Der Regionalrat - angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster - besteht aus drei Personengruppen:

1. Den von den Parteien entsprechend ihrer Mehrheitsverhältnisse im Münsterland entsandten Mitgliedern; nur diese sind abstimmungsberechtigt.

2. Den Landräten der 4 Münsterlandkreise und dem Oberbürgermeister von Münster als beratende Mitglieder.

3. Den Vertretern von Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK), Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLLV), Sportverbänden, Gleichstellungsbeauftragte, DGB, Beamtenbund und der anerkannten Naturschutzverbände. Diese bilden den zweiten "Beratungsblock".

Früher - als er noch "Bezirksplanungsrat" hieß - gehörte auch das nördliche Ruhrgebiet mit der Emscher-Lippe-Region dazu. Dies wird allerdings jetzt vom RVR verwaltet.

Hauptaufgabe des Regionalrats ist die Regionalplanung, wobei er beim Verkehrswegebau nur sehr eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten hat.

Details

22. Juni 2015

Änderungen im LEP-E

Die für die Naturschutzverbände wichtigsten Änderungen des Landesentwicklungsplan-Entwurfes sind folgende:

1. Das Ziel, den Freiflächenverbrauch auf 5 ha/Tag zu reduzieren, wird in einen Grundsatz umgewandelt. Dazu muss man wissen, dass Ziele verbindlich sind, Grundsätze aber nicht.

2. Das Bauen auf Brachflächen im Außenbereich (z. B. auf ehemaligen Militärflächen) wird erleichtert.

3. Etwas erschwert werden soll die Erweiterung von Neubauflächen in Siedlungen unter 2.000 Einwohnern, die raumordnerisch als Freiraum gelten. Das ist im Grundsatz gut und richtig, wird aber (auch mit Hilfe der Bez.-Reg.!) zum Beispiel in Alverskirchen (Gemeinde Everswinkel) trotz eines entgegenstehenden Urteils des OVG Münster zu umgehen versucht.

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