13. Oktober 2016

Entscheidung des BVerfG bietet auch Chancen!

Die heutige Zurückweisung der Eilanträge gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Zulassung der vorläufigen Anwendung von CETA hat es im Detail durchaus in sich:

  • Das BVerG nimmt die Sorgen der Bürger ernst und wird ein Hauptsacheverfahren durchführen. Hier ergeben sich neue Möglichkeiten.
  • Es dürfen nur diejenigen Vertragsinhalte vorläufig angewendet werden, die eindeutig ausschließlich Sache der EU sind.
  • Die Bundesregierung muss aus dem Vertrag kurzfristig wieder herauskommen, wenn Bundestag oder Bundesrat die Zustimmung verweigern.
  • Der ominöse "Gemischte Ausschuss" im CETA-Vertrag muss demokratisch kontrolliert werden.

Mit ein paar Stunden Abstand zum Richterspruch gibt es keinerlei Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ganz im Gegenteil: Der Widerstand gegen dieses unselige Vertragswerk muss jetzt intensiviert werden, vor allem durch die Volksinitiative NRW und im Zuge des sicherlich bald beginnenden Wahlkampfs in NRW! Wir müssen diejenigen anprangern, die die Merkel'sche "Marktkonforme Demokratie" (=weißer Rappe) durch solche Verträge wie CETA, TTIP und TiSA propagieren und diejenigen - vor allem aus der SPD - unterstützen, die sich diesem undemokratischen Vorgehen verweigern wollen.

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1. Oktober 2016

Erster Aktionstag Volksinitiative NRW in drei Wochen!

Am Samstag, den 22.10.2016, werden alle BUND Orts- und Kreisgruppen gebeten, Unterwschriften zu sammeln für die rund 66.000 Unterschriften, die wir für die "VI" benötigen, damit sich der Landtag mit dem Thema "CETA" beschäftigt. Bisher hat er sich nämlich davor gedrückt: Lediglich die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat sich (als Regierungspartner!) ziemlich eindeutig dagegen ausgesprochen.

Begonnen hatte die Unterschriftensammlung ja sehr erfolgreich bereits auf unserer großen Demonstration in Köln am 17.9., wo etwa 650 BUND-Mitglieder einen großen Block gestellt hatten.

Einzelheiten zur Beschaffung der speziellen Unterschriftenlisten und viele weitere Hintergrundinformationen sind hier zu erfahren.

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6. September 2016

Letzte Vorbereitungen für den 17.9. wurden getroffen

Heute Abend hat wieder der Trägerkreis der Demo in Köln getagt und die letzten Vorbereitungen für den 17.9. getroffen. Gleichzeitig beschämt uns das unsägliche Verhalten der SPD-Führungen in Berlin, Düsseldorf und Hamburg immer mehr. Denn bereits vier Landesverbände (BY, HE, B und SH) haben CETA komplett abgelehnt, zwei weitere in erheblichem Umfang. Die Basis ist sowieso ganz überwiegend dagegen, wird aber bisher von den Parteiführungen im Bund und in den beiden Ländern NRW und HH komplett ignoriert.

Wir empfehlen den potentiellen Teilnehmern der Demo am 17.9. zur erheiternden Abwechslung und Motivation das folgende Video: https://www.youtube.com/watch?v=SZf-WenXPGY 

Viel Vergnügen!

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25. Juli 2016

Der 17. September rückt näher!

Inzwischen haben die Vorbereitungen auf die 7 dezentralen Demonstrationen gegen CETA und TTIP an Fahrt aufgenommen. Zeitgleich werden am 17.9.2016 - also in rund 7 Wochen - in München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg, Leipzig und Berlin die von einem breiten bundesweiten Bündnis aus Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kulturschaffenden, usw. usw. angemeldeten Demonstrationen stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, insgesamt noch mehr als die 250.000 Demonstrant*innen von Berlin  im Oktober 2015 zusammen zu bekommen.

Für unseren Bereich - also Köln - bedeutet dies, dass wir mindestens 36.000 Leute am 17.9. nach Köln bekommen müssten ... Das sollte eigentlich zu schaffen sein.

Für NRW - und damit auch zur Vorbereitung der Köln-Demo - hat sich eine eigene "Pressure-Group" aus mehr als 20 Organisationen gebildet ("NRW gegen CETA und TTIP"). Diese bereiten auch die NRW-Volksinitiative gegen CETA vor, mit der die Landesregierung veranlasst werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Diese verbändeübergreifende NRW-Gruppe hat inzwischen auch eine eigene Homepage: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/. Hier können auch Hilfestellungen für die Organisation von Bussen für die Anfahrt nach Köln abgerufen werden.

Materialbestellungen für die Demo über den Bundesverband: http://www.bund.net/bund_intern/mitmachen/demo_ceta_ttip_stop_179/material_zur_aktionmobilisierung/

Weiteres Material, das nicht speziell vom BUND herausgegeben worden ist, bekommt man - größtenteils kostenlos - über die folgende Webseite:  http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/. Dies betrifft auch speziell auf Köln zugeschnittene Materialien.

Für die jetzt schon Neugierigen: Die Demo beginnt und endet an der Deutzer Werft, wie unschwer aus der obigen Karte (kann man vergrößern!) über den Demo-Verlauf zu erkennen ist.

Wir werden weiter aktuell über die Demo-Vorbereitungen berichten!

