auf Befreiung zurückgezogen […]“, wurde dem Naturschutzbeirat am 29.05.2020 vom Kreis Steinfurt mitgeteilt. Das Verfahren sei beendet.
7. Frage: Wie ist die aktuelle Situation zu beurteilen?
Erstens: Sowohl die Untere Naturschutzbehörde als auch die Stadt Greven wissen um eine jährliche einzuholende erneute Befreiung durch den Naturschutzbeirat.
Zweitens: Es gab seit 2008 keine und es gibt auch jetzt keine Befreiung für Aktivitäten des Formats „Greven an die Ems“.
Und drittens: Die – folglich illegale - Öffnung der Strandbar am Donnerstag, den 11.06.2020 mag man als Nutznießer beurteilen, wie man möchte.
Aber niemand kann erwarten geschweige denn verlangen, dass die Naturschutzverbände ANTL, BUND und NABU vor diesem gesetzeswidrigen Treiben die Augen verschließen.
Es kann nicht sein, dass eine Kommune versucht, europäisches FFH-Recht und deutsches Natur-schutzrecht auszuhebeln, wenn diese Gesetze ihren Interessen entgegenstehen.
ANTL, BUND und NABU werden einer nachträglichen Legalisierung und damit einem „Weiter So“ keinesfalls zustimmen.
Nach dem Corona-bedingten Ausfall der Regionalversammlung im März findet die turnusgemäße Sitzung am Montag, den 22.6. wieder an gewohnter Stelle und zur gewohnten Uhrzeit statt. Genügend Platz ist in dem Raum zur Einhaltung der Abstände.
Wie die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofes heute mitteilte, hat der EuGH eine im Sinne der FFH-Richtlinie und des Wolfes wegweisendes Urteil beschlossen: Demnach sei es für den Schutz des Wolfes völlig unerheblich, ob er auch in vom Menschen besiedelte Bereiche vordringe!
In der Überschrift dieses Absatzes ist der Link enthalten, denn das Urteil fasst mehrere Seiten.
In einer Stellungnahme zum Statement des BfN (=Bundesamt für Naturschutz) stellen der Bundesverband Windenergie, der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband neue Energiewirtschaft vom 4. Mai 2020 zum Beispiel fest (auf S. 3 unten):
"In der vorliegenden Form sind die Anforderungen kontraproduktiv. Sie beinhalten bereits Bestimmungen, welche die weitere Ausgestaltung auf einen Weg festlegen, der für die Windenergiebranche keineswegs Erleichterungen in Form rechtssicherer schneller Genehmigungen bringen würde. Insbesondere der Verweis auf das sog. Helgoländer Papier der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten 2015 als "einschlägigem etabliertem Standard" (2. "Festlegung und Benennung der kollisionsgefährdeten Vogelarten") ist in keiner Weise nachvollziehbar und akzeptabel."
Des weiteren heißt es auf S. 4 oben: "Die unterzeichnenden Verbände kritisieren, dass über die Anforderungen der Beschluss der UMK aus 2015, das Helgoländer Papier lediglich zur Kenntnis zu nehmen, umgangen wird. Damit würde ihm ein Status verliehen, welcher ihm weder verwaltungsrechtlich noch fachlich zusteht."
Abgesehen davon, dass es mehrere (positive!) verwaltungsgerichtliche Bezugnahmen auf das "Helgoländer Papier" der Vogelschutzwarten der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist diese Argumentation der Windenergie-Lobby ein klares Indiz dafür, dass diese Verbände sich eindeutig aus einer sachlichen Diskussion um das Verhältnis Windkraft ./. Naturschutz verabschiedet haben!
Die für morgen angesagten Demonstrationen auch anläßlich des 34. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) konnte nur mit einem Eilverfahren der Vereinigung "Sofa" (="sofortiger Atomausstieg") aus Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster am vergangenen Samstag durchgesetzt werden! Daraufhin nahm noch am Samstag die Stadt Münster ihre Demo-Ablehnung zurück.
Einzelheiten zu den morgigen Demos sind zu finden unter: www.sofa-ms.de und www.urantransport.de
Wie der "Informationsdienst Umweltrecht e.V." (=IDUR) in seinem Schnellbrief 219 vom März/April 2020 auf den Seiten 21/22 meldet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 20.2.2020 (Az. 6 L 62/20) unter dem IDUR-Titel "Umsetzung der Aarhus-Konvention - Verbandsklage gegen Baumfällung erfolgreich"einen geradezu wegweisenden rechtskräftigen Beschluss gefasst: Anerkannte Umweltverbände können demnach auch gegen Baumfällgenehmigungen vorgehen. Investor und Gemeinde hatten in diesem Fall die Klagebefugnis eines Umweltverbandes bestritten, da sie aufgrund einer kommunalen Baumschutzsatzung ergangen sei.
Diesen Einwand hatte das Verwaltungsgericht in vollem Umfang zurückgewiesen. Kommunale Satzungen gehörten nämlich rechtlich zum Landesrecht im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 Umweltrechtshilfegesetz (=UmwRG).
Mit diesem Beschluss eröffnen sich für die Umweltverbände völlig neue Einflussmöglichkeiten!
Wie die "Münstersche Zeitung" heute berichtete, hat sich der "Bauernpräsident" Joachim Ruckwied über die neue Düngeverordnung echauffiert.
Zur Erinnerung: Aufgrund des wachsenden Drucks der EU-Kommission wegen der gerade auch in Teilen Nordrhein-Westfalens viel zu hohen Nitratwerte im Grundwasser (Maximum nach EU-Recht: 50 mg/l) war der Bundesregierung (und den Landesregierungen) gar nichts anderes übrig geblieben,als eine Novellierung der Dünge-Verordnung, die in den hochbelasteten Gebieten eine Reduktion um 20% festschreibt.
Dagegen wendet sich nun Herr Ruckwied, indem er behauptet, dies seien "Methoden aus dem vorigen Jahrhundert". Man würde nun "20% unter Bedarf düngen".
Die Genehmigung der Fa. ExxonMobil, über die Fracking-Methode Erdgas im Münsterland zu fürdern, ist - wie der WDR heute meldete - abgelaufen. Dies teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Nach ihren Angaben ist die Genehmigung für das Suchfeld "Nordrhein-Westfalen-Nord", in der ExxonMobil Probebohrungen u.a. nahe Nordwalde und Drensteinfurt beendet. Im Zuge der Diskussionen um das äußerst umstrittene Fracking-Bohrverfahren hatte der Konzern seine Pläne auf Eis gelegt.
Auch wenn es - wegen der sog. "Corona-Krise" - derzeit etwas ruhiger geworden ist, gehen die Auseinandersetzungen um die Windkraft weiter. So ist der öffentliche Bürgertermin in Havixbeck um die dort äußerst umstrittenen Anlagenpläne inzwischen abgesagt worden - aber Terminabsage heißt nicht Bauverzicht!
In einem öffentlichen Termin der Grünen in Münster am 10.3.2020 beklagte sich ein Vertreter des Kreises Steinfurt, dass es in seinem Kreis hervorragend gelaufen sei mit der Windkraft - mit Ausnahme von Greven. Dabei wird allerdings völlig verkannt, dass sich die Gemeinden im Kreis Steinfurt nur gelegentlich nach der Karte gerichtet haben, die die Biologische Station im Kreis Steinfurt schon vor etlichen Jahren angefertigt hatte, in der die möglicherweise geeigneten Bereiche für WKA deutlich von den dafür völlig ungeeigneten abgegrenzt wurden.
In Münster gibt es weiterhin Auseinandersetzungen um das 230 m hohe Windrad östlich von Gelmer, dem womöglich noch ein zweites hinzugestellt werden soll. Außerdem geht es gegen die Pläne, auf dem Gelände von Remondis südöstlich Gelmer und östlich des EU-Vogelschutzgebietes "Rieselfelder Münster", ein Windrad aufzubauen, das annähernd genauso nah liegt wie der Bereich, der 2016 wenige hundert Meter weiter südlich von der Stadt Münster völlig zu Recht aus "Naturschutzgründen" abgelehnt worden ist.
Es ist schon merkwürdig, wenn man die einschlägigen Kommentare von diversen Einrichtungen vergleicht: Einerseits heißt es dort, es seien kaum neue WKA erforderlich, wenn man einen Teil der alten "aufrüsten" würde und gleichzeitig vor allem in den Städten die Photovoltaik verstärkt ausbaut. Andererseits spricht die WKA-Lobby vom Zusammenbruch der WKA-Industrie.
Der BUND-Bundesverband hat schon vor etlichen Jahren ein striktes Plädoyer dafür abgegeben, verbindliche WKA-Planungen nur auf regionaler Ebene zu veranstalten; allerdings hat er es bis heute versäumt, Antworten zu geben auf die Frage, wie man sich verhalten soll, wenn Landesregierungen (wie z. B. die in NRW vor etwa acht Jahren) die verbindliche Regionalplanung abschaffen zugunsten der Planung auf Gemeindeebene. Merke: Je tiefer man in der behördlichen Hierarchie sinkt, desto größer wird das Korruptionsproblem!
Seit der ersten Märzhälfte gelten nach und nach verschärfte Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens nicht nur in Deutschland. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass zum Beispiel die Regionalversammlung des BUND Münsterland am 23.3.2020 ausgefallen ist. Dies gilt ebenso für die Delegiertenversammlung des BUND NRW, die vom Mai in den Herbst 2020 umgelegt worden ist, ebenso für die Versammlungen der "Grubenwasser-AG" in Ibbenbüren, die normalerweise monatlich stattfinden.
Statt der am 23.3. anberaumten Sitzung des Regionalrats wurde eine "Fernabstimmung" der stimmberechtigen Mitglieder über einige wenige Einzelpunkte durchgeführt.
Abgesagt wurde übrigens auch die geplante systematische Kiebitz-Brutbestandserfassung im Kreis Borken, was völliger Unsinn ist, weil weder das Fahren in diesem Kreis verboten ist, noch braucht man dafür mehr als zwei Leute in einem Auto: einer schaut links raus, der andere rechts.
Dem Vernehmen nach soll es nach dem Ende der Osterferien - also ab dem 20.4.2020 - wieder zu einer allmählichen Rückkehr des "normalen" Lebens kommen. Das würde auch langsam Zeit.
Mit einer "Begründeten Stellungnahme" (dies ist ein Schritt vor dem formalen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof!) hat sich die EU-Kommission heute ein weiteres Mal mit den Versäumnissen der Bundesländer hinsichtlich der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie beschäftigt. Damit hat Deutschland nun Zeit bis Mitte April 2020 für eine Antwort an die EU-Kommission.
Bemängelt wird an etlichen Beispielen aus mehreren Bundesländern in erster Linie die Unverbindlichkeit vieler Festlegungen der Bewirtschaftungs-/Managementpläne. So heißt es auf S. 14: "Die in Deutschland verabschiedeten Bewirtschaftungspläne erfüllen diese Anforderungen (der FFH-RL) nicht. Sie sind nicht bindend, richten sich nicht gegenüber Dritten und können somit nicht durchgesetzt werden."
Es folgen einzelne Beispiele aus mehreren Bundesländern, in denen es stets um die "Freiwilligkeit" der in den Management-Plänen festgelegten Erhaltungsziele geht, was vor allem die privaten Grundstückseigentümer - oft Landwirte - beträfe. Für NRW wurden von der Kommssion beispielhaft die Aussagen der Landesregierung zu drei Natura-2000-Gebieten analysiert.
Das Lesen dieser "begründeten Stellungnahme" der EU-Kommission lohnt sich für jeden heimischen Naturschützer, der schon länger an der Übermacht der Bauernverbände verzweifelt!
Heute hat die Grubenwasser-AG in Ibbenbüren einstimmig durch alle vier beteiligten Verbände (Verband Bergbaubetroffener, NABU Kreisgruppe Steinfurt, ANTL, BUND Kreisgruppe Steinfurt und Regionalgruppe Münsterland; Details siehe den Vermerk vom 8.11.2019 weiter unten) den via Wirtschaftsministerium NRW von der Ruhrkohle AG (RAG) gemachten Vorschlag abgelehnt, an den geplanten "Beteiligungsgruppen" im Ruhrgebiet und in Ibbenbüren zum Thema "Grubenwasseranstieg" teilzunehmen!
Hintergrund ist der Umstand, dass lediglich die schon seit Jahren geforderte und im Saarland inzwischen realisierte Vorgehensweise (siehe 8.11.2019) einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung eine Chance des nicht nur formalen Mitredens ermöglicht. Denn nach den Ergebnissen der von der RAG geplanten Beteiligungsgruppen brauchen sich die Verursacher nicht zu richten!
Am 26.3.2019 hatte der BUND NRW Klage gegen die Bezirksregierung Münster wegen des wasserrechtlichen Plangenehmigungsbescheides vom 22.2.2019 zum Bau des "Erdwärmeverbunds Emsaue" bei Greven erhoben. Nach Überzeugung des BUND NRW liegen Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Landesnaturschutzgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das UVP-Gesetz, das Bundesbodenschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz vor.
Vertreten wird der BUND NRW durch Herrn Prof. Dr. Martin Gellermann aus dem Kreis Steinfurt. Dieser hat seinen ersten Schriftsatz am 7. Mai 2019 beim zuständigen Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Dem folgten noch mehrere weitere, derweil die Bezirksregierung Münster um Fristverlängerungen für Rückäußerungen gebeten hatte. Bis Mitte Januar 2020 hat das Gericht der Behörde die nunmehr 3. Fristverlängerung eingeräumt.
Zur Vorgeschichte:
Es ging der Stadt Greven um 14 Millionen €, die sie für dieses Projekt glaubte, vom Land NRW erhalten zu können, indem sie die ohnehin anstehenden Renaturierungsarbeiten am FFH-Gebiet "Emsaue" mit dem von ihr sogenannten "Erdwärmeverbund Emsaue" kombinieren wollte. Mit Hilfe dieser Erdwärme sollten dann u.a. die Martinischule und vor allem das 2018 unter Denkmalschutz gestellte Rathaus - ein Betonbau aus den 1970er Jahren - beheizt werden.
