19. Dezember 2016

Faustdicke Überraschung: Bezirksregierung möchte in der Umgebung der bestehenden Abgrabungen in Lengerich/Lienen keine neuen Abgrabungsflächen mehr!

Offensichtlich hat hier das MKULNV "mitgeholfen": Die Vorlage für den neuen Plan zur Festgesteinsabgrabung sieht im Bereich des FFH-Gebietes im Teuto bei Lengerich keinerlei neue Abgrabungen mehr vor.

Diese Vorgehensweise entspricht zwar dem Kompromiss von 1998, aber ansonsten keineswegs dem üblichen Vorgehen der Bezirksregierung in den Fällen von Konflikten zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Betätigung.

Man darf sicherlich gespannt sein, wie der Streit zwischen CDU/FDP einerseits und den anderen Parteien im Regionalrat im Zuge der jetzt beschlossenen Planaufstellung weitergeht.

Die diversen Vorlagen für den Regionalrat in Sachen Kalkabbau im Teuto können hier aufgerufen werden.

Und auch die regionale Presse berichtet ausführlich:

: Münstersche Zeitung

Freier Blick zur Nordsee?

Ende der 1990er Jahre haben die Naturschutzverbände des Münsterlandes, hier vertreten von der "Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land" (ANTL), in einem jahrelangen zähen Verhandlungsprozess mit den beteiligten Zementfirmen, der Landes- und Bezirksregierung, dem Kreis und den Kommunen einen Kompromiss ausgehandelt, der noch einmal ein Stück des nach europäischem Naturschutzrecht eigentlich streng zu schützenden Gebietes "Nördliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg" für den Kalkabbau freigegeben hat.

: Abbaubereich der Fa. Calcis nordwestlich Lienen

: Abbaubereich der Fa. Dyckerhoff östlich Lengerich

: Was einmal der Teuto war, sieht aus wie eine Mondlandschaft ...(Buzzi). Foto: Falko Prünte

: Dasselbe gilt - in kleinerem Umfang - für die Calcis-Abbaufelder. Foto: Falko Prünte

Umso überraschter (und empörter) waren die Naturschutzverbände, als völlig unerwartet zur Regionalratssitzung am 19.3.2012 ein Erarbeitungsbeschluss für weitere Kalkabgrabungen von der Bezirksregierung dem Regionalrat vorgeschlagen wurde. Nachdem die Bezirksregierung wegen der auch aus der SPD geäußerten Bedenken ("es muss auch mal Schluss sein") eine "ergebnisoffene" Prüfung in Aussicht gestellt hatte, wurde der Erarbeitungsbeschluss mehrheitlich gefasst.

Bereits auf der nächsten Regionalratssitzung am 18.6.2012 wurde - wegen verschiedener schon vorab eingegangener "Bedenken und Anregungen" - die Beteiligungsfrist verlängert.

Auf der dann folgenden Sitzung am 17.9.2012 beantragten die Grünen im Regionalrat die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung.

Auch die Sitzung am 17.12.2012 beschäftigte sich wieder intensiv mit dem Thema. Einerseits wurden auf Antrag der Grünen endlich die Antragsschreiben der beiden Firmen Dyckerhoff und calcis aus 2011 öffentlich gemacht und andererseits legten die Grünen im Regionalrat eine Stellungnahme des apl. Prof. Dr. jur. Martin Gellermann zur bislang vorliegenden FFH-Verträglichkeitsstudie vor.

Am 18.3.2013 wurde das ganze Änderungsverfahren in das Aufstellungsverfahren für den neuen Regionalplan integriert. Die Grünen legten ein 11-seitiges juristisches Gutachten vor, das unter Anderem die Frage nach der Möglichkeit einer europarechtlichen Ausnahmegenehmigung wegen der fehlenden FFH-Verträglichkeitsuntersuchung verneint.

Nachdem offenbar auch das MKULNV (=NRW-Umweltministerium) Bedenken angemeldet hatte, wurde schließlich auch die Integration in das Aufstellungsverfahren gestoppt und das Problem in einen separaten Teilplan Kalk verschoben. Ende offen!

Detaillierte weitere Informationen sind erhältlich über die sehr aktive Bürgerinitiative "Pro Teuto", die inzwischen der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) beigetreten ist und damit zu den anerkannten Naturschutzverbänden in NRW gehört.

Die Naturschutzverbände des Münsterlandes, die 1999 klar signalisiert hatten, dass nach der damaligen Erweiterung Schluss sein müsste (und deswegen von den beteiligten Behörden, Industrievertretern, Gewerkschaftlern und Verbänden sogar ein Arbeitskreis eingerichtet wurde, der sich mit alternativen Arbeitsplätzen beschäftigen sollte, was allerdings nicht geschehen ist!), werden sich weiterhin mit aller Deutlichkeit gegen die weitere Zerstörung des Teutoburger Waldes und speziell des FFH-Gebietes wehren.

Wir berichten weiter!