 

 

20. April 2016

Letzte Details zum 23.4.2016 in Hannover

4.   BUND TTIP - Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde,

der  23. April rückt immer näher und wir hoffen, dass viele nach Hannover mit Bus, Bahn und Fahrgemeinschaften kommen zu bundesweiten Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“  Hier noch die letzten wichtigen Infos

Wir starten mit dem Auftakt der Demo auf dem Opernplatz in Hannover (6 Min. Fußweg vom Ausgang Hauptbahnhof Hannover). Die Demonstration wird um 12 Uhr offiziell beginnen, wir starten aber schon um 11 Uhr mit dem Bühnenprogramm für die schon früher ankommenden Menschen aus den Bussen.

Um 12:40 wird unser Bundesvorsitzender Hubert Weiger sprechen.

Die Gesamtplanung für den Tag befindet sich im Anhang! Die Demonstration geht einmal im Uhrzeigersinn einer großen Runde durch die Innenstadt Hannover, um schließlich wiederum am Opernplatz mit einem spannenden Programm mit politischen Reden und kulturellen Beiträgen in Wort und Musik zu enden, das um 14.30 Uhr dort beginnt. Details zur Demonstrationsroute und dem Ablauf des Bühnenprogramms finden sich auf unserer Website: www.ttip-demo.de/ablauf 

BUND Fototermin vor dem Trojanischen Pferd um 12 Uhr

Direkt gegenüber von der Bühne ist es uns gelungen, das trojanische Pferd (8m hoch) zu bekommen. Wir wollen dort viele BUNDlerInnen vor dem Pferd um 12 Uhr fotografieren. Bitte mitmachen!!!

BUND Stand am Opernplatz am Anfang der Georgstraße

Wir werden am BUND Stand einige BUND Fahnen vorrätig haben und wir suchen auch noch für ein BUND Transparent ein Trägerteam! Wer bereit ist, ein Transparent mit seinem Team zu tragen, bitte direkt zum Stand kommen und mir bitte kurz mailen: bund.hannover@bund.net

Unser BUND Standort zum Treffen und Sammel zu Beginn der Demonstration

Unser Standort ist eingezeichnet in die Grafik im Anhang; relativ weit vorne mit BUND gekennzeichnet:  Für alle, die gerne im BUND Block mitlaufen möchten!

ES WERDEN IMMER NOCH Ordner für die Demo dringend benötigt!

Für die Kundgebung werden offiziell 500 Ordner benötigt. Daher bitten wir darum, dass sich Freiwillige bei uns bereits vorab melden. Wir leiten diese Namen dann an den Verantwortlichen im Organisationsteam weiter. Wer sich als Ordner gemeldet hat, bekommt natürlich eine Ordnerbinde und Weste kostenlos gestellt sowie eine Einweisung. Bitte ebenfalls schnell rückmelden an bund.hannover@bund.net oder direkt an. Ansonsten werden noch viele Ordnerbinden während der Kundgebung  verteilt, sodass ihr bitte auch davon welche nehmen mögt und dann einfach am Rande der Demo in eurem Block mitlaufen könnt.  Ggf. haben wir am BUND Stand (Georgstraße) dann auch Ordnerbinden. Falls es Leute aus antiamerikanischen Vereinen gibt, gilt die ruhige Deeskalationsstrategie „sie mögen ihren Banner, Transparente bitte einrollen“, da nur die Plattform vom Bündnis gilt, zu der sich alle Organisationen bekannt haben.  ALSO BITTE DARAUF AUCH EINEN BLICK haben: VIELEN DANK!!!

Hier folgen noch wichtige Argumente zu
„Was hat TTIP mit der Hannover Messe zu tun?“

Von Ernst-Christoph Stolper, BUND Sprecher Arbeitskreis Internationale Umweltpolitik

Frage: Die Messe hat sich klar pro TTIP positioniert. Wie sehen Sie das? Richtet sich Ihr Protest auch gegen die Hannover-Messe?

Unsere Demonstration richtet sich nicht gegen die Hannover Messe und auch nicht gegen die Wirtschaft. Es ist sehr bedauerlich, dass die Messe-Gesellschaft meint, sich so einseitig positionieren zu müssen. Sie gibt damit nicht das Meinungsspektrum in der deutschen Wirtschaft wieder. Da gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner von TTIP. Auf unserer Demonstration wird zum Beispiel Herr Immendorf, ein Vertreter der Initiative KMU (Kleine und mittelständische Unternehmen) gegen TTIP sprechen. Auch der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat sich in der Vergangenheit insbesondere kritisch zu den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhalten. Bei einer Umfrage des BVMW unter seinen Mitgliedern, die vor wenigen Wochen veröffentlicht worden ist, haben sehr viele Unternehmen Bedenken geäußert.

Frage: Warum sind mittelständische Unternehmen gegen TTIP? Was sind die Ergebnisse der Umfrage des BVMW?

Kleine und mittelständische Unternehmen beobachten sehr besorgt die Verhandlungen über TTIP. Denn nur 0,7 % der deutschen KMUs sind im Handel mit den USA aktiv, aber alle wären von einem verschärften Wettbewerb durch TTIP in Deutschland und Europa betroffen. Bei bisherigen Umfragen in der Wirtschaft (z.B. der DIHK) sind vor allem Unternehmen befragt worden, die bereits im Handel mit den USA aktiv sind. Bei der Umfrage des BVMW sind alle befragt worden mit ganz bemerkenswerten Ergebnissen, die der offiziellen Position, „die Wirtschaft“ sei für TTIP, entgegenlaufen. So sehen knapp zwei Drittel (62%) negative Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand (S. 8), wovon ein knappes Drittel (28 %) der Unternehmen existenzielle Probleme sieht, nämlich Probleme, dem härteren Wettbewerb standzuhalten (S. 5); zwei Drittel (66%) wollen, dass Standards und Normen nicht bilateral, sondern multilateral festgelegt werden (S. 9) und ebenfalls zwei Drittel (67 %) ziehen einen diskriminierungsfreien Zugang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit den Schiedsgerichten (16 %) vor (S. 11). [Die Seitenzahlen beziehen sich auf die beigefügte Präsentation]

Frage: Aber die Hannover Messe ist doch vor allem eine Messe des Maschinenbaus. Der ist doch für TTIP, oder?