Die Naturschutzverbände des Kreises Steinfurt wurden im Rahmen des von der Genehmigungsbehörde durchgeführten Plangenehmigungsverfahrens zu einem Besprechungstermin am 9.4.2018 eingeladen, an dem auch beauftragte Planungs- und Gutachterfirmen, die Stadtverwaltung Greven, die Kreisverwaltung Steinfurt und Dezernate der Bezirksregierung teilnahmen - insgesamt 21 Personen. Statt des Plangenehmigungsverfahrens forderten die Naturschutzverbände ein Planfestellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung angesichts der naturschutzrechtlichen Relevanz des geplanten Eingriffes! Sie haben außerdem in dieser Besprechung unisono den Einbau der Kollektoren in die Aue abgelehnt und eine Verbandsklage in Aussicht gestellt. Über das Landesbüro der Naturschutzverbände in Oberhausen wurden für alle drei anerkannten Verbände zwei ablehnende Stellungnahmen mit Datum vom 25.6.2018 und 18.1.2019 abgegeben.
Hiermit stand allerdings die Stadt Greven vor einem Problem, dass sie nämlich bis zum 30.6.2019 die aus ihrer Sicht notwendigen Finanzmittel von 14 Mio € beim Land NRW hätte endgültig beantragen müssen. Dem lag noch aus der Zeit des Umweltministers Johannes Remmel ein entsprechendes Förderprogramm aus dem Jahr 2016 zugrunde.
Die entsprechenden Ratsbeschlüsse in Greven waren dazu gefasst worden (2017/2018), und am 22.2.2019 erhielt die Stadt Greven den oben erwähnten Plangenehmigungsbescheid der Bezirksregierung.
Die Reaktionen auf die Klageerhebung:
Abgesehen von den zum Teil völlig unsachlichen "Wutausbrüchen" des (zu den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr erneut antretenden) grevener Bürgermeisters Peter Vennemeyer gab es noch eine von der Regierungspräsidentin Frau Feller erbetene zweistündige Besprechung in ihrem Hause am 6.6.2019, bei der neben vier VertreterInnen aus dem Bereich des ehrenamtlichen Naturschutzes (BUND NRW) Frau Feller selbst sowie die AbteilungsleiterInnen III und V sowie einige DezernentInnen verteten waren. Eine Annäherung der Positionen wurde jedoch nicht erzielt.
In den "Westfälischen Nachrichten" - Ausgabe Greven - erschienen zahlreiche negative und positive Stellungnahmen zur Verbandsklage gegen das sog. "Erdwärmeprojekt" sowohl von Parteivertretern als auch in Form von Leserbriefen durch Privatpersonen.
Die wesentlichen Einwände gegen das "Erdwärmeprojekt":
- Die europäische Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) stellt - zusammen mit der EU-Vogelschutzrichtlinie - die höchstmögliche naturschutzrechtliche Einstufung in der EU und damit auch in Deutschland dar. Eingriffe in solche FFH-Gebiete müssen besonderen Bedingungen unterliegen, die in diesem Fall überhaupt nicht gegeben waren. Außerdem hätte das "Erdwärmeprojekt" ohnehin eine naturnahe Entwicklung dieses Auenabschnittes für Jahrzehnte verhindert. Dass die Stadt Greven die FFH-Richtlinie ohnehin nicht sonderlich ernst zu nehmen scheint, kann man regelmäßig an dem Trubel in der Emsaue einige Meter weiter nördlich erkennen, wo die Stadt im FFH-Gebiet schon vor mehr als 12 Jahren eine Art "Rummelplatz" aufgebaut hat.
- Eine etwas detailliertere Analyse des "Erdwärmeprojekts" ergibt, dass es sich in Wirklichkeit eher um eine "Elektroheizung" und nicht um ein Erdwärmeprojekt im Sinne der Ausnutzung erneuerbarer Energien handelt; erschwerend kommt hinzu, dass durch die Unterschutzstellung des Rathauses viele Möglichkeiten zur Wärmedämmung nicht mehr durchführbar sein werden.
- Schließlich sollte das Projekt eine Art "Vorzeigecharakter" haben und damit Vorbild für die Möglichkeit von Eingriffen in FFH- und Vogelschutzgebiete an anderen Stellen in NRW sein - für die NRW-Naturschutzverbände völlig ausgeschlossen: Wehret den Anfängen!
Heute erschien nun ein Artikel in der grevener Ausgabe der "WN", in dem das Ende des Erdwärmeprojekts festgestellt wird. Damit haben die NRW-Naturschutzverbände ihr Ziel erreicht.
Verfahrenstechnisch geht es allerdings noch weiter; angestrebt wird nun eine gerichtliche Vereinbarung zwischen Beklagtem und Kläger, bis das Verfahren auch formal beendet ist.
Zur Erinnerung: 1998 hatten die drei NRW-Naturschutzverbände unter Führung der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land (=ANTL unter dem Dach der LNU) einem Kompromiss zugestimmt, in dem als letzter Schritt des Kalkabbaus im westlichen Teutoburger Wald für die beiden noch heute tätigen Firmen Dyckerhoff und Calcis einvernehmlich Flächen festgelegt wurden.
Als dann trotz dieses für die Naturschutzverbände äußerst schwierigen Kompromisses von 1998 die Kalk-Abbaufirmen 2012 neue Abbauflächen im FFH-Gebiet Teutoburger Wald beantragten, begannen der Regionalrat Münster und die Bezirksregierung ein umfangreiches Verfahren zur Beurteilung des neuerlichen Kalkabbau-Ansinnens. Es endete (überraschenderweise) im Juni 2018 mit dem "sachlichen Teilplan Kalk", der keine neuen Abbauflächen im unmittelbaren Umfeld der beiden Firmen mehr vorsah! Zur Sicherstellung der Versorgung mit Kalk wurden stattdessen andere, nicht unter europäischem Naturschutzrecht stehende Flächen ausgewiesen.
Im Sachlichen Teilplan Kalk sind allerdings Ausnahmen für "kleinere Abgrabungen" bis 10 Hektar vorgesehen.
Daraufhin beantragte die Fa. Calcis im Herbst 2019 den weiteren Kalkabbau auf 9,9 ha (!) Fläche. Die Unterlagen zu diesem Vorhaben sind im Internet auf den Seiten der Bez.-Reg. Münster zu finden. Bsi zum 3.2.2020 können noch Einwendungen gegen dieses Vorhaben vorgebracht werden.
Der für den 24.3.2020 vorgesehene Erörterungstermin wurde schon vor dem Ausbruch der sog. "Corona-Krise" wegen der Vielzahl der Einwendungen abgesagt.
Die Fa. Calcis hat es im Übrigen öffentlich abgelehnt, einen geregelten Ausstieg aus dem Kalkabbau im westlichen Teutoburger Wald zu vollziehen, obwohl ihre Vorräte angeblich schon 2017 nach eigener Aussage beendet sein sollten!
Weitere Details kann man auf der Internet-Seite der Bürgerinitiative "Pro Teuto" (ebenfalls Mitglied der LNU) nachlesen: https://www.pro-teuto.de
Schon längere Zeit hält sich die Wölfin Gloria im Gebiet des Kreises Wesel auf, also nahe der Grenze zum Münsterland. Sie war, wie die "Dorstener Zeitung" heute berichtete, bislang von den zuständigen Behörden (Kreis Wesel, Landesumweltamt, Umweltministerium)n nicht als "Problemwolf" eingestuft worden. Nun hat ein Schäfer beantragt, die Wölfin abzuschießen, weil sie nachweislich 18 Schafe gerissen habe. Dies sei jedoch vermutlich auf nicht ausreichende Schutzmaßnahmen des Schäfers zurückzuführen, wird von den Behörden vermutet.
Die jetzt behördlicherseits angelaufene Prüfung werde vermutlich längere Zeit dauern, da der Wolf eine nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU "streng geschützte" Art sei.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Oktober 2019 gegen Finnland (Az.: C 674/17), welches umfangreiche Prüfaufgaben für eine Abschussbewilligung festlegt. Auf der Basis diese EuGH-Urteils müsste auch im Falle der Schermbecker Wölfin entschieden werden.
Abgesehen von ganz wenigen Einzelbeobachtungen ist das Münsterland auch wegen seiner Waldarmut (weniger als 15%) noch frei von Wölfen.
Heute hat in Laggenbeck bei Ibbenbüren eine Veranstaltung der "Grubenwasser-Arbeitsgruppe" (bestehend aus Vertretern der im Kreis Steinfurt handelnden Umweltverbände LNU, hier vertreten durch die ANTL=Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land, Naturschutzbund Deutschland, hier vertreten durch die Kreisgruppe Steinfurt, BUND, hier vertreten durch die Kreisgruppe Steinfurt und die Regionalgruppe Münsterland sowie dem Verband Bergbaubetroffener) stattgefunden. Die Grubenwasser-AG hatte dazu Herrn Peter Lehnert, Bürgermeister der Gemeinde Nalbach im Saarland eingeladen.
Zur Erinnerung I: Im Saarland findet hinsichtlich des von der Ruhrkohle AG geplanten Anstiegs des Wasserspiegels in den aufgegebenen Steinkohle-Gruben eine ordnungsgemäße Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Ein solches Verfahren wird auch von den NRW-Naturschutzverbänden für unser Bundesland gefordert, aber sowohl von der Ruhrkohle AG (RAG) als auch von der Landesregierung abgelehnt.
Zur Erinnerung II: Mit dem Anstieg des Grubenwassers und dessen anschließender Ableitung z.B. in die Ibbenbürener Aa sind vielfältige Probleme verbunden: Extrem hohe Salzkonzentrationen (mehr als im Meerwasser!), Radon (=radioaktives Metall), Polychlorierte Biphenyle (PSB) usw...
Jedenfalls hat Peter Lehnert die NRW-Umweltverbände am 8.11.2019 dazu aufgerufen, zusammen mit den saarländischen Initiativen zusammen zu arbeiten, um der vermeintlichen "Allmacht" der RAG wirksamer begegnen zu können.
Auch 2019 fand zum wiederholten Male die jährliche Großdemo für eine zukünftsfähige Agrarpolitik in Berlin statt. Am 19.1. kamen mehr als 30.000 Teilnhehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland dort zusammen - begleitet von mehr als 100 Schleppern.
Auch das Münsterland war wieder mit zahlreichen BUNDlerInnen in Berlin vertreten, wie die beiden Bilder von Dirk Jansen verdeutlichen.
Die Stadt Greven plant ernsthaft, im FFH-Gebiet Ems am Stadtrand von Greven für einige Millionen Euro Fernwärmerohre zu verlegen, um mit diesen demnächst das alte Rathaus und weitere städtische Gebäude zu heizen. Den entsprechenden Ratsbeschluss zeigen wir hier.
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Schon die Vorgängerin der jetzten NRW-Umweltministerin plante eine "Neuauflage" des Kormoran-Abschusses ihres Vorvorgängers Eckhard Uhlenberg, der damit seinerzeit gescheitert war.
Die neue Verordnung ist zwar etwas weniger drastisch als die von der damaligen Ministerin Schulze Föcking geplante, geht aber immer noch von der völlig widersinnigen Vorstellung aus, man könne dem Kormoran mit Abschüssen und Maßnahmen zur Verhinderung von Neuansiedlungen rechtskonform beikommen. Wir sind mal gespannt, wie lange diese Verordnung "hält".
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Die CDU-FDP-Landesregierung will den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedeten Landesentwicklungsplan zu einem erheblichen Teil wieder zurückführen.
So ist z. B. geplant, das ursprünglich geplante 5 ha-Ziel (=verbindlich), das noch von Rot-Grün in lediglich einen 5 ha-Grundsatz (=unterliegt der Abwägung) zurückgeführt worden ist, komplett zu streichen. Damit würden die ohnehin nur sehr schwachen Versuche, das weitere Zubauen des Landes mit Siedlungs-, Industrie- und Verkehrsflächen langsam zurückzufahren, vorläufig beendet.
Außerdem wird der Versuch, kleineren Ortsteilen vor allem im ländlichen Raum die Entwicklungsmöglichkeiten über den Bedarf der ortsteileigenen Bevölkerung hinaus zu beschneiden, beendet.
Darüberhinaus gibt es weitere Versuche, die freiraumschonende Gewinnung von Bodenschätzen zu beenden.
Das Landesbüro der Naturschutzverbände bemüht sich derzeit um eine gemeinsame Stellungnahme aller anerkannten Naturschutzverbände gegen diesen Rückfall in die "Freiraumbarbarei".
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Nach jahrelangen "Verhandlungen" mit den beiden kalkabbauenden Firmen im Teutoburger Wald hat der Regionalrat heute den Beschluss gefasst, den Kalkabbau zwischen Lienen und Lengerich nach Ablaufen der aktuellen Abgrabungsgenehmgungen endlich zu beenden.
Man muss dabei aber bedenken, dass kleinere "Türen" durch den ebenfalls mehrheitlich beschlossenen CDU-FDP-Antrag offen gehalten werden: Kleinere Erweiterungen sollen u. U. möglich bleiben. Man darf gespannt sein!
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Inzwischen ist - endlich! - die nur etwa ein Jahr amtierende NRW-"Umweltministerin" Schulze Föcking zurückgetreten; vom Ministerpräsidenten Armin Laschet wurde stattdessen Frau Ursula Heinen-Esser als neue NRW-Umweltministerin berufen. Da Frau Heinen-Esser unverdächtig ist hinsichtlich des WLV steht zu erwarten, dass sie einen besseren "Job" machen wird als ihre kurzzeitige Vorgängerin.
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Rund vier Wochen später fand auch die inzwischen traditionelle Artenschutztagung der Grünen Kreisverbände des Münsterlandes statt. Die meisten Vorträge waren deutlich besser als diejenigen der NABU-Insektentagung vor vier Wochen, jedoch war das daraus resultierende Manifest vergleichsweise schwach.
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Im Geographischen Institut der Universität Münster hat der NABU heute seine Insektentagung abgehalten. Während das Vortragsprogramm eher mäßig war (so sprach z. B. ein Vertreter des BAYER-Konzerns) hat der NABU-Landesvorstand einen durchaus ansprechenden "Münsteraner Appell" daraus gemacht.
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Wie schon in den vergangenen acht Jahren fand auch 2018 wieder eine große Demonstration anläßlich der "Grünen Woche" in Berlin statt. Mehr dazu!
