Gestern Nachmittag war eine Anhörung im Plenarsaal des Landtages zur Novellierung des LNatSchG. Mehr als 40 Sachverständige sowie alle Interessengruppen und die drei Naturschutzverbände waren eingeladen. Der Nachmittag lief so ab, dass nacheinander die Vertreter*innen der Parteien an die Sachverständigen, die Interessengruppen und die Naturschutzverbände Fragen zum Gesetzentwurf stellen konnten.

Für die meisten Interessengruppen ist der Erhalt der Artenvielfalt (=Biodiversität) ein "enteignungsgleicher Eingriff". Für die LEE (=Interessengemeinschaft der Windenergieanlagenbauer) ist der Einfluss der Naturschutzverbände viel zu groß. Letztere nannten den Entwurf einen "Schritt in die richtige Richtung", nahmen aber zum Beispiel die automatische Anpassung eines Landschaftsplans an einen gemeindlichen Flächennutzungsplan im Außenbereich (vor allem für Windkraft) ebenso deutlich unter Beschuss wie die neue Absicht der Landesregierung, ausgerechnet den Windkraftbauern einen Sitz im Unteren Landschaftsbeirat zuzuschustern.

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Jede(r) von Euch, die im Münsterland im Naturschutz engagiert sind wissen, dass es im wesentlichen die beiden EU-Richtlinien waren, die in den letzten 20 Jahren Fortschritte gebracht haben, auch wenn diese Erfolge wegen des Vordringens der Landwirtschaftsindustrie in den vier Münsterland-Kreisen eher überschaubar waren.

Dennoch: Vier bundesweit tätige Naturschutzverbände - NABU, BUND, DNR und WWF - haben sich zusammengeschlossen, um den geplanten Angriff der EU-Kommission auf den Naturschutz abzuwehren (siehe Verbändeaufruf).

Gleichzeitig fordern die Verbände uns alle auf, unbedingt am Umfrageprozess der Kommission teilzunehmen. Diese Umfrage kann in wenigen Minuten anhand der Unterlagen beantwortet werden. Bitte nicht zögern! Wer sich auch an der Expertenbefragung beteiligen kann und will, sollte die entsprechende BUND-Bundesverbandsseite aufrufen.

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In einer konzertierten Aktion hat das übliche Kartell aus Waldbauern, Waldbesitzern, Jägern, Sägewerkseigentümern und Forstleuten zusammen mit den Westfälischen Nachrichten einen geradezu bizarren Frontalangriff auf Umweltminister Remmel gefahren, der mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun hat.

Im Einzelnen:

1. Die Darstellungen sind alles andere als aktuell, denn die Biodiversitätsstrategie des Landes NRW gibt es schon seit einigen Monaten; das Landwirtschaftliche Wochenblatt hat bereits Ende Januar darüber berichtet.
2. Es geht um 15% der Landeswaldfläche bzw. 2% der Gesamtwaldfläche in NRW, die dauerhaft aus der Nutzung genommen werden soll. Selbst wenn es die im Wochenblatt genannten 45.000 ha werden sollten, sind es immer noch weniger als 5% der Gesamtwaldfläche!
3. Im Rahmen der von 2010-2020 laufenden UN-Dekade Biologische Vielfalt hat die Bundesregierung - die wahrhaftig nicht gerade als besondere Förderin des Naturschutzes bzw. als Gegnerin von Waldbauern, Förstern, Wald- und Sägewerksbesitzern bekannt geworden ist - eine Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) entwickelt. Am 7.11.2007 (!) hat das Bundeskabinett entsprechende Beschlüsse gefasst, auch zur Umsetzung des UN-Übereinkommerns über die Biologische Vielfalt (CBD = Convention on Biodiversity).
4. Diese Nationale Strategie strebt an, bis 2020 auf 10% der öffentlichen Waldflächen bzw. 5% der Gesamtwaldfläche (das wären dann in NRW knapp 46.000 von insgesamt 915.800 ha Waldfläche) eine natürliche Waldentwicklung ohne menschliche Eingriffe zu ermöglichen.
5. Dazu erklärt das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Naturschutz: "Wälder ohne forstliche Nutzung sind fester Bestandteil einer multifunktionalen Forstwirtschaft. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt in unseren Wäldern ..."

Mit anderen Worten: Landesumweltminister Remmel hat die Vorgaben und Vorschläge der Vereinten Nationen und der letzten beiden Bundesregierungen annähernd auf NRW übertragen!

Und was dann noch die Kritik an der angeblich bevorstehenden neuen Landes-Naturerbestiftung angeht: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird ... Hier geht es aber nicht um verfassungsrechtliche Bedenken, sondern nur darum, dass die schlicht überflüssig wäre: Es gibt die NRW-Stiftung für Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege und es gibt die Naturschutzverbände, die jeweils über zum Teil erhebliche Naturschutzflächen verfügen - auch ehemalige Militärflächen.

Noch weniger verständlich ist die Kritik an der angeblich geplanten Aufsicht über die Flächen durch die Biologischen Stationen: Da inzwischen nahezu alle Stationen über die "Förderrichtlinie Biologische Stationen" (FöBS) eng in die Hierarchie der Landkreise, Städte und der Landesverwaltung eingebunden sind, werden sie bestimmt keine nennenswerten Extratouren reiten. Vielleicht handelt es sich hier nur um ein Neidproblem der Förster?

Was bleibt ist der unangenehme Beigeschmack dieser rein ideologisch aufgezogenen Kampagne. Offenbar scheinen die - ja selbst überhaupt nicht betroffenen - Waldbauern, -eigentümer, Förster und Sägewerksbesitzer bereits bei dem international längst vereinbarten und national geforderten Gedanken einer Nutzungsfreistellung für einen winzigen Teil der Wälder bereits Angstattacken zu bekommen...

Deshalb der Ratschlag: Schickt eure Tiraden an die Bundesregierung, die EU und die UN! Oder kommt wieder runter, damit vielleicht irgendwann wieder ein normales Gespräch stattfinden kann.

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Wie erst jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurde, gibt es großflächige Absenkungen des Bodens im Bereich des Amtsvenns. Sie sind nicht nur möglicherweise ein Grund für die Ölaustritte im Frühjahr, sondern zeigen auch in aller Deutlichkeit, mit welcher unverantwortlichen Sorglosigkeit die Bundesregierung auf diese Probleme (nicht) reagiert. Denn die Lager für den "nationalen Energievorrat" sind schließlich im Auftrag der Bundesregierung entstanden.

Dass inzwischen auch das europäische Schutzgebiet "Amtsvenn und Hündfelder Moor" in erheblichen Teilen zerstört ist, erfährt man dann noch nebenbei.