Der deutsche Maschinenbau ist global aufgestellt. Er braucht nicht nur den Handel mit den USA, der im übrigen ohne TTIP bestens floriert, sondern auch mit den großen Schwellenländern in Asien und anderswo. Da ist es wenig sinnvoll, sich in eine transatlantische Wagenburg zurückzuziehen. Im übrigen ist ein wichtiges Thema für den deutschen Maschinenbau der Ausbau erneuerbarer Energien. TTIP will den Handel mit fossilen Rohstoffen erleichtern und die Förderung erneuerbarer Energien noch weiter reglementieren. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und Energiewende und mit Sicherheit kein Vorteil für den deutschen Maschinenbau. Deshalb sollte sich die Messeleitung mit ihrer Pro-TTIP-Propaganda zurückhalten.

 

Rückfragen und Kontakt: BUND Landesverband Niedersachsen:
Sibylle.Maurer-Wohlatz@bund.net 0511-660093
Maren.Ihnen@nds.bund.net und Birte.Soennichsen@nds.bund.net 0511-965690

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16. März 2016

Die Vorbereitung für die Großdemo in Hannover gehen weiter

Am Samstag, den 23.4.2016 soll im Rahmen der Hannover-Messe wieder eine größere Demonstration gegen CETA & TTIP stattfinden.

Dazu hat sich - ähnlich wie am 10.10.2015 in Berlin - wieder ein größeres Bündnis zusammengefunden. Unten steht die Ankündigung dieser Demo, und den vollständigen Newsletter mit weiterführende Links findet man hier. Bitte Termin vormerken!

 

 

11. Februar 2016

Münsterland-Bündnis gegen die sog. "Freihandelsabkommen" gegründet

Heute Abend ist in Nottuln ein Bündnis der im Münsterland tätigen Gruppen gegen TTIP, CETA und TiSA gegründet worden. Bei Anwesenheit von etwa 35 AktivistInnen der verschiedensten lokalen und regionalen Organisationen wurde eine Koordinierungsgruppe berufen, die vor allem die Internetpräsenz aufbauen soll, damit alle Gruppen über alle wesentlichen Termine im Münsterland informiert werden können. Darüber hinaus ist es erforderlich, gemeinsame Veranstaltungen zu konzipieren und durchzuführen sowie die Teilnahme an "gegnerischen" Terminen zu organisieren.

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29. November 2015

Analyse der Teilnehmerschaft am 10.10.2015

Inzwischen gibt es eine nicht uninteressante Analyse der Teilnehmerschaft am 10.10. in Berlin, die so gar nicht die Propagandaparolen aus der CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD widerspiegelt, die wir unmittelbar nach der Großdemonstration vernommen haben. Der Link zu der Analyse ->.

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10. Oktober 2015

Verteidigung von Demokratie und Arbeitnehmerrechten

Es war schon eine ganz besondere Mischung: In mehr als 600 Bussen und 5 Sonderzügen waren nicht nur zahlreiche Gewerkschaftler aus etlichen Einzelgewerkschaften nach Berlin gekommen, sondern viele MitstreiterInnen aus dem BUND, den Naturfreunden, dem NABU, von den Anti-Fracking-Initiativen, den alternativen Landwirten, den Kritikern der Gentechnik, den Anti-Atom-Initiativen, aber auch aus einigen Parteien (man sah vor allem "Linke", einige "Piraten" und "Grüne"). Bei herrlichem Wetter kam regelrechte Volksfeststimmung auf und die Hauptaufgabe der zahlreich erschienen Polizei (wobei lustigerweise einige Beamte in Uniform als Vertreter der Polizeigewerkschaft mitliefen) war die Bewachung eines dieser unsäglich dümmlichen Plakate, mit denen bestimmte Parteien und der BDI das Regierungsviertel verunstaltet haben (s. unten in der Bildersammlung).

Schwerpunkte der Abschluss-Kundgebungsredner war der drohende weitere Verlust an demokratischer Gestaltungsfähigkeit, wobei DGB-Chef Reiner Hoffmann nicht nur Grüße und Solidaritätsappelle seines Kollegen vom AFL-CIO (US-Gewerkschaftsverband) ausrichtete, sondern vor allem auf den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten unter CETA/TTIP/TiSA hinwies. BUND-Chef Hubert Weiger griff die Regierung frontal an, weil sie in einer Weise die demokratische Gestaltungsfreiheit einschränken wolle, wie es dies seit Bestehen der BRD noch nicht gegeben hatte. Bei den sogenannten "Freihandelsabkommen" gehe es gar nicht um Freihandel, sondern um Abbau von Standards auf beiden Seiten des Atlantiks sowie Beschneidung elementarer Grundrechte zugunsten einiger Großkonzerne.

Auch Ben Beachy als Vertreter der größten US-amerikanischen Umweltorganisation "Sierra Club" machte abschließend deutlich: "Gemeinsam werden wir siegen!" und erteilte damit plumpem Antiamerikanismus eine klare Absage.

Ach ja: Um unter mehr als 200.000 TeilnehmerInnen "alte Bekannte" zu treffen, musste man entweder gut zu Fuß sein oder Glück haben ...