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Mehr als zwei Jahre lang hat die EU-Kommission die beiden großen Naturschutzrichtlinien (EU-Vogelschutzrichtlinie von 1979 und Fauna-Flora-Richtlinie von 1992) "geprüft", weil vor allem aus der Wirtschaft immer massivere Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Richtlinien kamen.
Und es ist ja tatsächlich so: Diese beiden EU-Richtlinien sind im Konfliktfall besser zu bewerten als das BNatSchG (=Bundesnaturschutzgesetz) oder die Ländernaturschutzgesetze!
Inzwischen - verbunden mit intensiven Bemühungen der Europäischen Umweltverbände - hat die EU-Kommission beschlossen, diese beiden Naturschutz-Richtlinien nicht zu verändern!
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Die von der im Mai gewählten CDU-FDP-Landesregierung berufene neue "Umweltministerin" Christina Schulze Föcking gerät gleich zu Anfang ihrer Dienstzeit in Schwierigkeiten: Sie will die "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium abschaffen.
Im übrigen steht zu erwarten, dass diese dem WLV (=Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverband) nahestehende Dame noch viel mehr der kleineren Verbesserungen zum Beispiel im Jagdrecht zu schleifen versuchen wird.
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Zusammen mit der IHK und der HWK hat sich der WLV gegen die "normalen" Kompensationsmaßnahmen beim Freiflächenverbrauch ausgesprochen. Mehr ...
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Thorsten Sterk von "Mehr Demokratie" e.V., die ja die Volksinitiative - gemeinsam auch mit dem BUND NRW und vielen weiteren Verbänden - gegen CETA und TTIP in NRW angestoßen haben, hat die Aussagen der NRW-Parteien zu CETA und TTIP durchgesehen. Seine Analyse ist klar: Grüne, Linke und Piraten sind unzweifelhaft gegen diese sog. "Freihandelsverträge" und befürworten stattdessen einen fairen Handel weltweit, der auch die Belange der sogenannten "Entwicklungsländer" nicht vergisst. Die Analyse kann hier eingesehen werden.
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- Landw. Wochenblatt vom 30.3.2017
Die Grüne Artenschutzkonferenz war gut besucht und bot ein breites Programm. Es wurde durch mehrere RednerInnnen verdeutlicht, dass die Intensiv-Landwirtschaft die Hauptverursacherin der Artenverarmung im Münsterland ist. Daran ändert auch nichts, dass dem ebenfalls anwesenden Umweltminister im vergangenen Jahr mit der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Landesnaturschutzgesetz eine Stärkung der Umsetzung vor allem auf Landkreisebene gelungen ist.
Einige Vertreter des WLV waren ebenfalls anwesend und empörten sich vor allem an der Kritik am Deutschen und Westfälisch-Lippischen Bauernverband, wie man sehr schön im "Landwirtschaftlichen Wochenblatt" vom 30.3. lesen konnte!
In fünf Wochen ist es soweit, dass die 5. Grüne Artenschutzkonferenz abgehalten wird. Dabei geht es schwerpunktmäßig um die "Sünden" der Landwirtschaft, aber auch um den Kampf um das FFH-Gebiet Teutoburger Wald gegen den weiteren Kalkabbau.
Aber sehen Sie selbst in dem jetzt von Wilhelm Kraneburg zusammen mit den heimischen Naturschutzverbänden und Biologischen Stationen aufgestellten Tagungsprogramm. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, einfach kommen!
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Auch wenn das wieder von Wilhelm Kraneburg vorbereitete Programm noch nicht endgültig fertig ist, wird hier auf die Artenschutzkonferenz der Grünen wieder wie stets im großen Tagungssaal der Stadtwerke Münster am Samstag, den 25. März, hingewiesen. Auch diesmal hat sich Umweltminister Remmel für die Mittagszeit angekündigt.
Sobald das Programm fertig ist, werden wir es hier veröffentlichen.
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Alle Münsterland-Kreisgruppen waren auf der diesjährigen Großdemo gegen die herrschende Agrarpolitik während der sogenannten "Grünen Woche" in Berlin vertreten. Nachdem inzwischen sogar der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband zugegeben hat, dass einiges mit der "offiziellen" Agrarpolitik nicht richtig läuft, besteht ja sogar ein wenig Hoffnung, dass sich tatsächlich etwas ändert, wenn wir "dranbleiben".
- Fotos: Harry Wagner (BUND Kreis Warendorf)
Die Vorlage der Bezirksregierung für die letzte Sitzung des Regionalrats heute war schon eine Überraschung, weil sie keine neuen Abgrabungen im FFH-Gebiet mehr vorsah.
Mehr ...
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Wie der Westfalen-Anzeiger heute berichtet, haben die Stadtwerke Hamm als 30%-Eigner das Grundstück, das für das ohnehin umstrittene "Tektomechanik"-Verfahren vorgesehen war, nicht mehr für eine zweite Probebohrung zur Verfügung gestellt.
Damit ist - jedenfalls vorläufig - das äußerst umstrittene Gas-Abenteuer in Hamm und Umgebung beendet.
Gratulation auch an die äußerst aktive BI in Hamm, die seit Jahren zusammen mit anderen Organisationen gegen die Gasförderung in dieser Region protestiert hat.
Zur Erinnerung: Mitte der 1990er Jahre hatte es schon mal - damals durch die US-Firma CONOCO - den Versuch einer Gasbohrung gegeben, der aber auch wegen zu geringer Mengen nicht weiter verfolgt wurde.
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Es war ein jahrelanges Stück Arbeit für den BUND: 2009 hatte der inzwischen verstorbene Ingo Gödecke die erste Stellungnahme gegen den Deponie-Antrag der Fa. Remex geschrieben und danach hatte sich vor allem Claudia Baitinger intensiv um die Festigung der Ablehnungsargumentation - auch zusammen mit der inzwischen gegründeten BI - gekümmert.
Nun gilt es, diesen Erfolg gegen die wahrscheinlich kommenden Klagen des Antragstellers mit zu verteidigen. Man darf weiterhin gespannt sein ...
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Soll der Regionalrat die Kalkabbaupläne im Teuto verhindern?
Es war ein langes und "gewundenes" Verfahren: Bereits vor den Beratungen zum Regionalplan Münsterland hatten die Firmen Schenking und Calcis große weitere Abbaubereiche für Kalkstein im FFH-Gebiet "Teutoburger Wald" auf den Weg gebracht, obwohl in den damaligen Beratungen 1998 ("Kalkgutachten") festgestellt worden war, dass es mit dem Kompromiss vor 18 Jahren ein Ende haben müsse.
Über mehrere Schritte in den Jahren 2012-2015 waren immer wieder "Rückschritte" aus Sicht der beiden Zementfirmen entstanden, denn der Regionalrat beschloss, einen separaten Teilplan "Kalk" aufzustellen.
Dieser liegt nun zur Beschlussfassung für die Sitzung am 12. Dezember vor. Er sieht tatsächlich die Zurückweisung der Anträge beider Firmen vor. Dies soll vom Regionalrat im Rahmen des nach dem 12.12. beginnenden Erarbeitungsverfahrens beschlossen werden.
Man darf gespannt sein!
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- MZ 22.11.2016
"Kampagne für mehr Akzeptanz" ist der Untertitel des nebenstehenden Berichtes von der Münsterschen Zeitung von heute. Demnach scheint tatsächlich nach der immer massiver werdenden Kritik der letzten Jahre in der Öffentlichkeit an der "modernen" Landwirtschaft ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt zu haben.
Ob dies allerdings ausreicht, zum Beispiel "Grüne Gentechnik" endlich zu verdammen, für das Verbot von Glyphosat sich einzusetzen, die Verseuchung zahlreicher Bäche und Flüüse im Münsterland durch Sickerwässer aus Agrargasanlagen zu beenden, den Maisanbau wieder zu reduzieren, keine neuen Mastställe für die Massentierhaltung mehr zu bauen und mehr Brach- und Blühflächen zuzulassen, bleibt abzuwarten. Auch die Beendigung des "Bündnisses für den ländlichen Raum" durch den WLV steht oben auf der Agenda.
Man darf gespannt sein ...
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Nachdem die bewunderswerten Wallonen nun doch mit etlichen besonders schweren Einwändungen und Änderungs- bzw. Ergänzungsforderungen die vorläufige Zustimmung zu CETA gegeben haben, konzentrieren wir uns in Deutschland auf den Bundesrat und damit auf die schon recht erfolgreich angelaufene Volksinitiative (siehe dazu auch: https://nrw-gegen-ceta.de/2016/11/03/so-stoppen-wir-ceta-im-winter/).
Es gibt - nicht nur in Münster! - ja in Kürze jede Menge Weihnachtsmärkte, an denen sich das Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative auf jeden Fall lohnen dürfte.
Und für die Rentner*innen, Pensionär*innen und Student*innen gibt es auch noch einen besonderen Termin: Am Dienstag, dem 6.12. (Nikolaus!) beginnt in der Gruga-Halle in Essen der CDU-Bundesparteitag. Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht entgehen lassen, den Delegierten bei ihrem Eintreffen ein paar unangenehme Wahrheiten über CETA/TTIP/TiSA zu unterbreiten.
Wir kommen auf die Einzelheiten zu diesem Ereignis in Bälde zurück. Auf jeden Fall: Termin vormerken!
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Diese Aussage war in der Titelzeile der PM des BVerfG enthalten, das heute um 10.00 Uhr die Entscheidung im Eilverfahren verkündet hat. Aber man sollte nicht allzu sehr enttäuscht sein, sondern weiterlesen, was das BVerfG sonst noch festgelegt hat! Mehr dazu ...
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Das Bündnis aus BUND, Mehr Demokratie, Greenpeace, Campact usw. hat heute im Regen vor dem Bundeskanleramt die 333.700 Unterschriften gegen CETA überreicht, nachdem sich der Herr Wirtschaftsminister Gabriel geweigert hatte, den Empfang selbst vorzunehmen.
Dazu gibt es auch eine schöne Bildergalerie!
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In drei Wochen werden alle Orts- und Kreisgruppen auch des BUND NRW darum gebeten, einen Aktionstag zur Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA durchzuführen. Mehr ...
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Auf dem Sonderparteitag in Wolfsburg ist die SPD heute wieder einmal vor den multinationalen Konzernen und der vagabundierenden Großfinanz eingeknickt und hat die schwammigen "Kompromissformeln" von Gabriel abgenickt. Man kann mühelos prognostizieren, dass alle diese Ankündigungen von "substanziellen" Verbesserungen des CETA-Textes sich sehr schnell in Rauch auflösen werden. Für Detailinteressierte ist hier der (allerdings schwafelig lange) Beschlusstext der SPD von heute nachzulesen.
Mit Empörung haben viele Teilnehmer*innen der Samstags-Demonstrationen auch auf die überwiegend abwertenden Berichte der ARD und mancher großen Tageszeitungen reagiert, die völlig ungeprüft die ersten (falschen) Zahlen der Polizei übernommen hatten. So hatte die Kölner Polizei beispielsweise zu einem frühen Zeitpunkt von 18.000 Demonstrant*innen in Köln berichtet und sich erst sehr viel später auf 40.000 festgelegt. In Wirklichkeit waren es 55.000.
Besonders unbeliebt gemacht hat sich heute auch der SPD-Landesvorsitzende von Hessen, ein Herr Schäfer-Gümbel, der äußerst gehässig ausgerechnet über die Greenpeace-Proteste und Campact hergezogen ist: Für diese Gruppen seien "solche Kampagnen wie gegen Ceta ein Geschäftsmodell", sagte Schäfer-Gümbel laut Teilnehmern. Womit dieser Herr dieselben Töne anschlägt wie der CDU-Wirtschaftsrat oder Bertelsmann oder Bayer.
Wir werden aber keineswegs aufgeben! Wir haben sicherlich eine Schlacht verloren, aber noch längst nicht den Krieg gegen die neoliberale und auf rücksichtslose Menschen- und Naturausbeutung ausgerichtete Weltwirtschaftsordnung.
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Obwohl sowohl in Berlin als auch in München zum Teil Regenwetter herrschte, sind unsere Erwartungen an die 7 Demonstrationen bei weitem übertroffen worden! Mit 320.000 Teilnehmer*innen haben wir alle ein mehr als deutliches Signal an die Bundespolitik - und hier vor allem an die SPD für ihren Konvent am Montag in Wolfburg - gesandt: Ihr seid (hoffentlich) nicht die Erfüllungsgehilfen des vagabundierenden Großkapitals und der internationalen Konzerne, sondern die Vertreter der Bevölkerung.
In Köln hatten wir mit 30.000 gerechnet, gekommen sind mit 55.000 fast doppelt so viel. Und: "Keine besonderen Vorkommnisse"! Also weder das Eindringen von Gruppen Rechtsradikaler noch sonstige Störungen.
Und vor allem für diejenigen, die nicht kommen konnten: Ein paar Bilder aus Köln, die Dirk Jansen als "Hoffotograf" im Verlaufe der mehr als vier Stunden gemacht hat. Mehr Fotos von allen 7 Standorten gibt es auch der Homepage des Bundes- und Landesverbandes.
Jedoch: Ausruhen gilt nicht! Egal wie die SPD-Parteiveranstaltung am Montag ausgeht, neben CETA droht auch noch TiSA ("Trade in Services Agreement"), das in aller Stille in der Schweiz fast ausverhandelt worden ist und im Bereich der Dienstleistungen mindestens genau so gefährlich ist wie TTIP und CETA.
Lotta continua!
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Bei einem Gespräch der Demo-Organisatoren mit der Polizei heute morgen mussten wir wohl oder übel eine leicht veränderte (verkürzte) Demoroute akzeptieren.
Die neue Demoroute, die Redner*innen der Auftakt- und Abschlusskundgebung und weitere Einzelheiten sind jetzt auf der aktualisierten Homepage des Bündnisses nachzulesen:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/.
Noch bis in die letzten Tage laufen landes- wie bundesweit die Mobilisierungsaktionen. Für die BUND-Teilnehmer*innen: Treffpunkt ist ab 11.30 Uhr unser kaum zu übersehender BUND-Bus, wo auch Fotos der BUND-Leute gemacht werden sollen.
Ach ja: Auch in Österreich finden am selben Tag mehrere Großdemonstrationen gegen CETA/TTIP/TiSA in verschiedenen Städten statt!
Man sieht sich am 17.9. in Köln!
