Die sogenannten "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP)

: Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich auch die Regionalpresse eindeutig positioniert. Münstersche Zeitung vom 2.8.2014

In beiden "Freihandelsabkommen" geht es nicht primär um die Senkung von Zöllen oder die Vereinheitlichung der Farbe von Autoblinkern, sondern um einen Machtzuwachs vor allem für Großkonzerne zulasten der demokratischen Entscheidungsfähigkeit der gewählten Parlamente.

Das "Zauberwort" heißt ISDS (Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten). Es erlaubt Investoren, einen Vertragsstaat zu verklagen, wenn dieser durch politische Entscheidungen geplante Gewinne von Investoren schmälern oder ganz verhindern könnte. Entschieden werden solche Streitigkeiten vor geheim tagenden und aus drei Anwälten bestehenden Schiedsgerichten, gegen deren Entscheidungen es keine Berufungsmöglichkeit gibt. Die nationalen Rechtswege sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung nennt dies treffend "Heimlicher Staatsstreich".

Eines der bekanntesten Beispiele ist die 250 Millionen $-Klage des US-amerikanischen Konzerns "Lone Pine" gegen Kanada, weil die kanadische Provinz Quebec ein Moratorium gegen das Gasfracking erlassen hatte.

Ein anderes bekanntes Beispiel ist die milliardenschwere Klage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs. Basis ist hier die europäische Energiecharta, die ebenfalls solche Klagen vorsieht.

Inzwischen ist eine "Europäische Bürgerinitiative" gegen TTIP gegründet worden, die insgesamt mindestens eine Million Unterschriften (davon ein bestimmter Anteil in mindestens sieben Mitgliedsstaaten) sammeln muss, damit sich die EU-Kommission mit deren Begehren befasst. Auf diese Weise ist erst kürzlich das geplante ACTA-Abkommen verhindert worden.

Wir bleiben am Ball! Wer sich näher mit dieser überaus wichtigen Problematik befassen will, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch Arbeitnehmerrechte, die Daseinsvorsorge und die kulturelle Identität betrifft, der kann sich z. B. anhand der BUND-Präsentation oder der TTIP-Broschüre des "TTIPunfairhandelbar"-Bündnisses informieren.

Sehr aufschlussreich war auch die Monitor-Sendung (ARD) vom 4.8.2014: "Der große Deal: Geheimakte Freihandelsabkommen".

Und wer sich - natürlich ganz im Sinne der "Ausgewogenheit" - besonders amüsieren will, der studiere die ebenfalls Anfang August herausgegebenen "Aufklärungsmaterialien" der Bundes-CDU zu TTIP.

Inzwischen hat eine erfreuliche Entwicklung auch auf lokaler Ebene eingesetzt: Eine bayerische Region hat eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA abgefasst. Dies ist ein gutes Beispiel auch für die Gemeinden und Kreise des Münsterlandes!

Am 13.8.2014 wurde die abgestimmte Endfassung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens "geleakt", derzeit allerdings ausschließlich auf englisch: https://t.co/Gu0AHa9hBT

Es bestätigt alle Vorbehalte, die die gesellschaftlichen Gruppen in der EU und Kanada bisher erhoben haben: So nicht! Es bestätigt desweiteren, dass uns die politische Allianz der Befürworter aus CDU/SPD/FDP seit Jahren systematisch belogen haben - entweder absichtlich oder weil diese Leute es nicht besser wussten (was an sich noch schlimmer ist).

CETA als "Blaupause" für TTIP

In der ARD-Sendung von Anne Will am 14. Mai 2014 stritt Martin Schulz (SPD, Spitzenkandidat bei der Europawahl) noch vehement ab, dass - wie Bärbel Höhn (Grüne) und Pia Eberhardt (CEO) - zutreffend festgestellt hatten, CETA als Blaupause für TTIP dienen würde. Entweder wusste er es nicht besser (was begründet bezweifelt werden darf), oder er hat bewusst die Unwahrheit gesagt, um - wie so viele andere Politiker - die Öffentlichkeit zu täuschen.

Jede(r) mag sich darauf seinen eigenen Reim machen!

Nachdem der CETA-Vertragstext jetzt auch der interessierten Öffentlichkeit vorliegt, ist klar, dass er genau die Regelungen zum Beispiel für die sog. Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthält, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen wie dem BUND, Teilen der Gewerkschaften und Kirchen sowie etlichen Vertretern und Vertreterinnen fast aller politischen Parteien als "inakzetabel" bezeichnet worden sind.

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Dieser frühe Slogan aus der Anti-Atom-Bewegung trifft in vollem Umfang auch auf CETA und TTIP zu. Deshalb: Es ist - auch für CETA - noch nicht zu spät, den Widerstand in Deutschland und auch in den übrigen Mitgliedsländern der EU weiter zu stärken! Jede Begegnung mit Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten muss in diesem Sinne genutzt werden. Aber auch entsprechende Veranstaltungen - selbst auf lokaler Ebene! - können wichtige Meilensteine sein. Wir bieten dazu an, auf entsprechenden Versammlungen aufzutreten und die Zusammenhänge zu erläutern.

17. September 2014

DGB- und SPD-Chef contra Basisvoten

Nachdem ein gemeinsames Papier von DGB und Wirtschaftsministerium bekannt geworden war, in dem die massiven Widerstände aus Teilen der SPD und großen Teilen der Gewerkschaften gegen CETA und TTIP deutlich relativiert wurden, begann in der Basis der SPD und vor allem in den progressiveren Einzelgewerkschaften (also nicht IGBCE, sondern Ver.di, GEW, sogar IG Metall) ein kleiner Aufstand. Ziel der eingeknickten SPD- und DGB-Führung ist es, auf dem "Kleinen Parteitag" am 20.9.2014 einen klaren Beschluss gegen diese sogenannten "Freihandelsabkommen" zu verhindern.

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