Startzusammenballung am Hbf
Die "Startformation"
"Zusammenrottung" der BUND-Jugend
Die Chefs von DBG und BUND
ohne Kommentar
Woher hat der Sprecher des BAK Energie nur diese schreckliche Brille?
Die Sprecher der BAK Wasser und Atom
Zufallsentdeckung: Ein BUND NRW-Landesvorstandsmitglied
Noch unter Bildzeitungs-Niveau? Die FDP
Beeindruckende Dame der IG Metall
In dem netten Palakat fehlen leider einige passende deutsche Firmemnamen
BUND-Chef Weiger bei seiner Abschlussrede
7. Oktober 2015

3,2 Millionen!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat mit dem Ende der Unterschriftensammlung die 3-Millionen-Marke deutlich überschritten! Damit ist sie die erfolgreichste EBI in der Geschichte der EU. Wie aus der unten stehenden Endergebnis-Tabelle zu entnehmen ist, wurden bis auf die Baltischen Staaten und Zypern alle erforderlichen Quoren bis zu 15-fach überschritten! Ganz vorne dabei neben Deutschland auch Österreich, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande.

Also: Ein Grund mehr, dieses Ausnahmeergebnis am kommenden Samstag in Berlin zu feiern und gleichzeitig denen eine Absage zu erteilen, die vor lauter argumentativer Hilflosigkeit nur noch Banalfloskeln absondern (wie die CDU kürzlich im Bundestag: "Empörungsindustrie").

Man sieht sich am 10.10.!

19. September 2015

Wieder erfolgreiche Anti-TTIP-Demo in Münster

Am heutigen Samstag hat wieder mit mehr als 1000 TeilnehmerInnen eine große Demo in Münster stattgefunden. Sozusagen ein weiterer "Probelauf" für Berlin am 10.10.

Münster gegen TTIP - Warmup Berlin0915 (40)

Quelle: http://www.muenster-gegen-ttip.de/das-buendnis/aktionen-demos/warm-up-demo-muenster-mobilisiert-fuer-anti-ttip-demo-in-berlin/

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25. Juni 2015

Sofort notieren: 10.10.2015!

DGB, AbL, Deutscher Kulturrat, alle relevanten Umweltverbände und viele weitere gesellschaftliche Gruppen wollen - nach inzwischen knapp 2,5 Mio Unterschriften europaweit - am 10. Oktober ab "High Noon" zwischen dem Hauptbahnhof und dem Kanzleramt ein weiteres Zeichen im Kampf für einen fairen und gerechten Freihandel und damit gegen TTIP, CETA und TiSA setzen!

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9. Juni 2015

Europaparlament sagt Debatte und Abstimmung ab

Heute hätte eigentlich das Europaparlament eine Debatte ("key debate") über TTIP führen sollen. Da es aber doch noch eine Reihe rechtschaffener Angeordneter aus der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments gibt, befürchteten die "Adenauer-Apologeten" ("was interessiert mich mein Geschätz von gestern") Schulz (Parlamentspräsident, SPD) und Lange (Berichterstatter Handelsausschuss, SPD), dass eine Abstimmung die Bedenken der europäischen Bevölkerung hätte wiederspiegeln können und sagten die Veranstaltung ab. Das ist einerseits ein Etappensieg der europäischen Bürgerinitiative (sEBI), aber andererseits natürlich ein massiver Affront gegen die Grundbedingungen demokratischer Auseinandersetzungen.

Die Abstimmung über die Absetzung von der Tagesordnung war übrigens mit 183:181 denkbar knapp; wenn es noch 1-2 mehr aufrechte Sozialdemokraten gegeben hätte, wäre dieser "Miniaturputsch" gegen demokratische Gepflogenheiten gescheitert. Sehr empfehlenswert ist auch ein kurzes Video mit Einblicken in die tumultartigen Szenen im Europaparlament:

https://www.facebook.com/mehrdemokratie/videos/vb.40874340559/10153316012360560/

Alessa Hartmann von "Power Shift", die vor Ort war, teilt dazu ergänzend mit:

  • Schulz hat sich auf Regelung 175 berufen und die Resolution an den INTA (Handelsausschuss) zurückgegeben. Die Resolution soll dort aber nicht wieder komplett aufgemacht werden. Es geht wohl nur darum die Anzahl der Amendments zu bestätigen. Lange (INTA-Ausschussvorsitzender) hat gestern nachmittag wohl auch gesagt, dass dies nicht im INTA nächsten Montag besprochen werden soll. Wahrscheinlich will er damit Zeit schinden, denn es nimmt eigentlich nicht viel Zeit/Aufwand in Anspruch die Zahl der Amendments zu bestätigen.
  • Offizieller Grund der Verschiebung der Abstimmung ist die angeblich hohe Anzahl der Amendments. Das ist aber Quatsch, es gibt 116 Amendments und das ist wohl absolut machbar, technisch war dafür alles bereit und in den vergangenen Tagen hatte sich auch keine der Gruppen über die Anzahl beschwert oder dies als Problem gesehen.
  • Der eigentliche Grund für die Verschiebung ist Zeit zu schinden. Die TTIP-Befürworter (Malmström, EPP, ECR, ALDE und Teile der S&D) hatten befürchtet, dass tatsächlich einige der roten Linien (z.B. kein ISDS) durchgesetzt worden wären. Eventuell hätten dann mehrere Fraktionen gegen die Annahme der Resolution als Ganzes gestimmt. Das wollte die S&D wiederum unbedingt verhindern, da dies eine herbe Niederlage (auch persönlich für Lange) bedeutet hätte, wenn es am Ende gar keine Resolution gegeben hätte.
  • In der nun verbliebenen Zeit wollen die Akteure neue Kompromisse schmieden und auch eine Spaltung ihrer Gruppe verhindern. Dies betrifft die S&D, die in der Frage ISDS extrem gespalten ist. Viele S&Dler hätten das Amendment 27 unterstützt, das ISDS komplett ablehnt und nicht die von Lange et al vorgegebene Kompromiss/Reformlinie 115 (115 war den Konservativen übrigens wohl nicht ISDS-freundlich genug, deshalb war nicht mal dieser Kompromiss klar)
  • Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht, diese könnte im Juli oder im September stattfinden.