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Heute hat das letzte Vorbereitungstreffen des "Kölner Bündnisses" für die Demo am 17.9. in Köln stattgefunden. Wir rechnen mit deutlich mehr als 30.000 Teilnehmer*innen. Mehr ...
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Heute ist in den "WN" Greven ein Artikel erschienen, der die Stellungnahme der Naturschutzverbände gegen die Absicht der Grevener Stadtverwaltung widergibt, ganz auf eine Planung von Windkraft-Vorrangzonen zu verzichten. Mehr ...
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Wir erinnern uns, dass der Deutsche Bauernverband zusammen mit größeren Einzelhandelskonzernen die Aktion "Tierwohl" gegründet hatte, in der Bauern für ein paar cm² mehr Aufstellfläche für die Tiere mit Geld der Konzerne belohnt wurde. Wie der Deutsche Tierschutzbund jetzt aufgedeckt hat, ist das Ganze - erwartungsgemäß - ein reines Täuschungsmanöver der Verbraucher*innen.
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Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz den Transport der 288.161 Brennelemente-Kugeln nach Ahaus im Grundsatz genehmigt hat, schlagen die Wellen in Ahaus hoch. Mehr ...
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Aus dem Organisationsteam der Anti CETA-TTIP-Demo am 17.9. in Köln wurde ein relativ kurzes Video hergestellt, das von der Pressekonferenz zur Vorbereitung der Demo vor dem Kölner Dom am 29.7. handelt.
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Am 17.9.2016 gibt es 7 parallele Demonstrationen gegen CETA und TTIP in 7 deutschen Städten. Denn inzwischen hat - nach hartem Kampf vor und hinter den Kulissen - die EU-Kommission zähneknirschend anerkannt, dass CETA (fertig verhandelt und auf knapp 2.400 Seiten auch auf deutsch vorliegend) doch ein "gemischtes" Abkommen ist, das von allen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden muss. Deshalb müssen wir den Druck weiter erhöhen - vor allem auf CDU und FDP, aber leider eben auch auf Teile der SPD und der Grünen.
Alle derzeit schon bekannten Details zum 17.9. sowie weitere Hinweise sind hier zu finden!
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- Quelle: Münstersche Zeitung vom 15.6.2016
Nach ziemlich genau einem Jahr harter Auseinandersetzungen ist jetzt endlich der Beschluss gefallen, das geplante Windkraftgebiet Nr. 4a - nur knapp 400 m von den Rieselfeldern der Stadt Münster entfernt - nicht im Flächennutzungsplan auszuweisen. Fast 7.000 MünsteranerInnen und auch viele Auswärtige hatten entsprechende Unterschriftenlisten gegen dieses unmögliche Vorhaben gefüllt.
Es fällt schwer, die Schuld für diesen planerischen Unsinn nur bei der schwarz-grünen Koalition in Münster zu suchen; das Hauptproblem sind die Vorgaben aus dem Hause des Umweltministers Remmel: Vor mehr als drei Jahren haben die Grünen in Düsseldorf durchgesetzt, dass es keine verbindliche Regionalplanung für Windräder mehr geben solle (wie wir sie erfolgreich im Münsterland ab 1998 durchgeführt hatten); außerdem sieht der Windkrafterlass nur einen generellen Abstand auch zwischen europäischen Vogelschutzgebieten und Windkraftanlagen von 300 m vor, anstatt die erst 2015 neu erschienenen Vorschläge der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten ("Helgoländer Papier") zu übernehmen, die einen generellen Abstand von solchen VSG von 1.200 m fordern.
Damit wären die Rieselfelder Münster das zweite Windkraft-Projekt, das zu Fall gebracht wurde, weil die Projektierer keinerlei Rücksicht auf Naturschutzbelange nehmen wollten; das erste war die Fläche zwischen dem FFH- und EU-Vogelschutzgebiet "Weißes Venn und Lavesumer Bruch" im Süden und der Gemeinde Merfeld im Norden. Hier hatte die BUND-Ortsgruppe Dülmen zusammen mit weiteren Mitstreitern sogar ein 12.000 € teures Gutachten anfertigen müssen ...
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Mehrere Kreistage - darunter auch Coesfeld - scheinen jetzt gemeinsame Sache mit den Gegnern des ohnehin nur sehr gemäßigt fortschrittlichen Entwurfs des neuen Landesnaturschutzgesetzes machen zu wollen. Näheres - wie den Resolutionsentwurf der CDU Coesfeld und eine Stellungnahme der NRW-Naturschutzverbände - ist hier zu finden.
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Die Bundesverbände aus dem Bündnis "Unfairhandelbar" haben sich darauf verständigt, am Samstag, den 17.9.2016 in mehreren deutschen Großstädten dezentrale Demonstrationen gegen die immer mehr in Verruf gekommenen sogenannten "Freihandelsverträge" zu veranstalten.
Für NRW wird dies Köln sein, wo bereits mit tätiger Unterstützung der BUND-Kreisgruppe und vieler anderer MitstreiterInnen die ersten Vorbereitungen getroffen wurden.
Von zentraler Bedeutung wird sein, dass wir viele Gruppen aus anderen Orten in NRW für die Demo in Köln gewinnen. Über die weiteren Vorbereitungen werden wir hier aktuell berichten.
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Am Freitag tagten der Bundesarbeitskreis Atom und Strahlenschutz ("BAK Atom") und am Samstag der Gesamtrat des BUND-Bundesverbandes; sie beschäftigten sich einzig mit der Frage, ob der BUND den inzwischen in großen Teilen vorliegenden Endbericht der Kommission des Standortauswahlgesetzes für vor allem hochradioaktiven Atommüll akzeptieren sollte.
Zur Erinnerung: Der BUND-Bundesverband war im April 2014 trotz gegenteiliger Beschlüsse sowohl der Bundesdelegiertenversammlung 2013 als auch der großen Atommülltagung des DNR (=Deutscher Naturschutzring) Ende März 2014 mit einem Vertreter in diese Kommission gegangen - übrigens im Gegensatz zur gesamten sonstigen Anti-AKW-Bewegung.
Das Ergebnis am Freitag/Samstag in Fulda war jedenfalls eindeutig: Sowohl der BAK Atom als auch der Gesamtrat lehnten den Endbericht der Kommission ab!
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Zur gestrigen Landtagsanhörung findet sich hier ein etwas längerer Bericht.
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Der "GEO-Tag der Artenvielfalt" findet in diesem Jahr am 18. und 19. Juni statt und wird zusammen mit dem BUND-Landesverband NRW zum Thema "Biotopvernetzung" durchgeführt. Alle regionalen und lokalen Naturschutzorganisationen sind aufgerufen, an diesen beiden Tagen eigene Veranstaltungen zum "Tag der Artenvielfalt" durchzuführen. Mehr ...
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Die Landesdelegiertenversammlung des BUND NRW, die heute in Gelsenkirchen tagte, hat zwei wichtige Beschlüsse zum "Gasbohren" und zum Verhältnis zur LEE (= Landesverband Erneuerbarer Energien) gefasst.
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- Foto: Martin Groß
Offenbar haben jetzt ein Jäger und ein Bauer ein Massaker an Küken von Weißwangengänsen im NSG Welter Bach westlich von Dülmen angerichtet. Mehr
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Auch heute waren die Meinungsunterschiede innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten so groß, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ein weiteres Mal verschoben wurde. Damit hat der immer massiver werdende Widerstand aus den Umweltverbänden, der ökologischen Landwirtschaft und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen ein weiteres Mal einen Zwischenerfolg erzielt.
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Am kommenden Samstag, den 21.5.2016, findet eine Fahrt von Ahaus nach Jülich statt, um die unsinnigen Transportabsichten des Jülicher Atommülls ins BEZ Ahaus zu verdeutlichen. Mehr ...
Wer von Ahaus bzw. Jülich aus nach Gelsenkirchen zur 40 Jahr-Feier des BUND NRW mitfahren will, möge sich bitte melden (0175/5657490)!
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Inzwischen gibt es weitere Einzelheiten zum landesweiten Protesttag am Bohrturm der Hamm-Gas bei Herbern. Die örtliche Initiative hat eine entsprechende Internet-Seite für den 22.5. eingerichtet:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=3582
Hier kann sich jede(r) aktuell informieren!
P.S.: Dass am selben Tag die Landesdelegiertenversammlung des BUND NRW stattfindet, mag man bedauern, ist aber nicht zu ändern.
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Der Verwaltungsgerichtshof München hat ein bemerkenswertes Urteil zur sog. "Landwirtschaftsklausel" in den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder gefällt. Mehr...
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Am 22.5.2016 findet am Bohrturm in Ascheberg-Nordick ab 14.00 Uhr ein landesweiter Aktionstag unter dem Motto statt: „Sonne, Wind und Speicher statt Kohle, Gas, Atom“. Dabei geht es vor allem um die nicht-endenwollende Auseinandersetzung um das Gasbohren. Einzelheiten erfahrt Ihr hier.
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Nachdem die Atommüll-Kommission - gegen die sich vor allem der BUND NRW immer wieder ausgesprochen hatte - auf ganzer Linie gescheitert ist, hat eine breite Palette von Anti-Atom-Initiativen und -verbänden inzwischen eine Stellungnahme auf den Weg gebracht, die Ihr hier abrufen könnt.
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Wenn auch nur mit knapper Mehrheit hat der Bauausschuss der Stadt Lüdinghausen jetzt aufgrund eines Antrages des BUND ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat beschlossen. Es wäre sehr zu wünschen, dass sich der Rat als Ganzes diesem Beschluss anschließen würde!
- Quelle: Westfälische Nachrichten Lüdinghausen
Der BUND-Landesverband Niedersachsen hat heute noch mal etliche Informationen zum "Großkampftag" in Hannover am kommenden Samstag herausgegeben. Details findet Ihr hier.
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Am 22.5.2016 qab 14.00 Uhr wird am Bohrturm in Nordick bei Ascheberg-Hävern ein Aktionstag "Sonne, Wind und Speicher statt Kohle, Gas, Atom" stattfinden. Details dazu findet Ihr hier.
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Unsere Freunde aus Niedersachsen haben noch einmal mehrere detaillierte Hinweise auf das Geschehen am 23.4. in Niedersachsen zusammengestellt: Mehr ...
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Übermorgen findet auf Einladung des MdL Norwich Rüße (B90/Die Grünen) ein Fachgespräch zum Thema "Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen" in Greven statt. Die Einzelheiten können dem Einladungstext entnommen werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Heute hat 3Sat ein Interview mit einem Wirtschaftsprofessor gesendet, der sowohl die deutsche wie die US-amerikanische Staatsbügerschaft hat: https://youtu.be/P_FBjYZBWH0
Diese kurze Sendung ist sehr sehenswert - ebenso wie weitere 3Sat-Beiträge, die beim Aurfruf dieses Links sichtbar werden.
Ebenfalls - sozusagen als Einstimmung auf den 23.4. in Hannover - sehr sehenswert sind die Fotos, die gestern auf einem "Motivationstrip" von einigen TTIP-Gegnern in Hannover gemacht worden sind: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157666887283936
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Wie der WDR berichtet, ist der NRW-Landtag offenbar nur höchst unvollkommen über die Mengen an niedersächsischen Gasbohrschlämmen unterrichtet, die nach NRW (Hünxe, Ochtrup) verbracht worden sind. Hier bahnt sich nach "bewährter" Tradition ein weiterer Skandal an: Die Unternehmen können ganz offensichtlich machen, was sie wollen, die Politik (egal aus welcher Partei) schaut weg.
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Wie u. a. das Münsteraner Bündnis gegen TTIP bekannt gab, sind noch Busplätze nach Hannover am 23.4.2016 frei! Mehr: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/
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Am 8.4.2016 gibt es wieder eine Veranstaltung zum Thema "Gasbohren" in Nordwalde (siehe Plakat). Dabei wird es auch um das Gasbohren ohne Fracking gehen, das ebenfalls zunehmend unter Verruf gerät wegen der vielen giftigen und radioaktiven Bohrschlämme (siehe separate Meldung).
Also: Auf nach Nordwalde!
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Aus der "normalen" Gasbohrung (also ohne Fracking) stammen vor allem aus Niedersachsen riesige Mengen giftiger und radioaktiver Borschlämme, von denen rund 200.000 t nach NRW gegangen sind. Der NRW-Umweltminister gab sich nach Bekanntwerden dieser Meldungen zunächst recht uninformiert und scheint sich inzwischen bei seinem grünen Kabinettskollegen Wenzel aus Nds. informiert zu haben. Hoffentlich zieht er auch Konsequenzen, da diese Schlämme ja wohl kaum als "Wertstoffe" (wie die Gülle aus den Niederlanden!) bezeichnet werden können und deshalb besser der Regulierung zugänglich sind.
Aber unabhängig davon wird natürlich die Forderung immer dringender, auch diese ganz offensichtlich extrem belastende Form der Gasgewinnung einzustellen!
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Nachdem zur Überraschung Vieler die für den 8. März 2016 von der Kommission eigentlich vorgesehene Abstimmung über die weitere Glyphosat-Zulassung von der Tagesordnung abgesetzt worden war (weil sich die Kommission der Zustimmung nicht sicher sein konnte), hat der BUND-Bundesvorstand nun eine bundesweite Anti-Glyphosat-Kampagne beschlossen. Denn ein möglicher nächster Abstimmungstermin könnte bereits Ende Mai sein: Bis dahin muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Unter diesem Link könnt Ihr die BUND-Kampagne in den nächsten Wochen unterstützen.
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- Quelle: IVZ 15. bis 19.3.2016
Nachdem vorgestern im Regionalrat das Thema "Ende des Steinkohlenbergbaues" in Ibbenbüren 2018 breiten Raum einnahm, wurde das seit Jahrzehnten bestehende Problem des über die Ibbenbürener Aa abgeleitete extrem salzhaltige Wasser aus den Steinkohlegruben mit keinem Wort erwähnt.
Angeblich soll die Salzfracht mit dem Ende des Steinkohlenabbaues deutlich weniger werden, weil man offenbar auch in Ibbenbüren (ähnlich wie im Ruhrgebiet) plant, die Schächte langsam volllaufen zu lassen.
Dies geht aber wegen der in den ausgekohlten Schächten untergebrachten PCB-haltigen Rückstände nicht, denn diese lösen sich durch das Salzwasser langsam auf. PCB ist ein Ultragift und seit Jahrzehnten verboten.
