BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!

Dieser schöne Spruch des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel aus dem Jahr 1972 wurde ausgerechnet auch vom Automanager Daniel Goeudevert aufgegriffen; leider hat er nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Denn das Münsterland wird seit Jahrzehnten von einer nicht nachlassenden Welle immer neuer Straßenbauvorhaben gepeinigt - allen Bekenntnissen aller Parteien zum Umweltschutz und (neuerdings) zum sparsamen Flächenverbrauch zum Trotz. 

Eine (kleine) Auswahl aus den letzten Jahren:

Es gibt allerdings - wenn auch aus den falschen Gründen - kleine "Zeichen der Hoffnung":

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wächst die Erkenntnis, dass allein vor dem Hintergrund der inzwischen aufgelaufenen immensen Unterhaltungsstaus in einer Größenordnung von mehreren Milliarden € ein weiterer Neubau von Bundes- und Landesstraßen schlicht nicht mehr finanzierbar ist. So war der derzeit laufende Neubau der L 585 (OU Münster-Wolbeck) wahrscheinlich für etliche Jahre die letzte größere Landesstraßenneubaumaßnahme im Münsterland.

Und es mehren sich die Indizien, dass es auch mit Bundesstraßen-Neubaumaßnahmen allenfalls sehr langsam weitergeht ...

All diese Umstände haben allerdings beispielsweise den Regionalrat nicht daran gehindert, im Rahmen der Beratungen für den Bundes- und Landesstraßenbau stets umfangreiche Neubaumaßnahmen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) mit "hoher Priorität" zu verlangen, von den ewig immer gleichen Forderungen der IHK ganz zu schweigen.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bürgerproteste gegen alle möglichen (und vor allem alle unmöglichen) Großvorhaben bemühen sich die Bundesregierung und viele Landesregierungen, die Bürgerschaft "besser einzubinden", also die Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Wer jedoch die einschlägigen Gesetzentwürfe, Online-Foren und Richtlinien genauer betrachtet, dem fällt auf: Egal ob der Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg, die Veranstaltungsreihe des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Duin ("Dialog schafft Zukunft") oder die neue Richtlinie des Verbandes Deutscher Ingenieure (VDI 7000), stets geht es nur um das "Wie", aber nie um das "Ob". Dabei wäre ein solcher Schritt ganz einfach: Vor mehr als 20 Jahren wurden von der damaligen Bundesregierung im Rahmen des "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes" (das heißt wirklich so!) die rechtliche Überprüfbarkeit der Bedarfsfrage abgeschafft (und auch die späteren rot-grünen Bundesregierungen haben daran nichts geändert!). Solange das im Straßenbaubereich so bleibt, ist jedes Politgerede um Bürgerbeteiligung reines Geschwafel bzw. nur darauf ausgelegt, Akzeptanz zu erzielen.

 

Bei den Investitionen in die Schiene kommen demgegenüber wichtige Vorhaben schon seit vielen Jahren nicht voran, wie etwa der Ausbau der Strecke Münster-Dortmund und die Revitalisierung der WLE (=Westfälische Landeseisenbahn).

Ganz im Gegenteil läuft die münstersche FDP seit Jahren ebenso Sturm gegen die WLE wie der frühere Landrat des Kreises Warendorf und bis zum 30.6.2014 als Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe tätige Wolfgang Kirsch.

Der heimliche Landraub der Landwirtschaft

Vielen "Pättkesfahrern" ist es schon lange aufgefallen: Die "bunten" Streifen entlang der zahllosen Straßen und Wirtschaftswege in den agrarisch genutzten Bereichen des Münsterlandes werden immer weniger. Nur die Gründe dürften den meisten gar nicht bewusst sein. In vielen Fällen haben die anliegenden Landwirte schlicht ihre Bearbeitungstätigkeiten immer näher an die Straßen und Wege verschoben, obwohl in den meisten Fällen sie gar nicht selbst die Eigentümer sind, sondern zumeist die Kommune (viele Wirtschaftswege), der jeweilige Kreis (Kreisstraßen) oder das Land NRW.

Es hat schon verschiedene Versuche von BUND-Mitstreitern und Mitstreiterinnen (vor allem aus den Kreisen Coesfeld und Steinfurt) gegeben, diese Missstände abstellen zu lassen: bisher mit wenig Erfolg, denn viele Kommunen scheuen offenbar (obwohl sie zur Sicherung ihres Eigentums rechtlich verpflichtet wären) den dann unweigerlich ausbrechenden Konflikt mit "ihren" Bauern.

Wie schon fast sprichwörtlich: "Recht haben und Recht behalten sind zwei völlig unterschiedliche Dinge".

Und auch die "höheren" Instanzen (z. B. Kommunalaufsicht) verharren in Teilnahmslosigkeit...

Quelle: http://www.bund-muensterland.de/themen_und_projekte/muensterlaender_miv/