Wir waren mit einer Delegation europäischer NGOs in den letzten Tagen vor Ort und haben neben vielen interessanten Gesprächen auch zwei gemeinsame Aktionen vor dem Parlament auf die Beine gestellt.
Bilder findet Ihr hier und können unter Angabe des Copyrights gerne verwendet werden: http://bit.ly/1FP0L3v

Übrigens: Wie die "taz" heute meldete, hat sich inzwischen der große US-amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO massiv gegen die neuen sogenannten "Freihandelsabkommen" ausgesprochen:

1. Juni 2015

Europäisches Parlament: SPD knickt schon wieder ein

Letzte Woche hat der Handelsausschuss des europäischen Parlaments über eine Resolution zu den Streitschlichtungsverfahren im derzeit verhandelten TTIP-Abkommen abgestimmt. Und wieder waren es Sozialdemokraten, die trotz aller vorheriger Beteuerungen ("mit uns nicht") eingeknickt sind; dagegen waren nur die beiden Vertreter der "Grünen" und der "Linken". Die Abstimmungsergebnisse können hier nachgelesen werden.

Umso wichtiger ist es weiterhin, auch unseren Europaabgeordneten (nicht nur denen der SPD!) immer wieder zu vermitteln, dass diese Auslieferung an außerhalb der eigenen Rechtsordnung zu installierende "Gerichte" mit uns nicht zu machen ist!

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30. Mai 2015

EBI weiterhin erfolgreich: 2.000.000 fast erreicht!

Zur Erinnerung: 2014 wurde von den rund 80 Verbände umfassenden deutschen Bündnis gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" (CETA, TTIP, TiSA) die Gründung einer "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) beschlossen. Dies ist für die Bevölkerung der EU die einzige direkte Einwirkungsmöglichkeit auf Kommission und EU-Parlament. Um dabei erfolgreich zu sein, braucht man EU-weit mindestens eine Million Unterschriften, die aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten kommen müssen, in denen bestimmte Mindestquoren zu erreichen sind.

Inzwischen gehören dem EBI-Bündnis rund 800 Organisationen EU-weit an. Nach Stand von gestern sind inzwischen rund 1,95 Millionen Unterschriften zusammen gekommen und in 14 EU-Mitgliedsländern wurde die erforderliche Quote überschritten.  Die Details sind der Tabelle zu entnehmen.

Natürlich hat die EU-Kommission diese EBI nicht anerkannt, weshalb wir vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erhoben haben.

Umso wichtiger ist es, weitere Unterschriften zu sammeln! Hat Deine Oma/Opa/Tante/Onkel/Neffe/Nichte/Tochter/Sohn/Schwägerin usw. usw. schon unterschrieben??? Wenn nicht, hier klicken!

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9. Mai 2015

Grüne veranstalten TTIP-Kongress in Dortmund

Sven Giegold, MdEP der "Grünen" lädt ein zu einem TTIP-Kongress, der in Kooperation mit der ev. Kirche am Samstag, den 9.5., in Dortmund stattfindet. und zwar von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr, Gemeindehaus der Evang. Marienkirche, Kleppingstr. 3-5. Anmeldungen und Programm unter https://www.facebook.com/events/724866610959399/9

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18. April 2015

Impressionen vom Widerstandstag in Dülmen und Münster

Man bewundere das Trojanische Pferd
Dieses große Transparent hatte auch in Berlin schon Auftritte
Der Infostand des BUND Münster an der Ludgeristraße
Die "Grünen" hatten sich am Wochenmarkt aufgebaut
Die "Linke" war in Bahnhofsnähe präsent
Attac stand vor der Stadtverwaltung
Zwei der umherstreifenden "Doppelkämpferinnen"

In Dülmen hatten "rüstige BUND-Rentner" sogar ein Trojanisches Pferd aufgebaut, das ab 10.15 Uhr durch die Stadt zog; am Markt wurden dann Unterschriften gegen TTIP, CETA und TiSA gesammelt: Die Aktion dauert derzeit noch an ...

Demgegenüber hatte das Bündnis "Münster gegen TTIP" sich darauf verständigt, an verschiedenen Stellen der Stadt (z.B. am Domplatz, Ludgeriplatz, Ludgeristraße, Stadthaus I, in der Nähe des Bahnhofs) Infostände mit Unterschriftenlisten aufzubauen, die dann von den verschiedenen Gruppen (Attac, BUND, Grüne, Linke usw.) betreut wurden. Zusätzlich zogen "Doppelkämpferinnen" - ebenfalls mit Unterschriftenlisten bestückt - durch die diversen Einkaufszonen ... Auch diese Aktionen dauern derzeit noch an.