Vor Monaten schon hat der BUND Landesverband NRW wegen der PCB-Gehalte in den Grubenabwässern, die weiter abgepumpt werden, Strafanzeige gestellt; aber dies hat sich anscheinend noch nicht bis nach Ibbenbüren herumgesprochen.
Auch die Zeitungsberichte der letzten Wochen - einschließlich eines Berichtes im "Spiegel" vom 18.3. - sprechen eigentlich eine deutliche Sprache, so dass man sich fragt, wann denn der Kreis hier endlich aktiv wird.
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- Quelle: WN vom 21.3.2016
Es ist fast eine Sensation für das massentierhaltungsverliebte Münsterland: Erstmals hat sich eine Kreisverwaltung - in diesem Fall die in Steinfurt - gegen eine Genehmigung eines neuen Stalls ausgesprochen!
Hoffen wir mal, dass sich an dieser Haltung nichts mehr ändert und sie sich auch ggf. vor Gericht durchsetzen kann.
Und natürlich hoffen wir desweiteren, dass eine solche Haltung, die ja schon seit Jahren überfällig ist, auch Nachahmer in den anderen Münsterlandkreisen finden wird. Die Möglichkeit dafür ist im Kreis Coesfeld am größten und im Kreis Borken am nötigsten.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans können sich BürgerInnen über das Internet vor der Bundestagsentscheidung beteiligen. Die Internetadresse lautet: www.bvwp2030.de
Außerdem informiert der BUND Landesverband NRW laufend über die Arbeit gegen die allermeisten Projekte, die ja für NRW (und auch für das Münsterland!) besonders "reichhaltig" geworden sind, unter www.bund-nrw.de/bvwp
Bitte beteiligt Euch, damit das ohnehin mit Straßen bestens gefüllte Münsterland nicht noch viel mehr Straßen bekommt!
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Die Deponie Rödder (siehe auch hier) scheint nun endgültig gescheitert zu sein, nachdem der Kreistag Coesfeld gestern den Landschaftsplan für diesen Bereich beschlossen hat. Der sieht für den Deponiestandort einen generellen Baustopp vor. REMEX kann zwar klagen; dem werden aber keine nennenswerten Chancen eingeräumt.
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Es gibt inzwischen detailliertere Informationen zur Großdemo am Rande der Hannover-Messe, die Präsident Obama besuchen möchte. Mehr ...
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Heute hat der Stadtrat in Hamm mit den Stimmen von CDU/SPD/FDP/Grünen dem Antrag der "HammGas" zugestimmt. Mehr ...
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Inzwischen hat die Biologische Station in Münster auch eine Internet-Kampagne gegen die beabsichtigte Aufstellung von mehreren Windkraftanlagen im unmittelbaren Einzugsbereich dieses Europäischen Vogelschutzgebietes gestartet. Mehr ...
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- Quelle: Westf. Nachrichten 12.3.2016
Die Glyphosat-Debatte erfasst auch die ländlichen Räume des Münsterlandes. So gab es an diesem Wochenende eine Auseinandersetzung zwischen dem Sprecher der BUND-Kreisgruppe Coesfeld, Bernd Brüning und dem WLV-Kreisverband zum Thema Glyphosat (siehe nebenstehenden WN-Artikel).
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Die gegen alle früheren Absichten seit einigen Jahren von der Firma REMEX geplante Deponie "Rödder" (Kreis Coesfeld) ist im Kreisumweltausschuss abgelehnt worden! Mehr...
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Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 23./24. April 2016 sollen die Grünen einen Antrag beschließen, der sich nicht nur auf Gasgewinnung durch Fracking bezieht, sondern jegliches Gasbohren ablehnt. Der Grund dafür ist ganz einfach: Auch beim Gasbohren ohne Fracking (wie es zunächst von Hamm-Gas im südlichen Teil des Kreises Coesfeld geplant und genehmigt ist) kommen giftige und zum Teil mit radioaktiven Stoffen belastete Bohrschlämme nach oben, mit denen an diversen Stellen im Bundesgebiet offenbar unüberwindliche Entsorgungsprobleme entstehen - von der Verschandelung unserer Kulturlandschaft durch die Bohrtürme mal ganz abgesehen. Den Antrag für die LDK der "Grünen" findet Ihr hier.
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Nachdem in dieser Woche der erste Versuch der EU-Kommission gescheitert ist, Glyphosat für die nächste Periode wieder zuzulassen, müssen wir unsere Kräfte verstärken, dass dieses "Totschlagmittel" auf keinen Fall wieder zugelassen wird. Hierzu bitten wir, folgende Adresse aufzurufen: https://aktion.bund.net/keine-glyphosat-wiederzulassung.
Dort könnt Ihr einen entsprechenden Aufruf des BUND-Bundesverbandes unterschreiben.
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Am Samstag, den 23. April, wird es wieder eine Großdemo in Hannover anläßlich des Besuches von Präsident Obama bei der Hannover-Messe gebe. Bitte der Termin unbedingt vormerken. Sobald klar ist, welche Bus- oder Zugverbindungen angeboten werden, melden wir uns wieder.
Weitere Einzelheiten findet Ihr unter: http://ttip-demo.de/home/aufruf/
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Da Herr Asbrand vom Landwirtschaftlichen Wochenblatt auf der Tagung anwesend war, hat er auch eine Stellungnahme in der Ausgabe von heute gebracht:
Die Bürgerinitiativen aus dem südlichen Münsterland haben für eine Demo gegen Gasbohren in Hamm aufgerufen. Der BUND Münsterland unterstützt diese Aktion nachdrücklich. Näheres siehe untenstehenden Flyer.
Mit mehr als 300 TeilnehmerInnen aus dem Münsterland und Ostwestfalen war die diesjährige Artenschutzkonferenz der Grünen Kreisverbände des Münsterlandes ein großer Erfolg. Mehr ...
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Ab sofort können Sie sich an den Sammeleinsprüchen gegen den illegalen geplanten Atommüllexport in die USA ganz einfach beteiligen. Hier geht es zum Formular...
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Etwa 35 AktivistInnen haben heute abend in Nottuln ein münsterlandweites Netzwerk gegen die sog. "Freihandelsabkommen" gegründet. Mehr ...
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Mit großer Mehrheit hat sich jetzt das Europäische Parlament für die Beibehaltung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien ausgesprochen. Mehr ...
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Das Vortrags- und Diskussionsprogramm der 4., von den Grünen Kreisverbänden Warendorf, Coesfeld, Borken, Münster und Steinfurt durchgeführten Artenschutzkonferenz am Samstag, dem 27.2.2016, steht mittlerweile fest. Einzelheiten lesen Sie hier.
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Am 19.8.2015 war ein Jagdfunktionär des LJV mit einer illegalen Greifvogelfalle erwischt worden. Nun endlich hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet.
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Heute haben mehr als 20.000 TeilnehmerInnen für eine Änderungen der Agrarpolitik, gegen TTIP und CETA sowie die sog. "Grüne" Gentechnik in Berlin demonstriert. Die Fotos zeigen einige Akteure aus dem Münsterland und geben weitere Eindrücke vom Demonstrationszug, der vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt zog.
Letzte Woche schrieb der NRW-Umweltminister Remmel an das "Aktionsbündnis ländlicher Raum". In diesem "Bündnis" haben sich die (konventionellen) Bauern, Waldbauern usw. zusammengetan, um z. B. gegen das im Entstehen begriffene neue Landesnaturschutzgesetz zu agieren.
In seinem Schreiben geht Herr Remmel auf etliche Wünsche der Bauern usw. ein, nicht hingegen auf die Vorstellungen der Naturschutzverbände. Aber lesen Sie selbst!
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Auf Betreiben des grünen EU-Parlamentsabgeordneten Häusling ist eine Broschüre entstanden, in der auf Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt im ländlichen Raum eingegangen wird. Dabei stehen die Insekten einerseits und das Rebhuhn als schwerst geschädigte Art andererseits im Mittelpunkt der Betrachtungen. Eine Lektüre empfiehlt sich.
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Am 27.2. wird wiederum eine "Grüne Artenschutzkonferenz" stattfinden - voraussichtlich wieder im großen Vortragssaal der Stadtwerke Münster. Minister Remmel hat seine Teilnahme - jedenfalls für die erste Zeitspanne - zugesagt.
Sobald das Programm vorliegt, werden wir wieder berichten.
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Bereits seit 2014 versucht die Hamm-Gas, eine Genehmigung zum Gasbohren zu bekommen. Jetzt ist es offensichtlich so weit. Mehr ...
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Nachdem schon der erste "Runde Tisch" zur Umsetzung der "Biodiversitätsvereinbarung" mit der Landwirtschaft (siehe hier) für einige Irritationen (auch) im Kreis Borken gesorgt hatte, nahm der Kreisgruppensprecher Henry Tünte den zweiten Termin zum Anlass, seiner Verärgerung Luft zu machen. Seine Pressemitteilung dazu lesen Sie hier.
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Der LEE NRW (=Landesverband erneuerbare Energien) hat Ende November eine Stellungnahme zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes abgegeben, die es in sich hat: Sie hätte so oder ähnlich auch vom Rheinischen oder Westfälischen Bauernverband stammen können. Aber lesen Sie selbst, damit Sie sich über die Seriösität dieses Vereins keine Illusionen mehr machen müssen.
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Viele Zeitungen und andere Medien berichteten heute über die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens (bezogen auf die WRRL) gegen Deutschland wegen der Nitratproblematik im Grundwasser. "Haupttäter" ist die Landwirtschaft vor allem in NRW und Niedersachsen.
So richtig diese Maßnahme der Kommission auch ist - man sollte dennoch nicht vergessen, dass die "politischen" Verursacher auch in Brüssel (und in Paris, London, Berlin ...) sitzen, weil die EU-Agrarpolitik die entscheidenden Hebel für eine industrialisierte Landwirtschaft mit Massentierhaltung liefert.
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In Emsdetten fand heute eine gut besuchte Veranstaltung zum Freiflächenschutz statt, an der nicht nur die Verantwortlichen des Kreises Steinfurt teilnahmen, sondern zum Beispiel auch der Regionalplaner der Bezirksregierung, Herr Weidmann sowie Fachleute aus den Nachbarkreisen und der Kreislandwirt.
Es ging u. a. um den Entwurf der "Steinfurter Erklärung für einen verbesserten Flächen- und Bodenschutz" mit 10 Punkten. Diese kann man eigentlich unbesehen unterschreiben, es fehlt jedoch ein entscheidender 11. Punkt, nämlich so etwas wie eine verbindliche Zielvereinbarung über konkrete Reduktionen des Freiflächenverbrauchs bis 2020. Denn die anderen 10 Punkte haben alle etwas Gutes, aber eben Unverbindliches.
Mit Herrn Prümers vom WLV kam es zu einer kleinen Auseinandersetzung um den Widerstand der Landwirte gegen den Flächenverbrauch. An einigen Beispielen (3. Autobahnzubringer des FMO, Westumfahrung Emsdetten ...) machte Herr Prümers deutlich, dass der WLV inzwischen sehr wohl Kritik an solchen Projekten übe. Andererseits fordern sie einen anderen Umgang mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Hinsichtlich der Nitratproblematik versuchte er abzuwiegeln, was aber auf wenig Verständnis stieß.
Thematisiert wurde auch das Einknicken der Landesregierung bei der ursprünglich als "Ziel" im Entwurf des LEP enthaltenen "5-ha-Verbrauchsmaximums", das neuerdings nur noch als "Grundsatz" geführt wird. Regionalplaner Weidmann verwies auf das seiner Ansicht nach bestehende Problem, diese 5 ha Maximalverbrauch an Freifläche pro Tag auf die einzelnen Regionen, Städte und Gemeinden des Landes NRW herunterzubrechen.
Das Kernproblem scheint zu sein, dass jede Gemeinde, jede Stadt, jeder Kreis grundsätzlich davon ausgeht, dass "Entwicklung" nur mit Freiflächenverbrauch einhergehen könne (auch wenn die Innenentwicklung als wichtiger Baustein mehrfach thematisiert wurde).
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Das Fraunhofer-Institut Oberhausen hat ein neues Kartenwerk über die Verteilung und Leistung Erneuerbarer Energien in Deutschland und allen Bundesländern begonnen. Mehr...
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Es kamen gleich zwei Dinge zusammen: Der Beschluss, die Reserven (Pensionskasse) der Stadt neu aufzustellen, also die Investitionen vor allem in Kohlefirmen (RWE, E.on!) zugunsten "nachhaltigerer" Anlageformen zu beenden (22 Mio €) und gleichzeitig beim Pleiteunternehmen "GEKKO" (Gemeinschaftskohlekraftwerk Hamm) mit einem "Wertberichtigungsbedarf" von wahrscheinlich 40 Mio € auszusteigen. Letzteres war sicher eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung (... besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende).
Mit ihrer Deinvestment-Entscheidung ist Münster die erste Stadt in Deutschland, die diesen wichtigen Schritt vollzieht. Mit den meisten Ruhrgebietsstädten (und dem Landschaftsverband), die es verpasst haben, sich rechtzeitig vor allem von ihren RWE-Anlagen zu trennen, kann man bestenfalls noch Mitleid haben ...
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Nicht nur der Landesjagdverband ist von Extremisten durchsetzt, sondern auch die Kreisverwaltung Steinfurt. Mehr...
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Das kommt einem doch sehr bekannt wurde: Wie heute das "Tageblatt für den Kreis Steinfurt" berichtet, hat der Betreiber der Sondermülldeponie Ochtrup, die "Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz" (GMU), Insolvenzantrag gestellt. Da es vorab versäumt worden war, die erforderlichen "Ewigkeitskosten" für die schon seit vielen Jahren geschlossene Sondermüll-Deponie insolvenzsicher einzutreiben, wird nun wohl der Steuerzahler auf diesen Kosten sitzen bleiben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das auch mit dem Atommüll so kommen...
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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein gerade auch wegen der z. T. unsäglichen Verhältnisse in Deutschland wichtiges Urteil gesprochen. Der bekannte Umweltanwalt Dirk Tessmer hat einige wichtige Punkte herausgestellt:
- Abschaffung der Präklusion (das bedeutet, dass man in der Vergangenheit als Kläger nur diejenigen Argumente im Gerichtsverfahren bringen konnte, die man schon vorher im Beteiligungsverfahren eingebracht hatte);
- die vor deutschen Gerichten gängige "Fehlerheilungspraxis" ist ebenfalls europarechtwidrig: jeder Verfahrensfehler kann zukünftig beachtlich sein.