 

 

16. April 2015

Veranstaltungen im Münsterland am 18.4.2015

Der transatlantische Widerstandstag wird "begleitet" von folgenden Aktionen:

1. Borken: Am 10.30 am Kornmarkt (attac Borken)

2. Coesfeld: Ab 10.00 an der Sparkasse Overbergplatz (Attac, BUND u. v. a.)

3. Münster: Ab 10.00 verteilt an vielen Stellen im Stadtgebiet (u. a. Rathaus) unter Beteiligung von Gewerkschaftlern, Linken, Grünen, Attac, BUND usw...

Macht mit!

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23. Februar 2015

Weitere TTIP-Veranstaltung in Billerbeck!

Am Dienstag, den 24.3., findet in Billerbeck eine weitere Anti-TTIP-Veranstaltung statt. Vortragende ist die BUND-Agrarreferentin aus der Bundesgeschägtsstelle, Reinhild Benning. Die Details sind dem Einladungsplakat zu entnehmen!

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5. Februar 2015

CDU-Kulturkampf

In einer PM von heute hat die Bundes-CDU, brav unterstützt vom hiesigen MdL Sternberg, zu einem Kulturkampf der besonderen Art aufgerufen - nämlich zur Auslieferung des heimischen Kulturbetriebes an die Interessen multinationaler Kulturkonzerne.

Wir erinnern uns:

Alle maßgeblichen deutschen Karikaturisten - von Urban Priol über Oliver Welke ("heute-show") und vielen anderen bis hin zu Frank-Markus Barwasser ("Pelzig hält sich") haben schon TTIP und CETA durch den Kakao gezogen.

Auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung des BUND am 21.11.2014 in Berlin hatte Olaf Zimmermann, der GF des Deutschen Kulturrates, einen begeisternden Auftritt.

Am 30.1.2015 haben sich die progressiven Mitglieder des "TTIP-Beirates" beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel - darunter auch der Deutsche Kulturrat - in einer Pressekonferenz gegen diese "Freihandelsabkommen" ausgesprochen. Die Akademie der Künste unter dem Präsidenten Klaus Staeck hat von dieser PK ein sehenswertes Video angefertigt > Link.

Und nun kommen einige scheinbar Kulturbeflissene daher und beschwören z. B. in Person von Norbert Lammert "die Chancen des Freihandelsabkommens" und behaupten wider besseren Wissens u. a.: "Es ermögliche der EU mit weniger als einem Zehntel der Weltbevölkerung gemeinsam mit den USA, hohe globale Standards zu setzen und unseren westlichen Ansprüchen, etwa in den Bereichen Umwelt-,Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz,weltweit Geltung zu verschaffen."

Dass das genaue Gegenteil der Fall ist - wie man am ausverhandelten Vertrag mit Kanada mühelos erkennen kann - sagen sie nicht.

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17. Januar 2015

Impressionen von der Großdemo in Berlin

Hubert Weiger, der BUND-Bundesvorsitzende, brachte es auf den Punkt: Während er bei der Abschlussveranstaltung vor dem Kanzleramt noch redete, waren die letzten Teilnehmer noch kilometerweit entfernt auf dem Weg... So stellte er trocken fest: "Eigentlich müssten die Abschlussreden mehrfach gehalten werden, damit alle 50.000 TeilnehmerInnen etwas davon mtibekommen." Hier eine kleine Bildergalerie zur Demo:


13. Januar 2015

Öffentlichkeitsbeteiligung mit "unerwünschten" Ergebnissen

Zur Erinnerung: Nach langen Querelen hatte die EU-Kommission sich im Frühjahr 2014 dazu herabgelassen, die immer stärker werdende Kritik an ihren Geheimverhandlungen zu TTIP mit den USA dadurch abzuschwächen, dass sie ein öffentliches "Konsultationsverfahren" zum Aspekt der Streitbeilegungsverfahren (ISDS) abhielt.

Nun endlich sind die Ergebnisse da und sie gefallen den "Freihandelsapologeten" gar nicht:von rund 150.000 Teilnehmern an dieser europaweiten Befragung haben 97% den Streitschlichtungsmechanismus abgelehnt!

Aber anstatt das Ganze jetzt einzustampfen, wird über dezente Korrekturen nachgedacht: Dies wird jedoch die Ablehnungsfront nicht verkleinern!

 

 

8. Januar 2015

Informationsveranstaltung zu TTIP/CETA/TiSA

Am Freitag, den 20.2.2015 veranstaltet der BUND NRW im Rahmen des Jahresprogrammes der NUA (Natur- und Umweltschutzakademie des Landes NRW) eine Information zu den sog. "Freihandelsabkommen". Dabei geht es neben den Streitschlichtungsverfahren und Arbeitsnehmerrechten um die Probleme, die vor allem den Kommunen entstehen können, wenn diese Abkommen tatsächlich verabschiedet werden.

Aus dem Flyer werden die Einzelheiten einschließlich der Anmeldungsformalitäten deutlich.

Also: Bis zum 20.2.!

 

 

13. Dezember 2014

Advent: Große Anti-TTIP Demo in Münster!

Der Demonstrationszug zwischen Bahnhof und Weihnachtsmarkt in Münster

Da haben viele Weihnachtsmarktbesucher etwas erstaunt hingesehen: Mehr als 1.000 DemonstrantInnen aus Münster und dem Münsterland machten am Samstagnachmittag auf die verheerenden Konsequenzen aufmerksam, die ein Abschluss der "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP) bzw. TiSA (Dienstleistungsabkommen) für die Demokratie diesseits und jenseits des Atlantiks nach sich ziehen würden.

"Ich bin ein Investitionshemmnis" und "Wir sind kein Humankapital, sondern Menschen" oder "Wir wollen nicht in einer 'marktkonformen Demokratie' leben, Frau Merkel!: Mit solchen und vielen weiteren Statements machten die DemoteilnehmerInnen auf die eigentlichen Probleme dieser Abkommen aufmerksam.

Am Schluss der Veranstaltung stand der Aufruf, unbedingt auch zur bundesweiten Großdemonstration am 17. Januar 2015 nach Berlin zu kommen (Start dort: "High Noon" am Potsdamer Platz).

 

 

9. Dezember 2014

DGB scheint sich besonnen zu haben!

Nachdem der DGB trotz relativ eindeutiger Beschlüsse des Bundeskongresses im Mai angesichts des "Chefwechsels" ausgerechnet zu einem Repräsentanten der IGBCE (=Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie) im Herbst durch massive Interventionen des Gabrielschen Wirtschaftsministeriums "weiche Knie" gezeigt hat, gibt es jetzt eine neue und sehr viel bessere Position zu CETA, die weit über die ursprünglichen Beschlüsse hinausgeht und eher auf der Linie progressiver Einzelgewerkschaften (also nicht der IGBCE) liegt. Diese aktuelle Position ist hier nachlesbar. Diese Position ist nicht nur eine glatte Ablehnung des CETA-Vertrages, sondern gleichzeitig eine Kampfansage an die neoliberalen Kräfte in der SPD (die ja ohnehin besser in der FDP oder im rechten Flügel der CDU aufgehoben wären).

 

 

9. Dezember 2014

Selbst CSU hat leise Zweifel

In einer Vorlage für den kommenden CSU-Parteitag werden leichte Zweifel an den Freihandelsabkommen laut: So sieht die CSU keinen Sinn in den Schiedsgerichtsverfahren und will auch die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards erhalten. Den kompletten Leitantrag findet man hier.

 

 

5. Dezember 2014

EU-Parlamentarier der SPD gegen Gabriel

Auf dieses Signal haben Millionen Menschen in Deutschland gewartet: Endlich rücken die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier vom Crash-Kurs ihres Bundesvorsitzenden ab und positionieren sich gegen entscheidende Teile des "fertig verhandelten" CETA-Abkommens. Man darf gespannt sein, wie stark die fortschrittlichen Kräfte in der SPD angesichts der weiteren Zuspitzung der parteiinternen Auseinandersetzung bleiben werden. "Nur Mut!" möchte man ihnen zurufen. Der Kampf der Zivilgesellschaft gegen Frau Merkels "marktkonforme Demokratie" geht jedenfalls verstärkt weiter!

2. Dezember 2014

Deutschland isoliert in der EU? Herr Gabriel redet Unfug.

Seine Kehrtwende hin zu CETA/TTIP hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel u. a. damit begründet, dass sich Deutschland in der EU nicht völlig isolieren dürfe. Alles Unsinn: Neben Österreich und den Niederlanden hat jetzt auch die französische Nationalversammlung einen Beschluss gegen CETA gefasst. Hier der entsprechende Beschlusstext (im Moment nur in französisch verfügbar).

 

 

1. Dezember 2014

"Kulturkampf" gegen die GROKO verschärft sich weiter

Die Kulturschaffenden in der Bundesrepublik Deutschland sind zu Recht alarmiert über die sog. "Freihandelsabkommen"; der Deutsche Kulturrat mit Herrn Zimmermann an der Spitze hat sich schon oft gut begründet zu Wort gemeldet. Aber aus dem "Volk der Dichter und Denker" wird durch tätige Mithilfe der Großen Koalition  und der Großindustrie eine reine Händlernation, der kulturelle Werte egal sind. Dies hat jetzt ein weiterer Kulturvertreter sehr schön deutlich unter der Schlagzeile "Totengräber der Kunst" auf den Punkt gebracht: Lesen Sie hier!

 

 

29. November 2014

Die Basis "schlägt zurück": Klarer Beschluss der SPD Düsseldorf

Einen geradezu vorbildlichen Beschluss hat der düsseldorfer Unterbezirksparteitag der SPD zu CETA/TTIP/TiSA gefasst: Klar und unmißverständlich wird beiden "Frei"-Handelsabkommen eine Absage erteilt. Dies nicht nur wegen der verfassungswidrigen Schiedgerichtsbarkeiten, sondern auch wegen vieler anderer Verstöße gegen fundamentale demokratische Prinzipien. Lesen Sie die Beschlüsse hier. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele SPD-Untergliederungen an ihre basisdemokratischen Ursprünge zurückerinnern ...

 

 

28. November 2014

... wählen sich ihre Schlächter selber. Der "heimliche Staatsstreich" (Süddeutsche Zeitung) wird von Gabriel angekündigt

Heute steht es in allen Zeitungen (siehe TAZ-Ausriss), gestern ging es über SPIEGEL-online: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat die Zustimmung der Bundesregierung zu CETA angekündigt. Spätestens jetzt dürften auch diejenigen, die in dem speziell eingerichteten "Beratungskreis" TTIP beim Bundeswirtschaftsminister tätig sind, begreifen, dass auch dieser Minister völlig beratungsresistent ist.

Wie schon die "Süddeutsche Zeitung" im Mai 2014 so schön treffend formuliert hatte, leitet auch der SPD-Vorsitzende damit den von den transnationalen Konzernen gewünschten "Heimlichen Staatsstreich" ein. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die nicht-wirtschaftshörigen Teile der SPD (einschließlich fast aller DGB-Gewerkschaften) zu diesem "Coup d'Etat" verhalten werden. Denn es gab und gibt innerhalb der Partei zurecht erhebliche Widerstände, die sich vor allem gegen die privaten Streitschlichtungsverfahren (ISDS), die "regulatorische Kooperation" und die Abschaffung der kommunalen Daseinsvorsorge richten.