Der vollständige Text des heutigen Urteils ist unter der folgenden URL abrufbar:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=600816
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... unter diesem Titel hat der WDR heute über die erheblichen Mängel berichtet, die die Kreisverwaltungen in allen vier Münsterlandkreisen bei der ersten systematischen Kontrolle der Agro-Gasanlagen festgestellt haben; in einem Fall (Coesfeld) seien sogar sämtliche kontrollierten Anlagen mängelbehaftet gewesen.
Diese Überprüfungen sind offenbar nur deswegen erfolgt, weil das MKULNV die Landkreise dazu angewiesen hatte! Wir dürfen nun mal gespannt sei, ob (und wie) das Landwirtschaftliche Wochenblatt sowie die "gleichgeschaltete" Tagespresse des Münsterlandes darüber berichten werden.
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Völlig zu Recht sorgt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) um das permanent schlechter werdende Image der "modernen" Landwirtschaft in der Öffentlichkeit - trotz in etlichen Regionen Deutschlands quasi gleichgeschalteter bauernfreundlicher Tageszeitungen (Westniedersachsen, Münsterland, nordwestliches Rheinland), die aber auch jeden Unfug propagieren, der aus den Propaganda-Abteilungen von WLV (Westfälischer) oder RLV (Rheinischer Landwirtschaftsverband) kommt.
Keinen Einfluss hat der DBV jedoch offenbar auf das Umweltbundesamt und den Sachverständigenrat für Umweltfragen, die heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit einen schockierenden Einblick in die Auswirkungen der "modernen" Landwirtschaft ermöglichten. Mehr ...
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Für die eine oder andere Gemeinde im Münsterland sicherlich nicht ohne Interesse: Der Text des neuen Ziels im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) liegt jetzt vor, ebenso die Begründung. Mehr...
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- Es gab viele selbstgemachte Plakate ...
50.000 waren erwartet worden, mehr als 200.000 sind gekommen: Bei strahlendem Sonnenschein wurde die größte Protestveranstaltung seit Jahren zu einem regelrechten Familienfest gegen TTIP, CETA und TiSA, und damit auch gegen die international operierenden Großkonzerne. Aber auch viele Anti-Atom-Initiativen, das gen-ethische Netzwerk, die Anti-Fracking-Gemeinde und "Wir haben es satt" reihten sich in die Protestschar ein, die länger war als der Abstand zwischen dem Startpunkt Hauptbahnhof und der Bühne der Schlusskundgebung an der Siegessäule...
Ein in dieser Breite noch nie dagewesenes Bündnis von den Gewerkschaften über die Umweltverbände, die AbL, die deutschen Kulturschaffenden, Naturfreunde, Campact und viele andere mehr zeigte denjenigen, die eigentlich Garanten für den Bestand und die Fortentwicklung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein sollten, dass nun breiteste Bevölkerungsschichten gezwungen sind, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Mehr Berichte und Fotos findet Ihr hier.
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Das feiern wir am 10.10. - den Abschluss der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP etc. mit deutlich mehr als 3 Millionen Unterschriften. Mehr ...
Und damit es so weit nicht kommen muss:
- Quelle: Attac
Duin will auch die in NRW ansässigen EVU (E.on, RWE) von den "Ewigkeitslasten" der Atomindustrie freistellen. Mehr ...
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Im Zuge der Beratungen des Landeskabinetts zum Landesentwicklungsplan-Entwurf (LEP-E) soll nach Angaben des WDR auch ein allgemeines Fracking-Verbot für das ganze Bundesland als landesplanerische Zielformulierung (Ziel = verbindlich, keine Abwägung möglich) beschlossen worden sein. Mehr...
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Unter dieser URL sind Mitfahrmöglichkeiten nach Berlin zur großen Anti-"Frei"handels-Demo aus dem Münsterland zu finden. Außerdem können über die folgende Telefon-Nummer Busfahrscheine für 17,50 € nach und von Berlin gebucht werden: 0176/50619034. Näheres unter ...
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Vielleicht schreibt der Regionalrat Münster noch Rechtsgeschichte: Er hat heute ein allgemeines "Fracking"-Verbot im gesamten Münsterland beschlossen. Mehr ...
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In Fortsetzung der letztjährigen Veranstaltung findet am 5.12.2015 an gewohnter Stelle (Auslandsgesellschaft in Dortmund) wieder eine vom BUND-LAK Atom organisierte Veranstaltung der NUA (Natur- und Umweltakademie NRW) statt. Den Einladungsflyer findet man hier und auf der Atomseite.
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Ein gelungenes Motivationsvideo zur ANTI-TTIP/CETA/TiSA-Großdemo in Berlin gibt es unter dieser URL.
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Auch wenn man ansonsten über Entscheidungen aus dem Kreistag Coesfeld nicht immer glücklich sein kann: Im Falle des Antrages der Hamm-Gas auf "Nichtfracking" im Süden des Kreises war man konsequent: Der Umweltausschuss des Kreistages hat den Antrag einstimmig (!) rundweg abgelehnt. Das muss allerdings noch nicht das Ende dieses ebenso dreisten wie zweifelhaften Unterfangens sein, weil letztlich die Bergbehörde in Arnsberg (früher: Landesoberbergamt) entscheidet (und da gilt immer noch: "Bergrecht bricht Grundrecht").
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In diesen Tagen haben alle Landräte/Landrätinnen Deutschlands Post von der "Entsorgungskommission" des Standortauswahlgesetzes für ein Atommüll-"End"-Lager bekommen.
Fragt doch einfach mal nach! Details sind hier zu finden.
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Am kommenden Samstag (19.9.) findet eine weitere Anti-"Freihandels"-Abkommen-Demo in Münster statt.
Übrigens: Mitfahrkarten für die Busfahrt aus Münster am 10.10. nach Berlin (ab 4.00 Uhr) können im Büro der "Linken", Achtermannstr. in Münster (nahe Hauptbahnhof/Windhorststr.) abgeholt werden.
Wir haben berichtet, dass am 8.12.2014 NRW-Umweltminister Remmel ausgerechnet mit den Hauptverursachern des Artenschwundes im agrarisch geprägten Raum eine Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität abgeschlossen hat, in der auch "Runde Tische" festgeschrieben sind. Mehr ...
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Am kommenden Donnerstag, den 17.9., findet im Franz-Hitze-Haus eine vielleicht ganz interessant werdende Veranstaltung zur päpstlichen "Ökologie-Enzyklika" statt - u. a. mit dem früheren bundesdeutschen Umweltminister Klaus Töpfer. Anmeldungen unter diesem Link.
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Nach jahrelangen intensiven Vorbereitungen soll lt. Tagesordnung der Regionalrat Münster am Montag, den 21.9., über den Teilabschnitt "Energie" des neuen Regionalplans beschließen. Mehr ...
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Noch 6 Wochen:
Seit heute kann jeder selbst auf dieser Internetseite eine Zugfahrtkarte (60 €) für die zwei Sonderzüge erwerben, die am 10.10. zur großen Anti-TTIP-Demo nach Berlin fahren und durch NRW kommen. Für die Münsterländer bietet sich am ehesten noch der Zustieg in Hamm oder Dortmund an. Noch nicht genau bekannt sind allerdings die Abfahrtszeiten an diesen beiden Bahnhöfen.
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Sowohl ein Vorstandsmitglied des Landesjagdverbandes als auch der Oberste "Staatsförster" des Landes NRW sind bei illegalen Jagdaktionen erwischt worden. Details zum ersten Fall ...
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Inzwischen hat das Westmünsterland - jedenfalls was die Anzahl der Schweine pro 100 ha angeht - sogar den berüchtigten Kreis Vechta überholt! Die Folgen sind bekannt: Verödung der Landschaft, Zunahme der Gülle, Verschlechterung der Grundwasser-Situation usw.
Am kommenden Donnerstag wird es dazu eine Veranstaltung in Emsdetten geben, am 9.9. in Schermbeck. Mehr ...
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Bis zu 100% (!) sogenannte "Sekundärbrennstoffe" (vulgo Müll) will die Zementfirma Dyckerhoff im Bereich des FFH-Gebietes westl. Teutoburger Wald einsetzen. Am 3.9. ist der Scoping-Termin. Mehr ...
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Die ARD bringt morgen (Mittwoch) in der Sendereihe "Plus minus" einen wahrscheinlich nicht nur schmeichelhaften Bericht über das Thema "BUND und Windkraft" unter dem Untertitel "Für oder gegen Windkraft". Als ob das so simpel wäre ...
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Der BUND-Bundesverband hat zwei Karten ins Netz gestellt, die eine Übersicht über diejenigen Kommunen (und die Parteien!) geben, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben. Diese Übersicht ist auch für NRW nicht ganz vollständig, wird aber laufend aktualisiert.
Auch von dieser Stelle aus ergeht die Bitte mitzuteilen, falls in NRW eine Kommune entweder neuerdings sich gegen TTIP/CETA etc. ausgesprochen hat oder in der Bundesverbandskarte noch fehlt.
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Recherchen in den USA haben ergeben, dass - wieder einmal - Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung getäuscht haben! Mehr ...
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Als Reaktion auf das Vorpreschen von ExxonMobile hat sich jetzt auch in Ibbenbüren eine BI gegründet. Mehr...
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Nachdem nun auch der DGB beigetreten ist, wird ein breites Bündnis vieler gesellschaftlicher Gruppen am Samstag, den 10. Oktober, ab 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Berlin einen "Anti-TTIP"-Demonstrationszug veranstalten, der hoffentlich die Dimension der großen Anti-Atomdemos der letzten Jahre erreichen wird.
Denn mit den derzeit aktuellen sogenannten "Freihandelsabkommen", die mit Freihandel nur wenig, mit der weiteren Verfestigung einer "marktkonformen Demokratie" (zit. Angela Merkel) aber alles zu tun haben, soll das (jedenfalls transatlantisch) vollendet werden, was im Rahmen der OECD 1998 als "MAI" (=Multilateral Agreement of Investments) schon einmal gescheitert war: Die Beschneidung der Freiheit demokratischer Staaten zur Setzung von Regeln und die Erleichterung der Erpressbarkeit durch transnationale Konzerne.
Deshalb noch mal auf "Neudeutsch": Save the date!
Sicher werden die Vereinigungen und Verbände beizeiten wieder Mitfahrangebote vorlegen. Wir bleiben am Ball.
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Während das "Fracking-Erlaubnisgesetz" in der Großen Koalition in Berlin für zum Teil heftige Auseinandersetzungen sorgt, macht ExxonMobile im Münsterland (nach Drensteinfurt und Nordwalde) einen weiteren Versuch, wie die "Ibbenbürener Volkszeitung" berichtete. Heute abend soll dazu eine Versammlung stattfinden.
Am 3.7. will der BUND-Bundesverband mit Hilfe betroffener BürgermeisterInnen aus ganz Deutschland in Berlin einen weiteren Protest gegen die "unkonventionelle" Erdgasgewinnung und den o. g. Gesetzentwurf durchführen.
Der seit vergangenem Jahr in der Erarbeitung befindliche Landesentwicklungsplan (LEP-E) wird weiter gelockert, wie Herr Epping aus der Staatskanzlei vor dem Regionalrat heute erläuterte. Mehr ...
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Mit wüsten Angriffen gegen Grüne und SPD - einschließlich der Ministerpräsidentin - verlässt der LJV nun endgültig die für ihn schon längst immer schmaler gewordene Linie der Seriosität. Mehr ...
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Dank einiger aufrechter Europa-Parlamentsmitglieder aus den sozialdemokratischen Parteien hat Parlamentspräsident Schulz die "Notbremse" gezogen und eine Beschlussfassung verschoben. Mehr...
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Seit einigen Tagen sind die betriebsbezogenen Subventionen der EU wieder einsehbar. Zur Erinnerung: Nach massiven Protesten der Bauernverbände und datenschutzrechtlichen Bedenken war diese Möglichkeit 2014 gestrichen worden.
Unter der folgenden Internet-Adresse kann nun wieder jedermann zum Beispiel durch die Eingabe der Postleitzahl die Subventionen für jeden Betrieb einer Region, aber auch für bestimmte Einzelbetriebe erfahren: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche. Vieles mag sicher seine Berechtigung haben, aber wenn man in bestimmten Gegenden und in bestimmten Fällen mal genauer nachschaut ...?
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Im Handelsausschuss des Europaparlaments ist über die sog. Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Rahmen von TTIP abgestimmt worden. Mehr ...
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Friedel Hesseling (AG Naturschutzverbände Emsdetten) lädt ein. Mehr ...
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Die selbstorganisierte "Europäische Bürgerinitiative" (EBI) gegen das sogenannte "Freihandelsabkommen" TTIP hat fast die Zwei-Millionen-Marke erreicht. Mehr ...
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Obwohl das neue Landesjagdgesetz überwiegend lediglich aus Tierschutzsicht einige Verbesserungen enthält, will der LJV dagegen klagen und eine "Volksinitiative starten. Mehr ...
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Heute haben einige "Landschafts-Paten" an einem möglichen Bohrplatz protestiert. Mehr ...
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- Bild: D. Damschen BUND
Schon vor Monaten haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission einen Angriff auf die beiden Naturschutzrichtlinien plant. Nun haben sich vier große deutsche Naturschutzverbände darauf verständigt, gemeinsam diese Attacke abzuwehren.
Mehr ...
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- Pressemitteilung der VSMK
Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder (in NRW: Umweltminister Johannes Remmel) haben die Minister sich für ein rasches Verbot des Pestizids "Glyphosat" ausgesprochen. Als erstes sollten Hausgärten und Anlagen der Öffentlichen Hand geschützt werden. Dieses ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung (und die EU-Kommission), da ja in Kürze eine Verlängerung der Zulassung dieses Totalherbizids (bekanntestes Produkt: Roundup) ansteht.
Darüberhinaus gibt es einen Appell an die Baumärkte, nicht mehr für Roundup zu werben. Hintergrund all dieser Aktionen ist eine Verlautbarung der WHO (Weltgesundheitsorganisation), wonach Glyphosat im Verdacht steht, krebsauslösend zu sein. Monsanto und Bayer werden nicht begeistert sein - und das ist auch gut so.
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Glyphosat - Hauptbestandteil des Ultrapestizids "Round Up" - ist ja schon länger in Verruf geraten, auch bei der WHO. Am Donnerstag, 7. Mai ab 19.30 findet nun im Hotel Stegemann (Westladbergen 71) eine Veranstaltung mit dem Titel "Krebs durch Unkraut-Vernichtungsmittel?" statt. Einzelheiten können dem nebenstehenden Programm entnommen werden.
Am 9. Mai findet eine von Sven Giegold (MdEP) organisierte TTIP-Veranstaltung in Dortmund statt. Mehr... (Hoffentlich gehen die Grünen dann auch auf die Verlautbarungen "ihres" MP Kretschmann ein)
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Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat heute der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster den Bebauungsplan für das von Anfang an höchst umstrittene interkommunale Gewerbegebiet "Borken-Heiden-Reken" an der A31 für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Geklagt hatte die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), einer der vier ankannten Naturschutzverbände in NRW.
Gegen die Ausweisung dieses Gebietes hatten sich die Naturschutzverbände stets gewehrt, weil das immerhin 72 ha große Areal völlig losgelöst von weiterer Bebauung "auf der grünen Wiese" liegt und damit die immer wieder groß auch von der Landesregierung verkündeten Absichten zur Reduzierung des Freiflächenverbrauchs konterkariert.
Aktenzeichen der Gerichtsentscheidung: 10 D 21/12.
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- Attac- und BUND-AktivistInnen in Dülmen
Wie im weltweiten Netz angekündigt, fanden heute in Borken, Dülmen und Münster Aktionen gegen die sog. "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA statt. Einige Impressionen dazu finden sich hier.
Insgesamt hat es in Europa in mehr als 500 Städten Protestveranstaltungen gegeben - aber auch in den USA, Kanada und Südostasien. Immer mehr Menschen wachen auf!
In Borken, Dülmen und Münster finden am kommenden Samstag verschiedene Aktionen gegen die sog. "Freihandelsabkommen" CETA, TTIP und TiSA statt. Details sind hier zu finden.
- Übersicht über die Orte der Protestveranstaltungen
Heute beginn die sogenannten "Meinungsausgleichstermine" in den Räumen der Bezirksregierung: Mehrere tausend "Anregungen und Bedenken" zum Entwurf des sachlichen Teilabschnitts Energie (STE) werden in den kommenden zwei Wochen erörtert. Dabei geht es überwiegend um die Windenergie-Eignungsbereiche, aber auch um Agrargasanlagen, Fotovoltaik in der freien Landschaft und andere raumbedeutsame Aspekte der Erneuerbaren Energien.
Solche Veranstaltungen können sehr "quälend" sein, zumal - wie wir ja vor genau einem Jahr bei den entsprechenden Terminen zum ersten Teilabschnitt des Regionalplans erleben mussten - sie weitestgehend konsequenzenlos bleiben. Stellvertretend für die anerkannten Naturschutzverbände wird das Landesbüro vertreten sein, unterstützt von Verbandsmitgliedern aus dem Münsterland.
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Die Westfälischen Nachrichten haben heute auf ihrer Titelseite und im Innenteil verbale Amokläufe von Waldbesitzerverbänden und Forstleuten gegen die Pläne des NRW-Umweltministers, einen Teil der Staatswaldflächen zur Förderung der Biodiversität dauerhaft stillzulegen, abgedruckt, mit wüsten Spekulationen angereichert und auch noch entsprechend kommentiert. Zu diesem journalistischen "Rohrkrepierer" ist hier Klartext zu finden!
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Am 29.4.2015 findet in Dortmund wieder eine Veranstaltung (der ev. Akademie Iserlohn) zu den sog. "Freihandelsabkommen" statt. Das Einladungsfaltblatt kann hier heruntergeladen werden.
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Mit mehr als 300 TeilnehmerInnen, vielen Transparenten und RednerInnen auch aus Russland fand heute ab 11.57 Uhr ("es ist 3 vor 12") der Ostermarsch in Gronau statt. Zahlreiche Medien - von WN, WDR bis hin zur "Welt" - berichteten über die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der Urenco.
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Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat heute zusammen mit seinem örtlichen Bundestagskollegen Michael Groß eine kurzweilige Veranstaltung in Recklinghausen durchgeführt. Mehr...
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Wegen der Osterferien musste die Sitzung des LAK Atom am kommenden Montag verlegt werden:
Wir tagen jetzt im Umwelthaus Münster, Zumsandestr. 15 (10 min Fußweg vom Hbf).
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Am 18.4. ist bekanntlich der transatlantische Widerstandstag gegen die sog. "Freihandelsabkommen". Dazu gibt es ganz aktuell eine im Moment noch nur auf englisch abgefasste globale Aktionsseite mit einer Weltkarte, wo jede Gruppe ihre Aktion an ihrem Ort eintragen kann (sollte!). Das Münsterland ist bisher noch frei, obwohl dort etliche Aktionen laufen werden. Bitte eintragen!
Außerdem gibt es stets aktuelle Informationen (auf Deutsch) zum 18.4. über diese Internetseite.
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Bei einem Pressegespräch heute in Hausdülmen hat der BUND NRW das Leitbild für die zukünftige Entwicklung des am 1.6.2015 wieder vollständig in die Verfügbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zurückfallenden Truppenübungsplatzes Haltern vorgestellt. Näheres ...
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Jetzt sollen nach den Absichten der Bundesregierung auch die deutschen Bergbauregionen "frackingfrei" bleiben. Es muss wieder einmal an das Versprechen der NRW-Ministerpräsidentin Kraft erinnert werden: "So lange ich Ministerpräsidentin bin, wird es in NRW kein Fracking geben." Wohlgemerkt: In ganz NRW!
Mehr...
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Mit zum Teil ausgesprochen "unappetitlichen" Bezügen zur NS-Zeit macht der Landesjagdverband NRW weiter mobil gegen die Novellierung des Landesgesetzes. Mehr ...
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Der neue Termin für die nächste Sitzung des LAK Atom ist Montag, der 30. März, ab 18.00 Uhr im Umwelthaus Münster, Zumsandestr. 15 (10 min Fußweg vom Bahnhof).
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Bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr wird sich der Regionalrat u. a. mit der Zukunft des ehemaligen Militärflugplatzes bei Dreierwalde sowie mit dem Fortgang des Regionalplans - Teilabschnitt erneuerbare Energien - beschäftigen. Details...
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Die von der EU-Kommission bekanntlich nicht anerkannte "Europäische Bürgerinitiative" (Klage beim EU-GH läuft) hat jetzt die 1.500.000 - Marke überschritten. Auch die EU-Quoren für mindestens sieben Mitgliedsstaaten sind längst erreicht.
Das nächste international wichtige Datum ist der 18. April. Zusammen mit unseren nordamerikanischen Freundinnen und Freunden findet dann der internationale Anti-TTIP-Aktionstag statt. Wir berichten aktuell weiter.
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- aus: Der Tagesspiegel (Berlin) vom 12.1.2015
Manch einer der mehr als 20 Teilnehmer aus BUND, attac, NABU usw. äußerte nach der äußerst informativen Veranstaltung in Dortmund den Wunsch, eine solche Tagung vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas nicht nur für den Natur- und Umweltschutz zu wiederholen. Wir denken darüber nach ...
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Mit der ebenso sachfremden wie für einen "Umweltminister" unpassenden Feststellung: "Artenschutz und Windenergie sind keine Gegensätze" in einer heutigen Pressemitteilung hat sich Herr Remmel aus jeder ernsthaften Debatte über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Gewinnung alternativer Energien verabschiedet. Mehr ...
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Die Auseinandersetzungen um die völlig wirklichkeitsfremde Geschäftsführung beim Grevener Flugfeld eskalieren. Mehr...
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Da sich der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" CETA, TTIP und TiSA europaweit immer mehr verstärkt (Deutschland steht dabei sehr weit vorne) und auch der Deutsche Kulturrat unter seinem mutigen Geschäftsführer Olaf Zimmermann sehr aktiv im Bündnis "Unfairhandelbar" mitwirkt, hat sich die CDU zu einer "Gegenoffensive" entschlossen. Mehr....
Heute ist ein sehr bemerkenswertes Statement zu TTIP erschienen, veröffentlicht von einem Teil der Mitglieder in dem vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Beratergremium. Bemerkenswert dabei ist vor allem die "Koalition" der Gutwilligen: Wann hat es das schon mal gegeben - eine gemeinsame Stellungnahme von DGB, Deutscher Kulturrat, Deutscher Städte- und Gemeindebund, BUND, DNR, diversen Einzelgewerkschaften und etlichen weiteren Organisationen? Sie alle drücken - selbstverständlich vornehm zurückhaltend - ihre massiven Bedenken gegen eine Vielzahl der schon aus CETA bekannten und damit auch für TTIP vorgesehenen Deregulierungen aus. Das Papier kann hier heruntergeladen werden.
In diesem Zusammenhang: Es sind noch Plätze frei in dem vom BUND NRW organisierten Workshop zu den Freihandelsabkommen am 20.2. in Dortmund! Mehr...
Ein ziemlich langer Artikel ist am letzten Wochenende in der Ausgabe Heek/Nienborg (Kreis Borken) der "Westfälischen Nachrichten" erschienen. Dort macht sich der Redakteur tiefschürfende Gedanken um das Problem des Image-Verlustes der industrialisierten Landwirtschaft. Enthält zwar auch Polemik gegen die "selbsternannten" Naturschützer, aber wir sind da ja einiges gewohnt und halten auch einiges aus ("Was stört es die Eichen, wenn sich die Säue an ihnen reiben"). Mehr...
Deutlich mehr TeilnehmerInnen als 2014 - fast 50.000 - kamen heute nach Berlin, um gegen die sog. "Freihandelsabkommen" und die Landwirtschaftsindustrie ("Wir haben es satt") zu protestieren. Eine kleine Bildergalerie zur Demo findet sich hier.
Was lustiges am Rande: Der Deutsche Bauernverband hatte in den Stunden vor der Großdemo zu einer Gegendemo ("Wir machen euch satt") aufgerufen, die allerdings kaum Beachtung fand.
Am Freitag, den 20.2.2015 findet eine vom BUND NRW organisierte Informationsveranstaltung zu TTIP/CETA/TiSA in Dortmund statt. Beteiligt sind auch der DGB und die evangelische Kirche. Details finden sich hier.
Die ursprünglich als reine "Agrardemo" konzipierte Veranstaltung auf der sog. "Grünen Woche" stets im Januar in Berlin hat sich im Laufe der Jahre mit immer mehr Themenfeldern beschäftigt. In diesem Jahr stehen am 17.1. neben den Agrarthemen vor allem die "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA im Mittelpunkt der Demonstration.
Deshalb: Sofort anmelden für einen der aus dem Münsterland fahrenden Busse! Das Wetter wird auch bestimmt nicht so schlecht wie in den nächsten Tagen sein. Mehr...
Die von etlichen Landesregierungen seit Mai 2014 zurückgehaltene Studie der "Länderarbeitsgemeinschaft der staatlichen Vogelschutzwarten" (LAG VSW) über die erforderlichen Abstände zwischen Windkraftanlagen und Schutzgebieten bzw. bestimmten Vogelarten steht zum Download zur Verfügung. Mehr...
Mit breiter Mehrheit hat eine Kammer des niederländischen Parlaments in den Haag ein Fracking-Verbot auf den Weg gebracht. Mehr ...
Neben den schon weiter unten angegebenen Informationsmöglichkeiten über die Fahrt nach Berlin am 17.1. hat nun Daniel Kebschull (NABU Warendorf) mehrere Möglichkeiten angeboten, die von Interessierten möglichst bald genutzt werden sollten. Details finden sich hier.
In einem Runderlass an die Bezirksregierungen hat inzwischen das NRW-Innenministerium das Rundschreiben des NRW-Städte- und Gemeindebundes korrigiert: Die Räte der Kommunen dürfen sehr wohl Resolutionen gegen die sog. "Frei"handelsabkommen beschließen, wenn ein lokaler Bezug hergestellt wird. Und das dürfte kein Problem sein: Jede Gemeinde ist betroffen, die in irgendeiner Weise Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung betreibt (Wasser, Abwasser zum Beispiel) oder Quersubventionierungen etwa des ÖPNV betreibt. Also: Das Signal für alle bisher noch nicht aktiven Gemeinden und Städte steht wieder auf "los"! Musteranträge sind hier zu finden.
Vor allem die deutsche Zentralregion der Massentierhaltung von Puten und Hühnern - Niedersachsen - scheint verstärkt betroffen zu sein. Ein sehr treffender Kommentar zu den Ursachen und Folgen ist heute im WDR5 erschienen. Lesenswert!
In der Nacht vom Montag zum Dienstag hat der Kreistag Steinfurt mit knapper Mehrheit einen ersten Beschluss zum FMO gefasst, der vorsichtig in die richtige Richtung geht. Mehr ...
Mit mehr als 1.000 DemonstrantInnen waren an diesem Samstag deutlich mehr Menschen gegen die sog. "Freihandelsabkommen" CETA, TTIP und TiSA gekommen als beim letzten Mal: Der Widerstand wächst! Details zur Demo finden sich hier.
Am kommenden Samstag, 13.12., startet ab 13.00 Uhr wieder eine große Demonstration in Münster für faire Handelsbeziehungen. Unter dem Motto "Münster gegen TTIP" geht es diesmal an der Windhorststr./Ecke Bahnhofstr. los. Alle BUND-Aktiven aus Münster und dem Münsterland sollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen (und schon mal "üben" für die bundesweite Großdemo in Berlin am 17.1.2015; s. unten).
- Bei der großen Demo in Berlin geht es um Landwirtschaft und "Freihandel"!
Details über Mitfahrmöglichkeiten am 17.1.2015 aus NRW finden sich hier.
Es gibt aus den letzten Tagen gleich drei positive Meldungen zum Kampf gegen TTIP/CETA/TiSA: den neuen Beschluss des DGB, die Vorlage für den CSU-Parteitag (!) und Äußerungen der SPD im Europaparlament. Die Einzelheiten sind hier dargestellt. Lesenswert!