Inzwischen hat die "selbstorganisierte" Europäische Bürgerinitiative fast 1.000.000 Unterschriften gesammelt; landauf landab gibt es eine immer breiter werdende Protestbewegung und Orts- und Kreisgruppen des BUND bemühen sich um kommunale Bürgeranträge, in denen die Räte aufgefordert werden, sich gegen diese "Freihandelsverträge" auszsprechen, weil sie auch den Kern kommunaler Belange (z. B. Wasserversorgung; Quersubventionierung der Theater und des Öffentlichen Nahverkehrs) zerstören werden.

Worauf es jetzt ankommt, ist auch den SPD-Europa- und Bundestagsabgeordneten klar zu machen: "Mit uns nicht!". Bei der CDU ist sowieso jede Hoffnung vergeblich - jedenfalls auf Bundes- und europäischer Ebene.

Damit es nicht eines Tages wieder heißt: "Wer hat uns verraten ..."

"tageszeitung" vom 28.11.2014
18. November 2014

NRW Städte- und Gemeindebund gängelt Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich massiv in die Entscheidungshoheit der Räte eingemischt: In einem Rundschreiben an alle (Ober-)Bürgermeister behauptet er, dass die Räte nicht befugt seien, Stellungnahmen zu den umstrittenen "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA zu beschließen. Ganz offensichtlich werden die Befürworter aus CDU, FDP, Teilen der SPD und vor allem der großen Konzerne allmählich unruhig wegen des ständig wachsenden Widerstandes in der Bevölkerung gegen die Aushebelung fundamentaler demokratischer Prinzipien in der EU.

Diese Aktion des Städte- und Gemeindebundes ist nicht nur ein Affront gegen die Gemeinden (rund 40 deutsche Städte und Gemeinden haben bereits solche Beschlüsse gefasst), sondern lässt auch jegliche Sachkenntnis vermissen: Durch die geplanten Abkommen werden gerade auch die Gemeinden in ihrer Entscheidungsfreiheit deutlich eingeschränkt! Außerdem darf daran erinnert werden, dass z. B. der deutsche Städtetag sich bereits kritisch mit CETA & Co. auseinandergesetzt hat.

Wir appellieren an die Gemeinderäte, sich eine derart unverfrorene Bevormundung nicht gefallen zu lassen!

 

 

11. Oktober 2014

Erfolgreicher Aktionstag in Münster

12.30 Uhr: allmählich sammeln sich immer mehr Teilnehmer vor der großen Bühne
Den ganzen Nachmittag über wurden kurze, prägnante Reden gehalten
Eine große rote Hand als Stoppzeichen für TTIP und CETA

Auch in Münster war der europaweit begangene Anti-TTIP (und Anti-CETA) Aktionstag ein Erfolg. An der Stubengasse im Zentrum der Stadt kamen im Laufe des Tages mehrere Hundert Menschen zusammen und veranstalteten jede Stunde einen kurzen Stadtspaziergang mit Themenbezug. Von der großen Bühne aus hielten VertreterInnen von Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen eindrucksvolle Ansprachen zu den eigentlichen Gründen für die Verhandlungen mit den USA und Kanada. Hervorragend organisiert worden war das Ganze vom Münsteraner Bündnis gegen TTIP.

 

 

4. Oktober 2014

Bundesweiter Aktionstag gegen CETA/TTIP/TiSA

Am kommenden Samstag, den 11.10. findet auch in Münster eine Protestveranstaltung gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" statt. Wir treffen uns um 12.00 Uhr an der Stubengasse. 

Details:

26. September 2014

Kritischer "taz"-Kommentar zur Haltung der "Grünen"

Wir haben es bei den Bundesratssitzungen zum Thema "Fracking" erlebt, als die "regierenden" Grünen Umweltminister (übrigens gegen den massiven Widerstand des NRW-Kollegen!) halbseidenen Beschlüssen zum Durchbruch verholfen haben, die völlig kontraproduktiv zum klaren Ziel stehen: Keine Förderung von "unkonventionellem Gas". Ähnliches passierte 2013 mit der vielleicht einmal "historisch" zu nennenden Fehlentscheidung auf Bundesebene, das für die "Endlagersuche" verabschiedete Standortauswahlgesetz (StandAG) der Großen Koalition mit zu tragen, obwohl es von der gesamten Front der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen als absolut unzulänglich abgelehnt wurde und wird.

Und heute nun der nebenstehende "taz"-Kommentar, der auch im Falle der "Freihandels"-Abkommen das Schlimmste befürchtet. Denn wofür braucht man eigentlich einen "grünen" Ministerpräsidenten, wenn der ohnehin die Politik der GroKo unterstützt?

25. September 2014

Kommunaler Widerstand muss auch aus dem Münsterland kommen!

Inzwischen gibt es diverse Muster-Bürgeranträge zum Thema Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Einer davon kann hier abgerufen (und dann hoffentlich rasch an die Gemeinde geschickt!) werden. 

Nachdem sich die SPD vor allem auf Bundesebene in zahllosen Widersprüchen hinsichtlich ihrer Aussagen zu CETA und TTIP verheddert hat, müssen wir BürgerInnen selbst zum Wort greifen, um die verheerende Propaganda von CDU/FDP gegen die gemeindliche Selbstverwaltung, gegen die Privatisierung Öffentlicher Dienstleistungen, gegen den Abbau des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie so deutlich wie nötig zu stören!

 

 


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Münstersche Zeitung 28.11.2014
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