Am 7.12. hat Barbara Hendricks in Ascheberg auf einer SPD-Veranstaltung Rückzugsgefechte beim Thema Fracking vorgeführt. Einzelheiten sind hier zu erfahren.
Der Unterbezirksparteitag der SPD Düsseldorf hat einen richtungsweisenden Beschluss zu CETA/TTIP/TiSA gefasst, der hoffentlich von vielen anderen SPD-Unterbezirken übernommen wird.
Auch bei den Kunstschaffenden verstärkt sich der Protest.
Wie sehr Herr Gabriel die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen versucht, ist hier näher dargestellt.
Heute ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) von den transatlantischen Allmachtsfantasien überrollt worden und hat die Zustimmung der Bundesregierung zu CETA (und damit letztlich auch zu TTIP) angekündigt. Mehr ...
In den letzten Tagen berichteten die Medien über einen Fall von Vogelgrippe (Virus H5N8) bei einem Wildvogel. Daraufhin wurde von Seiten auch der NRW-Landes-behörden die Einstallung von bisher frei laufendem Geflügel in den Konzentrationszonen von Wasservögeln angeordnet, u. a. im Bereich des Zwillbrocker Venns, der Rieselfelder Münster, des Halterner Stausees und der Teichanlagen bei Hausdülmen. Dadurch soll eine Übertragung von Wildvögeln auf Haustiere verhindert werden.
In Wirklichkeit liegt das Problem genau anders herum: Ursache für die immer wieder aufflammende Vogelgrippe ist das "Dreckszeug", das in den Geflügel-Massenhaltereien verfüttert wird. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass bei dem großen Vogelgrippe-Fall (H5N1) vor 8 Jahren auch zunächst behauptet worden war, es sei von Wildvögeln übertragen worden. Wegen der Ausbreitungsrichtung von Süd nach Nord (im Herbst!) konnte das aber sehr schnell ausgeschlossen werden. Die Biologische Station in den Rieselfeldern war damals die einzige Einrichtung in NRW, die in größerem Umfang rastende Wasservögel gefangen und Proben zur Untersuchung beim CVUA (Chemisches Veterinäruntersuchungsamt in Münster) eingeliefert hat: alle ohne Befund.
Von daher wäre es schon wichtig, dass die Vogelgrippe nicht von infiziertem Hausgeflügel auf Wildvögel übertragen wird. Es darf aber bezweifelt werden, dass von den privat im Freien gehaltenen Hühnern, Enten oder Gänsen ein Infektionsrisiko ausgeht. Dies trifft stattdessen auf die Massenhaltungen zu, von denen einige auch Auslaufmöglichkeiten anbieten. Wie hieß es heute so treffend in der MZ: "Das ist ein krankes System".
Bekanntlich soll ja die Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) verkauft werden. Welche Probleme dabei entstehen, lesen Sie hier.
In einem Rundschreiben an alle Städte und Gemeinden in NRW behauptet der Städte- und Gemeindebund, dass Stellungnahmen zu CETA, TTIP und TiSA nicht zulässig seien. Mehr ...
Gute Nachricht für alle im Naturschutz engagierten: Die seit vielen Monaten bestehende allgemeine Haushaltssperre im Land NRW ist jetzt aufgehoben. Es können also wieder Anträge gestellt werden - vor allem solche, die schon vor Beginn der Haushaltssperre "fertig waren", da die verbleibende Zeit bis zum Rechnungsabschluss der Bezirksregierung(en) nur sehr kurz ist!
In Sassenberg findet am kommenden Dienstag eine Veranstaltung zur Putenmast statt. Das Programm findet Ihr hier.
Nun haben die Jäger endgültig eine "Grenze" überschritten: In der größten und berüchtigsten deutschen Jagdzeitschrift "Wild und Hund" hat der Chefredakteur Hornung in seinem Editorial heute einen direkten Vergleich zwischen den in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern beabsichtigten Novellierungen der Landesjagdgesetze und den Nazi-Ermächtigungsgesetzen von 1933 gezogen!
Das ist nicht nur ein beispielloser historischer "Fehlgriff", sondern auch eine Verhöhnung des seit 1948 existierenden Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland. Außerdem vergisst die konservative Jägerschaft dabei geflissentlich, dass das von den Nazis konzipierte Reichsjagdgesetz von 1934 in weiten Teilen bis heute Gültigkeit behalten hat: Allein das ist schon Grund genug, dieses Gesetz demokratischen Spielregeln besser anzupassen.
Jedenfalls haben sich die konservativen Jagdverbände mit solchen Äußerungen aus jeder seriösen Diskussion nunmehr endgültig verabschiedet.
Es wurde eine Deklaration verabschiedet, die hier heruntergeladen werden kann. Außerdem stehen die Präsentationen zum Download zur Verfügung.
Am 8.11. findet im Rahmen der NUA eine vom BUND NRW organisierte, hochkarätig besetzte Tagung zum Problem des "vergessenen" Atommülls statt. Mehr ...
Am 5.10.2014 lief im Programm "WESTPOL" eine relativ ausführliche Darstellung dieses Konfliktes. Mehr...
Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen die sogenannten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) fand auch in Münster eine gut besuchte Veranstaltung statt. Mehr...
Am 9.10. haben NABU und BUND Münsterland im Rahmen einer PK über ihre gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden erhobenen Forderungen zu einer Anpassung des Landesjagdgesetzes an Tierschutz- und moderne Ökologiestandards berichtet. Abends versammelten sich rund 40 "Aufrechte" vor der Halle Münsterland, um einen Kontrapunkt gegen die per Bussen aus dem ganzen Regierungsbezirk angefahrenen LJV-Jäger zu setzen. Die Münstersche Zeitung, der WDR-Hörfunk und die "Aktuelle Stunde" berichteten.
Nicht nur - wie schon vor Tagen angekündigt - in Münster an der Stubengasse um 12.00 gibt es einen "High Noon" gegen die sog. "Freihandelsabkommen" mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP), sondern an vielen Orten im gesamten Münsterland finden Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen im Rahmen der "Europäischen Bürgerinitiative" gegen TTIP statt. Die Karte mit den Veranstaltungsorten findet Ihr hier:
Es wäre angebracht, dass an möglichst vielen dieser Orte auch BUND-VertreterInnen dabei wären! Denn auch das ähnlich gestrickte "Multilateral Agreement on Investments" (MAI) konnte 1998 nur durch einen beeindruckenden Einsatz der europäischen Zivilgesellschaft verhindert werden.
Merke: Es geht nicht um Freihandel, sondern um die noch freiere Durchsetzbarkeit von Großkonzerninteressen!
Am Donnerstag, 9. Oktober ab 19.00 Uhr, veranstaltet der Landesjagdverband NRW (LJV) in der Halle Münsterland in Münster eine (von fünf auf das ganze Land verteilte) "Protestveranstaltung" gegen die beabsichtigte Novellierung des Landesjagdgesetzes.
Zur Erinnerung: NABU, BUND und etliche Tierschutzverbände hatten sich im Juni auf einen 10-Punkte-Vorschlag zur Novellierung des Landesjagdgesetzes geeinigt. Der nunmehr seit rund zwei Wochen vorliegende Novellierungstext nimmt einen Teil dieser Vorschläge auf und ist insoweit ein erster Schritt in die richtige Richtung hin zu einem ökologischeren Jagdgesetz.
Um dies auch nach außen zu vermitteln und denjenigen aus der Jägerschaft, die überhaupt keine Veränderung wollen (wie z. B. der LJV), Paroli bieten zu können, sollten sich am 9.10. ab etwa 18.00 Uhr möglichst viele Natur- und Tierschützer vor der Halle Münsterland versammeln. Wer hat, kann auch Handzettel, Plakate oder Transparente mit Bezug zum Thema mitbringen.
Also: Bis zum 9. Oktober!
Heute ist endlich die Einladung zur diesjährigen Regionalkonferenz der münsterländischen Naturschutzverbände verschickt worden. Mehr ...
Schon gestern hatten viele Anti-Fracking-Initiativen Post von Exxon Mobile und heute ist in zahlreichen deutschen Tageszeitungen eine halbseitige Anzeige von Exxon erschienen, in der die Firma mal wieder behauptet, wie umweltschonend sie inzwischen vorgehe. Es wird so sein wie immer: Zugegeben wird erst dann etwas, wenn es nicht mehr zu verheimlichen ist.
Deshalb gilt auch weiterhin die Feststellung: Auch die Suche nach unkonventionellem Erdgas mit "Felsquellwasser" ist inakzeptabel: Kein "alter Wein in neuen Schläuchen"!
P.S.: Als einziger der Grünen Umweltminister der Bundesländer hat der NRW-Minister Remmel die Probleme richtig erkannt. Die Kollegen aber leider immer noch nicht ...
Wie u. a. die Münstersche Zeitung am 26.9. berichtet, hat sich der NRW-Städte- und Gemeindebund einheitlich gegen Fracking ausgesprochen. Wichtig ist allerdings, dass diese vorbildliche Haltung auch vor dem Hintergrund der neuesten Beschwichtigungsversuche von Exxon Mobile und den Versuchen, mit dem Begriff "Tektomechanik" alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, beibehalten wird!
MZ vom 26.9.2014
Nachdem es inzwischen sogar in Bayern einzelne Stellungnahmen von Kreis- und Gemeinderäten gegen die sog. "Freihandelsverträge" mit den USA und Kanada gegeben hat, sollten auch die Gemeinden und Kreise des Münsterlandes aufwachen. Mehr ...
Prompt haben unsere Mitstreiter und Freunde Edmund Bischoff, Herbert Moritz und Rainer Gildhuis vom NABU Steinfurt, Coesfeld und Borken auf die Ausfälle des WLV-Präsidenten reagiert. Die Stellungnahme von Ede findet Ihr hier, die Leserbriefe von Herbert und Rainer hier. Viel Vergnügen!
- WN vom 19.9.2014
Via "Westfälische Nachrichten" (siehe Ausriß) kam heute ein Gruß des WLV-Präsidenten und MdB (CDU) Röring an die münsterländischen Naturschutzverbände. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich, weil es erkennen läßt, dass dem WLV die zunehmende Kritik an Massentierhaltung, Vermaisung, Grundwasserverschmutzung, Artenschwund in der "modernen" Agrarlandschaft, windelweiche Haltung zur "Grünen" Gentechnik, zu den sog. "Freihandelsabkommen" CETA und TTIP usw. usw. allmählich auf die Nerven geht.
Weiter so!
Während der DGB im Frühjahr auf seinem Bundeskongress einen Abbruch der sog. "Freihandels"-Verhandlungen beschlossen hatte und auch viele Einzelgewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, aber selbstverständlich nicht die IGBCE) einen erfreulich klaren Anti-TTIP und Anti-Ceta-Kurs fahren, versuchen SPD-Chef Gabriel und der neue (aus der IGBCE kommende!) DGB-Vorsitzende ihre Basis mit haltlosen Versprechungen und beschwichtigendem Geschwafel über den Tisch zu ziehen. Mehr...
Bitte vormerken!
Die diesjährige Naturschutz-Regionalkonferenz wird sich ein weiteres Mal mit dem Regionalplan beschäftigen, und zwar mit dem kürzlich im Entwurf vorgelegten Teilplan Energie. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Windkraft liegen, weil die Photovoltaik durchweg unproblematisch ist und die Agrargasanlagen (das sind diejenigen, die überwiegend mit Mais "gefüttert" werden) offenbar endlich das Ende ihrer Expansion erreicht haben. Es werden dabei auch - sowohl von der mit eingeladenen Bezirksregierung als auch von unabhängigen Juristen - rechtliche Probleme des Spannungsfeldes Windkraft und Naturschutz beleuchtet werden.
Die Konferenz findet am gewohnten Ort (Seminarzentrum der Biologischen Station, Coermühle 100, 48157 Münster) zwischen 14 und 18 Uhr am Freitag, den 24.10.2014 statt.
Das Programm selbst wird in den nächsten 12 Tagen verschickt.
Die Anti-Atom-Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben die wochenlange Aktion "Atommüllalarm" gestartet. Mit ihr soll u. a. verdeutlicht werden, dass es mit der Suche nach einem Atommüll-"Endlager" für hochradioaktive Abfälle nicht getan ist. Sie wenden sich auch gegen das sog. "Freimessen" von schwach radioaktivem Müll zum Beispiel aus dem Abbau der Atomkraftwerke, was zu einer völlig unkontrollierbaren Verteilung dieses Mülls auf "normalen" Deponien führt.
Zahlreiche Aktionen in vielen deutschen Städten und Regionen sind vorgesehen.
Brüssel. Heute hat die EU-Kommission die u. a. auch vom BUND betriebene Gründung einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt. Die Begründungen der Kommission sind fadenscheinig und von der Befürchtung getrieben, dass die inzwischen längst entstandene BürgerInnenbewegung gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) auch in anderen EU-Ländern noch stärker werden könnte.
Für uns und alle anderen Mitstreiterinnen heißt das: Jetzt erst recht!
Heute hat sich der neue Regionalrat für das Münsterland konstituiert. Der neue Vorsitzende ist der alte: Engelbert Rauen von der CDU. Zusätzlich ist erstmalig auch ein Vertreter der "Linken" im Regionalrat: Rüdiger Sagel MdL (Münster). Der bisherige Sprecher der SPD-Fraktion hat gewechselt, weil Bernhard Daldrup (Everswinkel) in den Bundestag gewechselt ist. Neuer Sprecher ist Dieter Bergmann (Coesfeld). Bei den "Grünen" hat sich nichts geändert, sie werden weiterhin durch das langjährig bewährte Duo Hedwig Tarner und Helmut Fehr vertreten.
Die CDU ist mit 8, die FDP mit 1, die Linke mit 1, die Grünen mit 2 und die SPD mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.
Es gibt auch schon wieder einen neuen Regionalplaner bei der Bezirksregierung: Ralf Weidmann.
Die wohl wichtigste Aufgabe des neuen Regionalrats ist die Beratung über den Teilplan Energie des neuen Regionalplans. Wir berichten aktuell.
Heute ist ein sehr umfangreicher Artikel in der "Münsterschen Zeitung" erschienen, der die massive Kritik der Kulturschaffenden an dem geplanten sog. "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und den USA thematisiert. Äußerst lesenswert!
